FES BRIEFING KOSOVO Gewerkschaftsmonitor Mai 2019 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Kosovo ist der jüngste Staat Europas und noch immer nicht von allen EU-Staaten anerkannt. Dies schwächt insgesamt seine Si­tuation auch im Dialog mit seinen Nachbarstaaten. So be­herrscht der sog. Dialog zwischen Serbien und Kosovo zwar den größten Teil der Politik- aber eben mehr durch seine Miss­erfolge, Scheinkämpfe und sein Beharren im Status quo. Innen­politische Themen wie z. B. Wirtschafts- und Sozialpolitik ha­ben in den vergangenen 20 Jahren in Kosovo niemals oben auf der Agenda gestanden, denn zu sehr ist die Politik im unüber­schaubaren Wirrwarr unterschiedlichster Interessen von außen verwoben. Die wesentlichen Einflüsse kommen aus den USA, der EU und – bisweilen verschieden davon – ihren Mitglieds­staaten. Zunehmenden Einfluss gewinnen die Türkei(als selbst empfundene neue Mittelmacht), China aber auch Golf-Staaten. Die letzteren drei»Influencer« werden immer stärkeren Einfluss dadurch gewinnen, dass sie sich wirtschaftlich engagieren, während die EU strategisch wesentliche Wirtschaftsinvestitio­nen kaum fördert. Der Dialog mit Serbien ist zudem extrem stark von russischen Interessen über Serbien beeinflusst. beitsgesetzgebung ist da eindeutig, aber es gibt für ca. 20.000 Unternehmen nicht einmal 50 Inspektoren – und Ge­werkschaften oder Betriebsräte eben weitgehend ebenfalls nicht!). Trotz tausender ausländischer Beraterinnen und Bera­ter existiert bis heute kein funktionstüchtiges Gesundheits­wesen(täglich fahren Busse mit Patienten nach Belgrad und Skopje!) und das stark privatisierte Bildungswesen»spuckt« jährlich tausende von Hochschulabsolventen aus, die kaum Arbeit finden, während die berufliche Bildung völlig darnie­derliegt mit dem Effekt, dass für nicht-akademische Fachar­beiten händeringend Leute gesucht oder aus dem Ausland eingeflogen werden, während Hochschulabsolventen drei­sprachig als Kellner oder on Call-Centers arbeiten – natürlich zumeist ohne Vertrag und Zukunftsaussichten. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen von 30 % liegen gewiss um das 1 ½-fache höher und die Jugendarbeitslosigkeit kann durchaus mit fak­tischen 60–70% angegeben werden, sofern man Arbeitsver­träge als Voraussetzung macht. Es gibt keine aktive Arbeits­marktpolitik in unserem Sinne(im Sinne von: offene Stellen werden grundsätzlich gemeldet, Arbeitssuchende wenden sich an das Arbeitsamt). Im Privatsektor, wie weitestgehend auch im wachsenden Öffentlichen Dienst, hängt es davon ab, ob man jemanden kennt, der jemanden kennt. WIRTSCHAFTLICH UND SOZIALE LAGE Die Papierlage ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kosovo gar nicht schlecht. Verfassung, Gesetze und die meisten Strategiepapiere wurden von versierter ausländischer Seite weitest gehend beeinflusst, wenn nicht sogar(halb-) vollständig(ab-)geschrieben. Die Probleme liegen in der Um­setzung. Hierzwischen klaffen Welten, so dass man salopp sagen könnte: Die Papierlage ist EU-tauglich, die Realität ent­spricht eher der in unterentwickelten Staaten Afrikas oder Asiens. Dies mag nur stichwortartig festgehalten sein. Der graue und schwarze Arbeitsmarkt überwiegt in der privaten Wirtschaft, nach Weltbankangaben zahlen nur etwa 30 % im arbeitsfähigen Alter Steuern und Sozialabgaben, was auf das Fehlen von korrekten Arbeitsverträgen verweist(<- die Ar­GEWERKSCHAFTSPOLITISCHER KONTEXT Die Gewerkschaften verloren unmittelbar nach dem Krieg mit Serbien in 1999 stark an Bedeutung. So konnten z. B. die alten Strukturen wegen der wirtschaftlichen Umbrüche(Pri­vatisierung etc.) nicht beibehalten werden, so dass sich die Gewerkschaften heute fast ausschließlich im Öffentlichen Sektor betätigen. Dies gekoppelt mit einem immensen Maß an Klientelismus führte eben auch dazu, dass sich der BSPK heute auch stark an Parteistrukturen orientiert. Insgesamt ha­ben sich die Gewerkschaften bis heute nicht als unabhängige Interessenvertretungen in einem sehr neo-liberalen Umfeld umbauen können. Kollektivverträge gibt es wirksam nur im ÖD, während es dies für die meisten privaten Sektoren nicht einmal auf dem Papier 1