FES BRIEFING KENIA Gewerkschaftsmonitor Mai 2023 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Kenia ist ein demokratischer Staat und verfügt im Vergleich zu anderen Ländern in Ostafrika über stabile politische Ver­hältnisse mit regelmäßigen Wahlen. Die ideologische Veror­tung der politischen Parteien ist jedoch wenig ausgeprägt. Die Parteien orientieren sich stärker an ethnischen Zugehö­rigkeiten, wobei alle bisherigen Präsidenten seit der Unab­hängigkeit im Dezember 1963 entweder der ethnischen Ge­meinschaft der Kikuyu oder der Kalendjin angehörten. Die Politisierung der ethnischen Zugehörigkeit hat häufig zu po­litischer Polarisierung und heftig umstrittenen Wahlen bei­getragen, die oft von Gewalt begleitet wurden. In der jüngs­ten Vergangenheit hat die Justiz jedoch eine wichtige Rolle bei der Anfechtung von Wahlergebnissen eingenommen, was zu einem Rückgang der Gewalt beigetragen hat. Die Verfassungsreform von 2010 brachte bedeutende Ver­änderungen in der Gesetzgebung und den Regierungs­strukturen mit sich. Wichtige Erfolge für die Gewerkschaf­ten und die Förderung von sozialer Gerechtigkeit bilden in der neuen Verfassung die Artikel 41(Arbeitsbeziehungen) und 43(wirtschaftliche und soziale Rechte). Mit diesen Arti­keln werden menschenwürdige Arbeit, ein Streikrecht sowie der Zugang zu Gesundheit, Bildung und sozialer Sicherheit im kenianischen Recht verankert. Zudem stärken sie die Möglichkeiten der Gewerkschaften, sich für die Rechte der Arbeitnehmer_innen und soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Ein politischer Höhepunkt im Jahr 2022 waren die allgemei­nen Wahlen in Kenia sowie die höchstrichterliche Entschei­dung gegen die Klage des Verlierers der Präsidentschafts­wahl, Raila Odinga. Obwohl der größte Gewerkschaftsdach­verband, die Central Organisation of Trade Unions(COTU-K), im Wahlkampf eindeutig Partei für die von Raila Odinga an­geführte Koalition ergriffen hatte, gratulierte der Verband nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs dem Gewinner der Präsidentschaftswahlen William Ruto. Darüber hinaus si­cherte COTU zu, mit der neuen Regierung zusammenzuar­beiten, und rief alle Arbeitnehmer_innen ausdrücklich zu ei­ner friedlichen Akzeptanz der Wahlergebnisse auf. Diese Haltung zeigt einmal mehr, dass die Gewerkschaftsbewe­gung in Kenia derzeit eine von sehr wenigen demokratisch legitimierten Organisationen ist, die jenseits von ethnischen Grenzen nicht nur Interessen vertreten, sondern auch zur Stabilität des Landes beitragen können. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Kenia steht vor wirtschaftlichen Herausforderungen, die durch hohe Preis- und Kostensteigerungen mit einem An­stieg der durchschnittlichen Inflationsrate von 5,62 Prozent im Dezember 2021 auf 8,59 Prozent im März 2023 gekenn­zeichnet ist. Zudem verliert der kenianische Schilling gegen­über dem US-Dollar und dem Euro derzeit drastisch an Wert. Die Staatsverschuldung von 79 Prozent des BIP ist ebenfalls sehr hoch. Über 60 Prozent der Steuereinnahmen werden aktuell für den Schuldendienst aufgebraucht, sodass der Gestaltungsspielraum der öffentlichen Hand zunehmend kleiner wird und die Regierung Ruto mit zusätzlichen Zinsen und Abgaben sowie der Reduzierung von staatlichen Sub­ventionen für verschiedene Verbrauchsgüter reagiert. Die Arbeitslosenquote lag in den letzten drei Jahren offiziell zwischen fünf und zehn Prozent; allein in der Altersgruppe der 20–34-Jährigen sind über drei Millionen Menschen ar­beitslos. Dadurch nimmt auch die Armut in Kenia wieder zu. Die wichtigsten Wirtschaftssektoren sind die Landwirt­schaft, der Dienstleistungssektor und das verarbeitende Ge­werbe, wobei die Landwirtschaft neben dem Staat der wichtigste Arbeitgeber bleibt und die wichtigsten Exportgü­ter Tee, Schnittblumen und Kaffee erzeugt. Über 85 Prozent der arbeitenden Bevölkerung versuchen, ihren Lebensunter­halt im informellen Sektor zu sichern. Zudem wird gerade in den rasant wachsenden Städten die gerechte Bereitstellung von und der Zugang zu öffentlichen Gütern zu einer immer größeren Herausforderung für die politischen Entschei­dungsträger_innen. 1