FES BRIEFING KANADA Gewerkschaftsmonitor Mai 2021 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNGEN Das Jahr 2020 stand in Kanada ganz im Zeichen der anhalten­den Covid-19 Pandemie und den Bemühungen der Regie­rung, die Krise zu bewältigen. In Kanada fanden im Oktober 2019 Unterhauswahlen statt, die für Justin Trudeau und die Liberalen nur zu einer Minderheitsregierung reichten: Sie ge­wannen 157 Sitze von insgesamt 338. Das Wahljahr war ge­prägt von mehreren politischen Skandalen, die Premierminis­ter Trudeau in Bedrängnis brachten. Die Covid-19-Krise brach­te eine wichtige Verlagerung der Aufmerksamkeit im Jahr 2020. Ministerpräsident Trudeau und die Liberalen erfreuen sich jedoch konstant hoher Zustimmungswerte. Dies gibt An­lass zu Spekulationen, dass er 2021 vorgezogene Neuwahlen anberaumen könnte, um zu versuchen, wieder eine Mehr­heitsregierung bilden zu können. Die Konservativen bilden die offizielle Opposition in Kanada und stellen 120 Sitze im Unterhaus. Die Konservative Partei ging als Favorit in den Bundestagswahlkampf, beflügelt durch eine Kontroverse mit Justin Trudeau zu Beginn des Jahres 2019, doch letztlich reichte es nicht zu einer Regierungsbil­dung. Nach der Niederlage gab es eine Auseinandersetzung an der Führungsspitze der Konservativen, aus dem der amtie­rende konservative Parlamentsabgeordnete Erin O‘Toole am 24. August 2020 als Sieger hervorging. Seit er den Parteivor­sitz übernahm, hat O‘Toole mit ungünstigen Umfragewerten zu kämpfen. 2021 offenbarte ein Parteitag die erhebliche po­litische Kluft zwischen seinem Vorstoß für mehr Klimaschutz und dem anhaltenden Widerstand der Parteimitglieder ge­gen jegliche Klimaschutzmaßnahmen. Bemerkenswerterwei­se versuchte O‘Toole mit einer Charme-Offensive gegenüber Gewerkschaftsmitgliedern, Wähler aus der Arbeiterklasse zu gewinnen – eine Strategie, die dem typischen gewerkschafts­feindlichen Ansatz der Konservativen zuwiderläuft. Kanadas sozialdemokratische Partei, die New Democratic Party(NDP), kam bei der Wahl 2019 mit 24 Sitzen auf den vierten Platz. Dies war ein Verlust von 20 Sitzen, und obwohl dies von einigen Kommentatoren als herber Schlag für die Partei gewertet wurde, übertraf das Ergebnis tatsächlich die Erwartungen. Der NDP-Vorsitzende Jagmeet Singh genoss in den Jahren 2020 und 2021 hohe Sympathiewerte in den Mei­nungsumfragen und nutzte die Position der Partei in der Min­derheitsregierung, um den Bürgerinnen und Bürgern wäh­rend der Pandemie Hilfsmaßnahmen zukommen zu lassen, darunter einen Lohnzuschuss und eine Einkommensnothilfe. Mit der Wahl 2019 erlebte der separatistische Bloc Québécois einen Aufschwung und wurde mit 32 Sitzen die drittgrößte Kraft im Unterhaus. Trotz seines Gewichts hatte er während der Covid-19-Krise nur begrenzte Wirkungsmacht in der öf­fentlichen Debatte. Auch bei den Grünen gab es im Jahr 2020 einen Führungs­wechsel, wobei die relative Newcomerin Annamine Paul im Oktober 2020 zur Vorsitzenden gewählt wurde. Die Grünen halten derzeit drei Sitze im Unterhaus und haben das Jahr mit parteiinternen Streitigkeiten verbracht. Im Arbeitsrecht gab es 2020 viele Änderungen im Zusam­menhang mit Covid-19, die später in diesem Bericht näher er­läutert werden. Außerdem sind Arbeitgeber, die unter Bun­desaufsicht stehen, nun dazu verpflichtet, eine Richtlinie zur Verhinderung von Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz als Teil der erweiterten Gesundheits- und Sicherheitsvor­schriften zu entwickeln. Neu ist auch das Verbot für Arbeitge­ber, Beschäftigte falsch zu klassifizieren, um ihre Verpflich­tungen gegenüber dem kanadischen Arbeitsgesetz(Canada Labour Code) zu umgehen. Bei staatlich reglementierten Arbeitgebern haben Prakti­kant_innen nun Anspruch auf den vollen Arbeitsschutz, ein­schließlich des Anspruchs auf Mindestlohn(studentische Praktikant_innen können jedoch weiterhin unbezahlt be­schäftigt werden). Das Mindestalter für die Arbeit in gefähr­lichen Berufen wird von 17 auf 18 Jahre angehoben, und es gibt nun eine Kontinuität in der Beschäftigungsdauer von Ar­beitnehmer_innen, wenn Verträge neu ausgeschrieben wer­1