FES BRIEFING KROATIEN Gewerkschaftsmonitor Juni 2022 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNGEN UND FAKTEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die von der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft(HDZ) angeführte Mitte-Rechts-Regierung blieb trotz ihrer knappen parlamentarischen Mehrheit und einer Fluktuation in den Mi­nisterämtern, die es in Kroatien seit dem Amtsantritt des Mi­nisterpräsidenten Andrej Plenkovi ć 2016 noch nie gegeben hat, stabil. Andrej Plenkovi ć hat 15 seiner Minister aufgrund von Interessenkonflikten, Inkompetenzvorwürfen und Kor­ruptionsvermutungen ausgetauscht. Die Kommunalwahlen im Mai 2021 brachten in der Haupt­stadt Zagreb neue politische Kräfte an die Macht: Die grün-linke politische Plattform Možemo!(Wir können!), die von einer Gruppe zivilgesellschaftlicher Aktivisten_in­nen gegründet wurde, gewann die Gemeinderatswahlen mit 41 Prozent der Stimmen. Ihr Anführer Tomislav To­maševi ć ist aus der Direktwahl zum Bürgermeister mit 64 Prozent der Stimmen im zweiten Wahlgang als über­zeugender Gewinner ausgegangen. Andernorts blieb die HDZ(Hrvatska demokratska zajednica, Kroatische Demo­kratische Union) die stärkste Partei mit der größten Anzahl von Bürgermeistern_innen und Gemeinderäten, während die Sozialdemokraten(Socijaldemokratska partija Hrvatske, Sozialdemokratische Partei Kroatiens, SDP) ihren Rückgang fortsetzten. Das Schicksal der SDP ist nach wie vor unklar, da die Partei eine massive personelle und programmatische Umstruktu­rierung erfährt. Hinsichtlich des Personals wurde eine große Anzahl von Parteifunktionären aufgrund von Vetternwirt­schaft oder Korruption aus der SDP ausgeschlossen – sogar die Parlamentsfraktion wurde in zwei Hälften geteilt. Die programmatische Erneuerung der SDP könnte eine Gele­genheit sein, die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften wieder zu verstärken, da ein Teil der neuen Parteiführung großes Interesse an den Arbeitsgesetzen und den Arbeits­beziehungen zeigt. Die politischen Entwicklungen, die für die Gewerkschaften bedeutend sind, wurden von den anhaltenden Gesprächen über das neue Arbeitsgesetz, den Änderungen des Min­destlohngesetzes und den Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie dominiert. Die Gewerkschaften haben auch die Reaktion der Regierung auf die steigenden Energie­und Konsumgüterpreise aufmerksam verfolgt und sich dazu geäußert. Der im Herbst 2020 eingeleitete Prozess zur Ausarbeitung des neuen Arbeitsgesetzes, der monatelange intensive Ge­spräche zwischen der Regierung und den Sozialpartnern zur Folge hatte, hat bis März 2022 zu keinen konkreten Ergeb­nissen geführt. Im Oktober 2021 legte das Ministerium für Arbeit, Rentensystem, Familie und Sozialpolitik den Sozial­partnern einen ersten Gesetzesentwurf vor, doch in den an­schließenden Diskussionen wurde nicht klar, inwieweit das Gesetz geändert werden würde. Zum Zeitpunkt der Erstel­lung dieses Berichts scheint es aufgrund der langwierigen Beratungen und des möglichen Rücktritts des Arbeitsminis­ters, der wegen Korruption in seinem früheren Amt als Lei­ter der Rentenversicherungsanstalt angeklagt ist, dass der Plan der Regierung, das neue Gesetz bis Juni 2022 zu verab­schieden, aufgegeben wird und sich der Prozess mindestens bis zum Jahresende hinziehen wird. Im Dezember 2021 traten Änderungen des Mindestlohnge­setzes in Kraft. Die Definition des Mindestlohns wurde aus­geweitet und umfasst nun nicht nur den von der Regierung jährlich festgelegten Mindestlohn, sondern auch die nied­rigsten Löhne für verschiedene Kategorien von Arbeitsplät­zen, die in sektorspezifischen Tarifverträgen mit erweiter­tem Geltungsbereich festgelegt sind. Letzteres bezieht sich auf die Bestimmung des Arbeitsgesetzes, die es dem Ar­beitsminister ermöglicht, die Anwendung von Branchenta­rifverträgen auf alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer_innen der Branche auszudehnen, wenn dies als Anliegen von öf­fentlichem Interesse erachtet wird. Die Folge dieser Gesetze­sänderung ist, dass die Lohnbestimmungen der Branchenta­rifverträge(allerdings nur die mit erweitertem Geltungsbe­reich) erstmals in den Zuständigkeitsbereich der Arbeits- und 1