FES BRIEFING KANADA Gewerkschaftsmonitor Juli 2023 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die Parlamentswahlen in Kanada im September 2021 verlie­fen ohne nennenswerte Zwischenfälle. Justin Trudeau und die zentristische Liberale Partei kamen mit einer Minder­heitsregierung zurück an die Macht. Dies ist seine dritte Amtszeit als Premierminister, er regiert seit acht Jahren. 2022/2023 ist seine Popularität im Vergleich zu den Höchst­werten seiner Anfangszeit deutlich gesunken. Die Konservativen bilden die offizielle Opposition Kanadas und verfügen über 119 Sitze im Unterhaus. Im Sommer 2022 wählte die Partei den Rechtspopulisten Pierre Poilievre zu ih­rem Vorsitzenden. Er schlägt Maßnahmen zum Klimawandel vor, darunter die CO 2 -Steuer auf Bundesebene, und hat ange­raten, die Staatsausgaben drastisch zu kürzen, um die Inflati­on zu bekämpfen. Die Konservativen haben in den Umfragen stetig zugelegt, da die Wähler*innen der regierenden Libera­len überdrüssig geworden sind. Die sozialdemokratische Partei Kanadas, die Neue Demokra­tische Partei(NDP), hat bei den Wahlen 2021 mit 25 Sitzen ei­nen Sitz hinzugewonnen und ist derzeit die viertgrößte Partei im Parlament. Es ist ihr gelungen, diese Position zu ihrem Vor­teil zu nutzen, indem sie ein formelles Vertrauens- und Liefer­abkommen ausgehandelt hat, um die Liberalen bis 2025 zu unterstützen, im Gegenzug für Fortschritte bei wichtigen Themen wie der subventionierten zahnärztlichen Versorgung und dem Verbot von Ersatzarbeitskräften(»Streikbrechern«). Der separatistische Bloc Québécois bleibt die drittgrößte Par­tei im Unterhaus(32 Sitze). Trotz ihres Ansehens hatte sie nur begrenzten Einfluss auf die öffentliche Debatte. Die Grünen schließlich haben zwei Sitze im Unterhaus und sind politisch marginal. Im Bereich des Arbeitsrechts gab es 2023 den größten Streik in der Geschichte Kanadas und eine Reihe von Gesetzesände­rungen, die sich auf die Arbeitnehmer*innen auswirken. Im April 2023 legten mehr als 110 000 Bundesbedienstete im Streit um Lohnerhöhungen und Heimarbeit die Arbeit nieder. Der Streik dauerte 12 Tage und führte zu einer Vereinbarung, die Löhne entsprechend der Inflation zu erhöhen und den Ar­beitnehmer*innen die Möglichkeit zu geben, ihre Anträge auf Telearbeit individuell zu prüfen zu lassen. Zu den Entwicklungen in der Gesetzgebung, die sich auf die Arbeitnehmer*innen auswirken, gehören Maßnahmen zur Erleichterung des Beitritts zu einer Gewerkschaft und Schrit­te zum Verbot von Ersatzarbeitskräften bei Arbeitskonflik­ten. Im Juni 2022 änderte British Columbia(eine große Pro­vinz mit einer sozialdemokratischen Regierung) sein Arbeits­beziehungsgesetz, um die automatische Zertifizierung von Betrieben zu ermöglichen, in denen 55 Prozent oder mehr der Beschäftigten einen Gewerkschaftsausweis unterschrei­ben. Die Regierungsvereinbarung zwischen den Liberalen und der sozialdemokratischen NDP sieht vor, dass die Regie­rung ein»Anti-Scab«-Gesetz zum Verbot von Ersatzarbei­ter*innen vorlegt. Ein solches Gesetz soll nicht nur die Ar­beitnehmer*innen schützen, sondern auch die Gefahr von Arbeitsniederlegungen verringern, die langwierig, erbittert und für alle Seiten kostspielig sind. In Bezug auf Impfvorschriften am Arbeitsplatz wurde im Jahr 2022 in ganz Kanada eine beträchtliche Anzahl von Fäl­len vor Gericht verhandelt. Die Gerichtsentscheidungen un­terstützten im Allgemeinen die Auferlegung solcher Impf­vorschriften. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Inflation und steigende Lebenshaltungskosten sind in Kanada ein großes Problem. Die Inflation erreichte im Juni 2022 mit 8,1 Prozent einen 30-Jahres-Höchststand, und obwohl sie seit letztem Jahr deutlich gesunken ist, etwa um die Hälfte auf knapp über 4 Prozent Mitte 2023, sind die wirtschaftli­chen Aussichten für die kanadischen Haushalte nach wie vor problematisch. 1