FES BRIEFING KIRGISISTAN Gewerkschaftsmonitor Juli 2023 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion im Jahr 1991 befindet sich die kirgisische Republik in einem politischen, wirtschaftlichen und sozialen Transformationsprozess. Durch drei als Revolutionen bezeichnete Aufstände in den Jahren 2005, 2010 und 2020 wurden autoritäre Herrscher gestürzt. In Folge der sogenannten Aprilrevolution von 2010, die über 80 Todesopfer forderte, bekannten sich die Kirgis*innen in ei­nem Verfassungsreferendum zur parlamentarischen Demo­kratie. Nach den im Oktober 2020 von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahlen kam es erneut zu massi­ven Protesten und gewalttätigen Ausschreitungen in der kir­gisischen Hauptstadt Bischkek. In der Folge wurde das Wahl­ergebnis annulliert und Präsident Jeenbekov musste seinen Rücktritt erklären. Als neuer starker Mann setzte sich der Po­pulist Sadyr Japarov in einem international kritisierten Prozess an die Spitze des Staates und kündigte rasch neue Präsident­schaftswahlen und ein Referendum über eine neue Verfas­sung an. Nachdem Japarov die vorgezogenen Präsident­schaftswahlen Anfang 2021 gewonnen hatte, wurde am 11. April in einem landesweiten Referendum für eine neue Ver­fassung gestimmt, die eine starke vertikale Machtstruktur schafft, den Parlamentarismus zugunsten eines Präsidialsys­tems de facto abschafft und in vielen Bereichen autoritäre Strukturen vorsieht. Am 5. Mai ist die Verfassung offiziell in Kraft getreten. Expert*innen gehen nicht davon aus, dass sich ein politisches System etabliert, was sich von den Vor­gängerregierungen unterscheidet. Kirgisistan galt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion als»Insel der Demokratie« in einem Umfeld autoritärer Regie­rungen in Zentralasien. Trotz zahlreicher Revolutionen konnte sich allerdings nie eine funktionierende Demokratie mit ei­nem starken Parlament und Parteien etablieren. Es ist ange­sichts der Zeitenwende nicht davon auszugehen, dass das kleine zentralasiatische Land nach drei Dekaden steter Unru­he nun eine Phase der Stabilität und Konsolidierung zu er­warten hat: Massive Grenzkonflikte mit dem Nachbarn Tad­schikistan, eine ökonomische Dauerkrise sowie die drücken­de Schuldenlast gegenüber der Volksrepublik China haben das Potential zu weiterer Destabilisierung. Der Krieg in der Ukraine und die in der Folge gegen Russland verhängten Sanktionen haben zu einem Wirtschaftswachstum in Kirgisis­tan geführt. Die kirgisische Wirtschaft hat geschickt verstan­den, den Bedarf der russischen Wirtschaft an Waren und Geld zu bedienen. Allerdings dürfte dieses Geschäftsmodell aus Angst vor Sanktionen gegen Kirgisistan in 2023 nicht mehr haltbar sein. Sollte gleichzeitig die russische Wirtschaft in Schwierigkeiten geraten, dann würde auch das Volumen der Rücküberweisungen von Arbeitsmigrant*innen aus Russ­land gefährdet, die bisher etwa ein Drittel des kirgisischen BIP ausmachten. Die kirgisische Regierung versucht daher, neue Zielländer für Arbeitsmigrant*innen zu erschließen, um das Klumpenrisiko Russland zu minimieren. Korruption(Transparency International Corruption Percepti­on Index 2022: Rang 10/180) und Netzwerke des organisier­ten Verbrechens haben enormen Einfluss in der kleinen zent­ralasiatischen Republik. Kaum scheint Ruhe eingekehrt zu sein, erschüttert ein weiterer Skandal das Land bis in die poli­tischen Eliten hinein. Dies fördert Verdruss und Verbitterung innerhalb der Bevölkerung, die sich in politischer Apathie ab­wendet. Symptomatisch für die allgegenwärtigen Schwierig­keiten ist die Rolle der Parteien im politischen System, die durch die neue Verfassung weiter marginalisiert werden. Das Gros der Parteien muss als klientelistisch charakterisiert wer­den. Programmatische, wertegeleitete Politikansätze lassen sich nur schwerlich identifizieren. Dies hat auch zur Folge, dass keine Partei für die Gewerkschaften als Transmissionsrie­men in Politik und Gesellschaft hineinwirken könnte. Viel­mehr erwies sich das schwach institutionalisierte Mehrpartei­ensystem in der Vergangenheit viel zu häufig als einträgliches Geschäftsfeld, in dem mit Ämtern und Listenplätzen Handel betrieben wurde. Aufgrund zu geringer Mittel für Organisati­on, Kommunikation und Wahlkampf sind die Parteien auf Spenden angewiesen, die es etwa Oligarchen ermöglichen, sich in Parteien einzukaufen und diese als Instrument zur Ab­sicherung ihrer Geschäftsinteressen zu nutzen. Ein Umstand, 1