FES BRIEFING KOSOVO Gewerkschaftsmonitor Juli 2022 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND ­SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Auch 14 Jahre nach der Unabhängigkeit ist Kosovo politisch weiterhin durch ethnonationale Spaltungen und ein dysfunk­tionales politisches System geprägt. Korruption, Nepotismus, Klientelismus und Intransparenz sind in Politik und Wirtschaft weit verbreitet. Durch häufige Regierungswechsel befindet sich der Kosovo im innenpolitischen Stillstand. Großer Re­formbedarf steht Bürgerkriegseliten, die untereinander und mit informellen Strukturen eng verbunden sind, gegenüber. Die Reform-orientierte Regierung unter Albin Kurti(Vetëven­dosje!, Selbstbestimmung!, VV) wurde nach nur 51 Tagen Re­gierungszeit im März 2020 zunächst gestürzt, der ehem. Staatspräsident Hashim Thaci(Partia Demokratike e Kosovës, Demokratische Partei des Kosovo, PDK) im Oktober 2020 für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Den Haag angeklagt. Nach den außerordentlichen Parla­mentswahlen im Januar 2021, in der die VV mit über 50 Pro­zent der Stimmen gewann, wurde Albin Kurti mit einem star­ken politischen Mandat erneut Premierminister. Kosovo ist gezeichnet durch eine große Diskrepanz zwi­schen formellem Recht und Implementierung, welche sich durch alle Politikbereiche zieht. Mangelnde Kapazitäten sind im Hinblick auf die jahrelange, intensive Förderung durch internationale Geldgeber, nur eine unzureichende Er­klärung. Vielmehr sind das Wirken informeller Strukturen (state capture), oft verbunden mit transnational agierender, organisierter Kriminalität, Klientelismus, Nepotismus und Korruption als Ursachen für die anhaltende Dysfunktionali­tät des öffentlichen Sektors zu identifizieren. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Die Papierlage ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kosovo gar nicht schlecht. Verfassung, Gesetze und die meisten Strategiepapiere wurden von versierter ausländischer Seite weitestgehend beeinflusst, wenn nicht sogar(halb-)voll­ständig(ab-)geschrieben. Die Probleme liegen in der Umset­zung. Hierzwischen klaffen Welten, so dass man salopp sa­gen könnte: Die Papierlage ist EU-tauglich, die Realität ent­spricht eher der in unterentwickelten Staaten Afrikas oder Asiens. Der graue und schwarze Arbeitsmarkt überwiegt in der priva­ten Wirtschaft, nach Weltbankangaben zahlen nur etwa 30 Prozent der Personen im arbeitsfähigen Alter Steuern und Sozialabgaben, was auf das Fehlen von korrekten Arbeitsver­trägen verweist. Die Arbeitsgesetzgebung ist da eindeutig, aber es gibt für ca. 20  000 Unternehmen nicht einmal 50 Ins­pektoren – und für Gewerkschaften oder Betriebsräte eben weitgehend ebenfalls nicht. Trotz tausender ausländischer Beraterinnen und Berater existiert bis heute kein funktions­tüchtiges Gesundheitswesen und das stark privatisierte Bil­dungswesen bildet jährlich tausende von Hochschulabsolven­ten aus, die kaum Arbeit finden, während die berufliche Bil­dung völlig darniederliegt, mit dem Effekt, dass für nicht-aka­demische Facharbeiten händeringend Leute gesucht oder aus dem Ausland eingeflogen werden, während Hochschulabsol­venten dreisprachig als Kellner oder in Call-Centers arbeiten – natürlich zumeist ohne Vertrag und Zukunftsaussichten. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen von 30 Prozent liegen ge­wiss real um das 1 ½-fache höher und die Jugendarbeitslo­sigkeit kann durchaus mit faktischen 60–70 Prozent ange­geben werden, sofern man Arbeitsverträge als Vorausset­zung macht. Es gibt keine aktive Arbeitsmarktpolitik in unse­rem Sinne, bei der offene Stellen grundsätzlich gemeldet werden und sich Arbeitssuchende sich an das Arbeitsamt wenden, sondern es hängt im Privatsektor wie auch weitest­gehend im wachsenden öffentlichen Dienst davon ab, ob man jemanden kennt, der jemanden kennt, um eine Stelle zu finden. Vor diesem Hintergrund erklärt sich der politische Erfolg der sozialdemokratisch orientierten VV unter Albin Kurti, der ambitionierte wirtschafts- und sozialpolitische Reformen umsetzen möchte. 1