FES BRIEFING KIRGISTAN Gewerkschaftsmonitor Mai 2021 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion im Jahr 1991 be­findet sich die kirgisische Republik in einem politischen, wirt­schaftlichen und sozialen Transformationsprozess. Durch zwei als Revolutionen bezeichnete Aufstände in den Jahren 2005 und 2010 wurden autoritäre, kleptokratische Herrscher ge­stürzt. In Folge der sogenannten Aprilrevolution von 2010, die über 80 Todesopfer forderte, bekannten sich die Kirgis_innen in einem Verfassungsreferendum zur parlamentarischen De­mokratie. Nach den im Oktober 2020 von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahlen kam es erneut zu massiven Protesten und gewalttätigen Ausschreitungen in der kirgisi­schen Hauptstadt Bischkek. In der Folge wurde das Wahler­gebnis annulliert und Präsident Jeenbekov musste seinen Rück­tritt erklären. Als neuer starker Mann setzte sich der Populist Sadyr Japarov in einem international kritisierten Prozess an die Spitze des Staates und kündigte rasch neue Präsidentschafts­wahlen und ein Referendum über eine neue Verfassung an. Nachdem Japarov die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen Anfang 2021 gewonnen hatte, wurde am 11. April in einem landesweiten Referendum für eine neue Verfassung gestimmt, die eine starke vertikale Machtstruktur schafft, den Parlamen­tarismus zugunsten eines Präsidialsystems defacto abschafft und in vielen Bereichen autoritäre Strukturen vorsieht. Am 5. Mai ist die Verfassung nun offiziell in Kraft getreten und es steht zu befürchten, dass sich ein politisches System etabliert, in dem massive Einschränkungen von Freiheits- und Bürger­rechten sowie die Abschaffung rechtsstaatlicher Prinzipien un­mittelbar bevorstehen. Kirgistan hatte über Jahre als»Insel der Demokratie« in einem Umfeld autoritärer Regierungen in Zentralasien gegolten. Die jüngsten Entwicklungen stellen daher einen eklatanten Bruch mit der jüngeren Vergangenheit dar. Es ist angesichts der aktu­ellen Herausforderungen nicht davon auszugehen, dass das kleine zentralasiatische Land nach drei Dekaden steter Unruhe nun eine Phase der Stabilität und Konsolidierung zu erwarten hat: Massive Grenzkonflikte mit dem Nachbarn Tadschikistan, eine ökonomische Dauerkrise, die durch die Auswirkungen der COVID19-Pandemie nochmals verstärkt wurde, sowie die drü­ckende Schuldenlast gegenüber der Volksrepublik China ha­ben das Potential zu weiterer Destabilisierung. Korruption (Transparency International Corruption Perception Index 2020: Rang 124/180) und Netzwerke des organisierten Verbrechens haben enormen Einfluss in der kleinen zentralasiatischen Repu­blik. Kaum scheint Ruhe eingekehrt zu sein, erschüttert ein weiterer Skandal das Land bis in die politischen Eliten hinein. Dies fördert Verdruss und Verbitterung innerhalb der Bevölke­rung, die sich in politischer Apathie abwendet. Symptomatisch für die allgegenwärtigen Schwierigkeiten ist die Rolle der Par­teien im politischen System, die durch die neue Verfassung weiter marginalisiert werden. Das Gros der Parteien muss als klientelistisch charakterisiert werden. Programmatische, werte­geleitete Politikansätze lassen sich nur schwerlich identifizieren. Dies hat auch zur Folge, dass keine Partei für die Gewerkschaf­ten als Transmissionsriemen in Politik und Gesellschaft hinein­wirken könnte. Vielmehr erwies sich das schwach institutiona­lisierte Mehrparteiensystem in der Vergangenheit viel zu häu­fig als einträgliches Geschäftsfeld in dem mit Ämtern und Lis­tenplätzen Handel betrieben wurde. Aufgrund zu geringer Mittel für Organisation, Kommunikation und Wahlkampf sind die Parteien auf Spenden angewiesen, die es etwa Oligarchen ermöglichen, sich in Parteien einzukaufen und diese als Instru­ment zur Absicherung ihrer Geschäftsinteressen zu nutzen. Ein Umstand, der maßgeblich für die Proteste im Herbst 2020 ver­antwortlich war. Gingen von einigen wenigen progressiven Abgeordneten und einer für die Region einzigartig starken, professionalisierten Zivilgesellschaft zuletzt noch Hoffnung auf demokratische Reformen aus, scheinen diese aufgrund zuneh­mender staatlicher Repression und den neuen konstitutionel­len Rahmenbedingungen absehbar an Einfluss zu verlieren. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion veränderte sich die wirtschaftliche Struktur des kleinen zentralasiatischen Staates nachhaltig. Konnte die Wirtschaftsstruktur zuvor als agra­1