FES BRIEFING LETTLAND Gewerkschaftsmonitor November 2019 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Lettland stand jüngst – wieder einmal – unter dem Eindruck einer sich neu sortierenden Parteienlandschaft und den damit verbundenen Herausforderungen in Sachen politischer Stabi­lität. Bei den Parlamentswahlen im Herbst 2018 waren alle drei regierenden Parteien erdrutschartig eingebrochen und hatten 29 ihrer zuvor 61 Mandate verloren. Nachdem jedoch über drei Monate jeder Versuch einer Koalitionsbildung ge­scheitert war, stellte letztlich die nun kleinste liberal-konser­vative Partei Vienot ī ba(»Einheit«) den Ministerpräsidenten. Einzig die Isolierung der mehrheitlich von russischsprachigen Letten gewählten Saska ņ a(»Harmonie«) blieb unangetastet, der stimmenstärksten Partei. Bei den jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament wiederum stabilisierte sich Vienot ī ba und der Wahlgewinner vom Herbst, die populistische KPV-LV (»Wem gehört der Staat?«), erlebte ein Debakel, weil sie in­zwischen aufgrund interner Streitigkeiten, Abspaltungen und öffentlichem Auftreten in ihrem Kernthema»bessere« Politik zu machen jegliche Glaubwürdigkeit verloren hatte. Dies führte allerdings wieder einmal dazu, dass soziale Aspekte auf der politischen Agenda allenfalls als Randthema vorkamen. stand, zu nah mit der Partei Saska ņ a verbunden zu sein. Es steht nun der Vorwurf im Raum, dass von dieser Finanzierung offenbar Gelder im größeren Stil auf Konten in Asien tranfe­riert worden sind und insgesamt keine angemessene Gegen­leistung für die öffentlichen Gelder, sondern lediglich ein Er­kaufen von Loyalität stattgefunden habe. Infolge der Enthül­lungen wurde ein Zusammenarbeit von Seiten der Stadt mit der Gewerkschaft LABA ausgesetzt. Derzeit ist noch nicht si­cher abzusehen, wer letztlich politisch von den Entwicklun­gen profitieren wird, da auch unklar scheint, ob es zu Neu­wahlen in der Stadt Riga kommen wird. Die seit 2009 regie­rende Saska ņ a wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zumindest ihre unangefochtetene Führungsrolle im Stadtrat einbüßen. Insgesamt krankt der politische Diskurs im Land derzeit stark an einer Personalisierung von Prozessen. Die zweifellos vor­handenen Fortschritte für die ärmeren Teile der Bevölkerung in Riga wie beispielsweise das Absenken der Fahrkartenpreise im öffentlichen Nachverkehr, wurde einseitig mit der Person des ehemaligen Bürgermeisters Nils Ušakovs verknüpft. Auch bei den jüngsten Wahlen zum europäischen Parlament war ein Trend zu Köpfen statt Parteien zu beobachten. Dazu passt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Parteien seit Jahren bei 8–10 Prozent stagniert, während Parlament und Regierung deutlich höhere Zustimmungswerte erreichen. Die wackelige politische Stabilität, die von den lettischen Par­teien ausgeht, wird zudem von einem Geflecht an Korrupti­onsskandalen erschüttert, die zuletzt in der Stadt Riga aufge­deckt wurden. Da in Riga mit rund 700.000 Einwohnern ein gutes Drittel aller Letten lebt, ist die Stadt als wirtschaftliches Kraftzentrum für das Land von besonderer Bedeutung. Meist geht es um die Umwidmung öffentlicher Gelder und die Ver­schleierung von politischer Vorteilsnahme mit Hilfe von Scheintätigkeiten. Interessant waren in diesem Zusammen­hang auch Enthüllungen, die von einer großzügigen finanzi­ellen Förderung der Gewerkschaftsorganisation LABA zeug­ten, die in der Vergangenheit mäßig erfolgreich – und auf Kosten der etablierten Transportgewerkschaft LAKRS – ver­sucht hatte, öffentlich Beschäftigte in den stadteigenen Un­ternehmen zu organisieren, aber stark dafür in der Kritik WIRTSCHAFTLICH UND SOZIALE LAGE Lettland wird gerne als Beispiel dafür herangezogen wie sich eine Volkswirtschaft mit rigiden Sparmaßnahmen selber aus dem durch die Finanzkrise 2007 verschuldeten Einbruch be­freien konnte. Tatsächlich hat das Land erst 2017 wieder das Vorkrisen-BIP erreicht und diese Erholung mit einem starken Bevölkerungsverlust bei den grundsätzlich erwerbstätigen Schichten teuer bezahlt. Allerdings stieg das Bruttoinland­sprodukt 2018 mit 4,2 % und wird für die kommenden Jah­re mit einem Anstieg stabil knapp über 3 % prognostiziert. Auch die Einkommenskonvergenz schreitet weiter voran, wenn auch langsamer als vor 2008. Der Arbeitsmarkt ist an­gespannt, da die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand 1