FES BRIEFING LIBYEN Gewerkschaftsmonitor März 2024 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND ­SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Seit 2011 durchlebt Libyen eine komplexe und instabile politi­sche Situation. Im Jahr 2011 erhoben sich die Menschen in Liby­en vor dem Hintergrund des sogenannten Arabischen Frühlings gegen das Regime von Langzeitherrscher Muammar al-Gadda­fi. Unterstützt von einer internationalen Koalition, gelang es den Rebellen, Gaddafi zu stürzen und das Regime zu beenden. Nach Gaddafis Sturz brach ein Machtkampf zwischen unter­schiedlichen politischen und bewaffneten Gruppen aus. Es bildeten sich rivalisierende Milizen und bewaffnete Fraktio­nen, die um Einfluss und Kontrolle kämpften. Eine einheitli­che Regierung konnte sich hingegen nicht etablieren, das Land versank in Chaos und Gewalt. Im Jahr 2014 wurden Wahlen abgehalten, deren Ergebnis je­doch von vielen Gruppen nicht anerkannt wurde. Stattdes­sen spaltete sich das Land in zwei rivalisierende Regierungen: die international anerkannte Regierung der Nationalen Ein­heit(GNA) in Tripolis und die sogenannte Libysche Natio­nalarmee(LNA) unter Führung von General Chalifa Haftar im Osten des Landes. Diese beiden Regierungen und ihre jewei­ligen Verbündeten kämpften um die Kontrolle über Libyen. Führung von Premierminister Abdul Hamid Dbeiba gebildet, um das Land auf Neuwahlen vorzubereiten. Diese ursprüng­lich für Dezember 2021 geplanten Wahlen fanden bislang je­doch nicht statt. Vordergründig können sich die unterschied­lichen Fraktionen nicht auf ein Wahlgesetz und die Bedin­gungen der Kandidatenauswahl für das Präsidentenamt eini­gen, tatsächlich haben jedoch viele politische Gruppen, wie auch Premierminister Dbeiba und Parlamentssprecher Aguila Saleh, wenig Interesse an Wahlen. Stattdessen verteidigen sie den Status quo und bleiben damit weiter an der Macht. Die politische Lage bleibt auch deswegen fragil. Die Sicher­heitslage im Land ist unsicher und bewaffnete Gruppen konnten ihren Einfluss weiter zementieren. Es besteht keine Rechtssicherheit im Land; auch die Regierung in Tripolis kann ihre Entscheidungen und Gesetze nur eingeschränkt umset­zen. Menschenrechte, insbesondere für Migrant_innen, wer­den regelmäßig verletzt. Organisationen der Zivilgesellschaft werden zum Teil massiv eingeschränkt oder durch Behörden verfolgt. Das libysche Parlament(House of Representatives, HoR) verabschiedet kaum neue Gesetze. Es gibt einen erheb­lichen Reformstau und teilweise gelten weiterhin Gesetze aus der Zeit der Diktatur. Zahlreiche Institutionen sind zwi­schen Ost und West gespalten. Die Wiedervereinigung des Landes und der Aufbau einer stabilen Regierung bleiben große Herausforderungen für die Zukunft Libyens. Die Situation wurde zunehmend komplexer, nachdem auch ausländische Mächte – darunter Ägypten, die Vereinigten Ara­bischen Emirate, Russland und die Türkei – begannen, in den Konflikt einzugreifen und verschiedene Fraktionen zu unter­stützen. Auch europäische Länder wie Italien und Frankreich spielen in Land und Konflikt eine Rolle. Der Konflikt entwickel­te sich zunehmend zu einem Stellvertreterkrieg, bei dem ver­schiedene ausländische Akteure ihre Interessen verfolgten. Im Jahr 2020 wurde ein politischer Durchbruch erzielt, als sich die rivalisierenden Parteien auf einen Waffenstillstand ei­nigten und Gespräche unter UN-Vermittlung begannen. Im Februar 2021 wurde eine Übergangsregierung(GNU) unter WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Libyen ist eine Rentenökonomie, die maßgeblich auf der Produktion und dem Verkauf von fossiler Energie und deren Nebenprodukten basiert. Jenseits des Erdölsektors, der ca. 97 Prozent der libyschen Wirtschaftsleistung ausmacht, hat Libyen keine nennenswerte Industrieproduktion. Der Öl- und Gassektor dominiert die Wirtschaft in Libyen. Dessen Einnahmen machten in den letzten zehn Jahren 81 Prozent der Staatseinnahmen aus. Ende 2021 gehörte Liby­en mit drei Prozent der weltweit nachgewiesenen Vorkom­men zu den zehn Ländern mit den größten Erdöl- und Erd­1