FES BRIEFING KROATIEN Gewerkschaftsmonitor März 2020 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Kroatien hat im 1. Halbjahr 2020 zum ersten Mal seit dem Beitritt zur Europäischen Union den Vorsitz im Europäischen Rat inne. Da dieser dann im 2. Halbjahr 2020 an Deutschland übergeht, gibt es eine enge Abstimmung und auch Unter­stützung Kroatiens in vielen Themenbereichen. Folgende Themen auf der europäischen Agenda haben eine besonde­re Relevanz für das Land: der Mehrjährige Finanzrahmen, der die Höhe der Kohäsionsmittel festlegt, die vor allem den neuen Mitgliedsländern zu Gute kommen sowie die Frage der Erweiterungspolitik in Richtung Westbalkan. In den Ver­handlungen zu diesen beiden entscheidenden Fragen ver­sucht das Land mit seinen knapp 4 Millionen Einwohnern Akzente zu setzen und zu zeigen, dass es konstruktive Bei­träge zur Zukunft der EU leisten kann. Dennoch: die Aussichten der HDZ, die für den Herbst ge­planten Parlamentswahlen zu gewinnen, erscheinen nicht rosig. Zum einen ist damit zu rechnen, dass neue rechte Par­teien ihr eine beträchtliche Anzahl an Stimmen aus dem rechten Lager wegnehmen werden. Aber auch von der So­zialdemokratie wird sie herausgefordert: seit Februar hat Kroatien einen neuen sozialdemokratische Staatspräsiden­ten. In der 2. Runde hatte sich Anfang des Jahres der frühe­re Premierminister Zoran Milannovi ć gegen die Amtsinhabe­rin Kolinda Grabar-Kitarovi ć , Kandidaten der HDZ, durchge­setzt. Den aktuellen Umfragen zufolge wird es im Herbst möglicherweise zu einer Pattsituation zwischen dem von der HDZ angeführten Mitte-rechts Lager und dem von der Sozialdemokratischen Partei(SDP) als stärkster Kraft gepräg­ten Mitte-links Lager kommen. Denn die SDP hat nach zwi­schenzeitlichen Schwächeperioden unter ihrem Parteiführer Davor Bernardi ć wieder zu Popularitätswerten an die 30 Prozent zurückgefunden und stellt damit eine ernste Her­ausforderung für die Regierungskoalition dar. Doch wie so oft haben sich unerwartete Themen auf die Agenda der EU geschlichen; die Krise an der türkisch-griechi­schen Grenze und die Corona-Pandemie verlangen schnelles Handeln und lähmen, kaum dass die ersten Treffen in Zagreb und Brüssel unter kroatischem Vorsitz stattgefunden haben, die weiteren Zusammenkünfte und Verhandlungen. Minis­terpräsident Andrej Plenkovi ć , der der Regierungskoalition unter der konservativen Kroatischen Demkoratischen Ge­meinschaft(HDZ) vorsteht, verdankte seine Popularität zu ei­nem erheblichen Teil seinen Auftritten auf europäischem und internationalem Parkett; im Zuge der Maßnahmen ge­gen die Pandemie hat er aber ebenfalls Führungsstärke be­wiesen. Daher verwunderte nicht, dass er auf dem jüngsten Parteitag im März den heftigen innerparteilichen Richtungs­streit zwischen dem rechts-nationalen Block auf der einen und seinem christdemokratischen Flügel auf der anderen für sich zu entscheiden konnte. Er bleibt Parteiführer und seine prominenten parteiinternen Gegner sind mit ihrem Projekt gescheitert, die HDZ stäker in das rechte Lager zu führen und damit den Stimmenverlust an neue rechte Parteien auszu­gleichen. Die SDP steht für eine progressive Politik in der stark von der katholischen Kirche und Kriegsveteranen geprägten kroati­schen Gesellschaft. Große Teile der Bevölkerung wünschen sich eine progressivere Sozialpolitik, das haben zwei große Protestwellen in 2019 deutlich gemacht, auf die weiter un­ten näher eingegangen werden soll. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Die kroatische Wirtschaft hat die Folgen der Finanz- und Wirt­schaftskrise weitgehend überwunden. Auch sind seit dem Jahr 2018 die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt positiv, die Ar­beitslosenrate fiel im zweiten Quartal 2018 auf 7,5 Prozent, und liegt aktuell bei rund 6 Prozent, dem geringsten Stand in den letzten zwei Jahrzehnten. Seit 2016 wächst die kroatische Wirtschaft wieder und verzeichnete im Jahr 2019 mit 2,5 Pro­zent ein ansehnliches, wenn auch im Vergleich zu anderen neuen EU- Mitgliedsländern immer noch bescheidenes Wachs­tum. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist allerdings nur zu ei­nem geringeren Teil auf neue Jobs zurück zu führen, sondern 1