FES BRIEFING KIRGISTAN Gewerkschaftsmonitor Dezember 2019 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion im Jahr 1991 befindet sich Kirgistan in einem politischen, wirtschaftlichen und sozialen Transformationsprozess. Durch zwei als Revolu­tionen bezeichnete Aufstände in den Jahren 2005 und 2010 wurden autoritäre, kleptokratische Herrscher gestürzt. In Fol­ge der sogenannten Aprilrevolution von 2010, die über 80 Todesopfer forderte, bekannten sich die Kirgisinnen in einem Verfassungsreferendum zur parlamentarischen Demokratie. Bis heute verfügt der Präsident allerdings über eine sehr star­ke Position, weshalb von einem semipräsidentiellem politi­schen System gesprochen werden muss. In einer von autori­tären Regimen geprägten Region ist Kirgistan dennoch ein Solitär. Im Vergleich zu den Nachbarländern genießen die Bürger_innen weitgehende Freiheiten und Rechte und auch der Grad der Medien-und Pressefreiheit ist einzigartig in der Region, was dem Land den Beinamen»Insel der Demokratie« einbrachte. Die von der OSZE als frei, kompetitiv und fair ein­gestuften Wahlen zum Präsidentenamt im Herbst 2017 sowie der darauf folgende erste demokratische Machtwechsel in Zentralasien fügen sich in dieses Bild. Jedoch ist das kleine zentralasiatische Land in steter Unruhe und kämpft um Stabi­lität: Ein Machtkampf zwischen dem früheren Präsidenten und seinem Nachfolger destabilisierte das Land bis August 2019. Almazbek Atambaiev, der Amtsvorgänger des heutigen Präsidenten, war zwar gewillt das Präsidentenamt zu überge­ben, jedoch nicht die Kontrolle und den Einfluss auf das poli­tische Geschehen abzugeben. Nach einer monatelangen Aus­einandersetzung, die im August 2019 gewaltsam endete, ist der ehemalige Präsident nun in Haft und mit ihm eine Reihe von ehemals hochrangigen Weggefährten. Korruption(Trans­parency International Corruption Perception Index 2018: Rang 132/180) und Netzwerke des organisierten Verbrechens haben enormen Einfluss in der kleinen zentralasiatischen Re­publik. Scheint Ruhe eingekehrt zu sein, erschüttert ein wei­terer Skandal das Land bis in die politischen Eliten hinein. Dies fördert den Verdruss und die Verbitterung innerhalb der Be­völkerung und gefährdet das demokratische Projekt Kir­gistans. Symptomatisch für die allgegenwärtigen Schwierig­keiten ist die Rolle der Parteien im politischen System. Das Gros der Parteien muss als klientelistisch charakterisiert wer­den. Programmatische, wertegeleitete Politikansätze lassen sich nur schwerlich identifizieren. Dies hat auch zur Folge, dass keine Partei für die Gewerkschaften als Transmissionsrie­men in das Parlament hinein wirken könnte. Vielmehr erwies sich das schwach institutionalisierte Mehrparteiensystem in der Vergangenheit viel zu häufig als einträgliches Geschäfts­feld, auf dem mit Ämtern und Listenplätzen Handel betrieben wurde. Aufgrund zu geringer Mittel für Organisation, Kom­munikation und Wahlkampf sind die Parteien auf Spenden angewiesen, die es etwa Oligarchen ermöglichen, sich in Par­teien einzukaufen und diese als Instrument zur Absicherung ihrer Geschäftsinteressen zu nutzen. Mangelnde Transpa­renzkriterien und andere Finanzierungsarten unterstützen diese Entwicklung. Hoffnung allein geben einige progressive Abgeordnete und eine für die Region einzigartig starke Zivil­gesellschaft, die sich zunehmend geschickt für ihre Interessen einsetzt. Eine gute Gelegenheit echte politische Veränderun­gen für die Bürgerinnen anzubieten und eine Gemeinwohlo­rientierung in der Politik zu verankern sind die für Oktober 2020 angekündigten Parlamentswahlen. Sollte sich eine poli­tische Kraft mit inhaltlichem Anspruch und überzeugendem Profil etablieren und den Bürgerinnen und Bürgern ein echtes programmatisches Angebot machen, dann wäre dies ein re­levanter Schritt, um die Demokratie in Kirgistan zu festigen und wehrhaft zu machen. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion veränderte sich die wirtschaftliche Struktur des kleinen zentralasiatischen Staates nachhaltig. Konnte die Wirtschaftsstruktur zuvor als agra­risch-industriell bezeichnet werden, so führten die intendierten Effekte der»Schock-Therapie« sowie das Ausbleiben der Trans­ferzahlungen aus Moskau zu einer grundlegenden Verände­rung des kirgisischen Wirtschaftsmodells. Viele der Industrie­betriebe mussten in der Folge schließen und eine Bodenreform 1