FES BRIEFING KROATIEN Gewerkschaftsmonitor März 2021 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die politische Entwicklung in Kroatien steht in der ersten Hälfte 2021 wie auch andernorts in Europa im Zeichen der Corona-Pandemie. Ministerpräsident Andrej Plenkovi ć , der der Regierungskoalition unter Führung der konservativen Kroatischen Demkoratischen Gemeinschaft(HDZ) vorsteht, hat die Krise bis dato relativ erfolgreich gemeistert und ge­nießt nach wie vor großes Vertrauen im eigenen Land wie auch auf europäischem Parkett. Nach aktuellen Umfragen liegt seine Partei stabil bei rund 33 % Wählerunterstützung. Bei den Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie hat er Führungsstärke be­wiesen und weiter an Statur gewonnen. Er ist und bleibt der Motor seiner Partei, als Parteiführer hat er den moderaten christdemokratischen Kurs gegen den rechts-nationalen Flü­gel abgesichert. Mitten in der Pandemie, am 5. Juli 2020, hat er bei vorgezogenen Parlamentswahlen 34,2 Prozent der Stimmen(66 von 151 Mandaten) für seine HDZ geholt und hat – ein Verdienst, das ihm auch Liberale hoch anrechnen – eine Koalition ohne rechtsnationalistische Kräfte wie die Par­tei des Sängers Škoro aufstellen können. Diese hatte mit 13,5 % der Stimmen ein beachtliches Wahlergebnis einge­fahren(15 Mandate), z. T. weil sie HDZ-Wähler am rechten Rand abwerben konnte. Dennoch gab es auch viel Kritik an der eiligen Auflösung des Parlaments am 18. Mai kurz nach den ersten Lockerungen, denn Haupttreiber dieser vorgezogenen Wahlen war der Wil­le der Regierungskoalition, das durch die erfolgreiche Pande­miebekämpfung gestiegene Vertrauen der Bevölkerung in Form von Stimmen an den Wahlurnen einzufahren. Diese Rechnung ist aufgegangen: hatten Meinungsumfragen durchweg noch ein Kopf-an-Kopf Rennen zwischen dem am­tierenden Regierungschef Andrej Plenkovi ć und seinem sozi­aldemokratischen Herausforderer Davor Bernardi ć vorausge­sagt, ging die Wahl am Ende für die kroatischen Sozialdemo­kraten(SDP) katastrophal aus. Mit nur 24,58 % der Stimmen und 41 Mandaten hat sie zusammen mit ihren sechs Bünd­nisparteien(RESTART Koalition) ein denkbar schlechtes Wahl­ergebnis eingefahren. Die Wahlbeteiligung lag dabei bei historisch niedrigen 46,8 %. Eine niedrige Wahlbeteiligung verschafft traditionell in Kroatien der konservativen HDZ Vorteile, weil diese im Ge­gensatz zu anderen Parteien ihre konservative, bodenständi­ge Wählerschaft immer gut mobilisieren kann. Andrej Plen­kovi ć stellt nun zum zweiten Mal den Premierminister des Landes und sein gemäßigter Kurs in Koalition mit den Min­derheitenparteien hat sogar lange von Konservativen blo­ckierte Themen wie Minderheitenrechte und die Aufarbei­tung der kriegerischen Auseinandersetzungen beim Zerfall Jugoslawiens in die öffentliche Debatte gebracht. Die Tatsache, dass der Regierungschef regelmäßig von der Sozialdemokratie herausgefordert wird, allen voran vom sozi­aldemokratischen Staatspräsidenten Zoran Milanovi ć , hat ihm bislang nicht schaden können. Die SDP bleibt die zweit­stärkste Partei und damit wichtigste Oppositonskraft im kro­atischen Parlament, dem Sabor, aber weder der ehemalige Parteiführer und Spitzenkandidat Davor Bernardi ć , der nach den Wahlen zurücktrat, noch sein Nachfolger Pe đ a Grbin, ein junger Abgeordneter aus Istrien, können es mit Schwerge­wicht Plenkovi ć in Bezug auf Ausstrahlung, Führungsstärke und Kommunikation aufnehmen. Dabei steht die SDP in der stark von der katholischen Kirche und Kriegsveteranen ge­prägten kroatischen Gesellschaft für eine progressive Politik. Und obwohl große Teile der Bevölkerung sich weniger Vet­ternwirtschaft, die im Allgemeinen der HDZ anhaftet, und ei­ne progressivere Sozialpolitik wünschen, hat die SDP aktuell kaum Chancen, diese durchzusetzen. Sowohl programmati­sche Defizite als auch ein etwas angestaubtes Image und in­nerparteiliche Zerwürfnisse stehen dem im Wege. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Nur wenige Jahre nachdem die kroatische Wirtschaft die desaströsen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise weit­1