FES BRIEFING KASACHSTAN Gewerkschaftsmonitor August 2022 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die Republik Kasachstan hat am 16.12.1991 ihre Unabhängig­keit von der ehemaligen Sowjetunion erlangt. In der Präsidialre­publik mit einem Zwei-Kammern-Parlament verfügt der Präsi­dent von Beginn an über eine herausgehobene Stellung im Sys­tem. Zu Beginn des Jahres 2019 kam es jedoch zu einem politi­schen Erbeben: Der erste Präsident, Nursultan Nasarbajew, trat nach fast 30 Jahren im Amt am 19. März zurück. Er richtete sich in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung und ernannte seinen langjährigen Vertrauten Kassim-Schomart Tokajew zu seinem Nachfolger und Interimspräsidenten. Nasarbajew blieb weiterhin mit weitreichenden Macht- und Aufsichtsbefugnis­sen ausgestattet: so wurde er zum»Elbasy«(z. Dt.»Führer der Nation«) ernannt und war darüber hinaus Vorsitzender der Re­gierungspartei Nur-Otan(z. Dt.»Licht des Vaterlandes«), Vorsit­zender des nationalen Sicherheitsrates und Mitglied des Verfas­sungsrates Kasachstans. Nasarbajews Nachfolger Tokajew war zu diesem Zeitpunkt Senatspräsident, auf dessen Position die älteste Tochter Nasarbajews, Dariga Nasarbajewa, folgte. Sie nahm damit den zweithöchsten Rang im Staate ein. Zum Über­raschen vieler vermochte es der zweite Präsident sich in der Fol­ge eigenständig zu positionieren und Akzente zu setzen. Toka­jews Handlungsrahmen war zwar insoweit eingeschränkt, dass er größere politische Anliegen mit seinem Vorgänger abspre­chen musste, dennoch wurde gerade während der Coronapan­demie und in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 sichtbar, dass die neue Regierung eigene Wege gehen wollte und Tokajew sich von seinem politischen»Ziehvater« entfernt hatte. Beson­ders deutlich wurde das in Neubesetzung von Schlüsselpositio­nen: so musste beispielsweise Dariga Nasarbajewa, die Tochter des ersten Präsidenten, auf Drängen des zweiten Präsidenten zurücktreten. Durch diverse Initiativen, die auf die Stärkung der sozialen Gerechtigkeit abzielten und das sog. Konzept des»zu­hörenden Staates«, versuchte Tokajew ein anderes Kasachstan zu begründen, ohne damit wirklich durchschlagenden Erfolg zu haben. Die Coronapandemie setzte der Wirtschaft des Landes zu und verstärkte existierende soziale Ungleichheit. Kasachstan erlebte in den ersten Januartagen des Jahres 2022 die größten und gewaltsamsten Proteste seit Staatsgründung mit hunderten Toten, brennenden Regierungsgebäuden, ei­nem Rücktritt der gesamten Regierung sowie dem Einsatz ausländischer»Friedenstruppen« der Organisation des Ver­trags über kollektive Sicherheit(OVKS), einer von Russland do­minierten Sicherheitsorganisation. Die anfängliche Wut gegen gestiegene Energiepreise im Westen des Landes entwickelte sich zu einer komplexen Gemengelage, die Rufe nach politi­scher Neuordnung, wirtschaftlichen Reformen sowie ein Ende von Korruption und Patronage umfassten. Analog vollzog sich ein offener Schlagabtausch zwischen den Machteliten im Land und eine Neuordnung der politischen Verhältnisse. Am Ende konnte sich Präsident Tokajew durchsetzen. Seine Ant­worten auf die Situation im Land waren in einem ersten Schritt sozio-ökonomische Initiativen, wie beispielsweise die Schaf­fung eines Sozialfonds, aber in der Folge auch politische Re­formen, wenn auch top-down angekündigt, die im Juni 2022 durch ein Referendum vom Volke bestätigt wurden. Laut offi­ziellen Bekanntmachungen sollte das superpräsidentielle Sys­tem abgeschwächt und Parlament, Gerichte und andere Insti­tutionen gestärkt werden. Erlan Karin, der wichtigste Berater des Präsidenten, sprach in diesem Kontext von einem»neuen Bild der Zukunft des Landes«. Dieses stütze sich»auf die Not­wendigkeit, die öffentlichen Werte zu erneuern und eine neue Qualität der Nation zu bilden«. Mit dem Konzept eines»Neu­en Kasachstans« habe der Präsident damit ein Ziel skizziert, das Kasachstan – so wörtlich –»für die nahe Zukunft aufbau­en soll«. Es soll ein tiefgreifender und langwieriger Prozess der gesellschaftlichen Transformation gestartet werden. Es bleibt abzuwarten, ob hierbei wirkliche gesellschaftliche, wirtschaft­liche und politische Änderungen analog zu den Forderungen der Bevölkerung umgesetzt werden. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Die Wirtschaft der Republik Kasachstan hat nach dem Zerfall der UdSSR einen großen Einbruch erlitten. Reformen waren dringend notwendig, aber schwierig umzusetzen. Die Regie­rung fing an, massiv in seinen Rohstoffsektor zu investieren, 1