FES BRIEFING LITAUEN Gewerkschaftsmonitor April 2022 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Litauen ist eine relativ stabile postsowjetische Demokratie, der es zusammen mit ihren baltischen Nachbarn gelungen ist, seit der Wiedererlangung ihrer Unabhängigkeit ein relativ ho­hes Niveau der wirtschaftlichen, sozialen und menschlichen Entwicklung zu erreichen. Im Vergleich zu anderen ehemali­gen Sowjetrepubliken hat sie ein höheres Wachstum erzielt. Litauen ist eine semipräsidentielle Republik. Das Parlament (Seimas) wird alle 4 Jahre nach einem personalisierten Verhält­niswahlrecht gewählt. Dieses System führt zu einer relativ ho­hen Zahl von Parlamentsparteien. Seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit wurde Litauen von Koalitionsregierungen regiert, die in der Regel von der konservativen Mitte-rechts-Par­tei » Vaterlandsbund – Christdemokraten Litauens « (T ė vyn ė s S ą junga – Lietuvos krikš č ionys demokratai, TS-LKD, 1990– 1992; 1996–2000; 2008–2012) oder von den Sozialdemokra­ten(Lietuvos socialdemokrat ų partija, LSDP) und ihren Vorgän­gern(1992–1996, 2000–2008, 2012–2016) geführt wurden. Die einzige Ausnahme stellte die jüngste Legislaturperiode von 2016 bis 2020 dar. Hier stellte der Bund der Bauern und Grü­nen(Lietuvos valstie čių ir žali ųjų s ą junga, LVŽS) den Premier­minister, Saulius Skvernelis. Die LVŽS ordnet sich selbst als eine Mitte-links-Partei ein und verbindet dabei Elemente klassischer agrarischer, grüner und Anti-Establishment-Parteien. Ihr Erfolg im Jahr 2016 beruhte zu einem großen Teil auf eigenen Vor­schlägen, die in weiten Teilen der Bevölkerung unpopuläre No­vellierung des Arbeitsgesetzbuches abzuändern, sowie auf ei­ner generellen Unzufriedenheit mit der sozialdemokratischen Vorgängerregierung, der Inkompetenz und einseitige Klientel­politik angelastet wurde. Im September 2017 erfolgte die Spaltung der litauischen So­zialdemokraten im Parlament(Seimas). Nach dem Beschluss des neuen LSDP-Rates unter Leitung des Vorsitzenden Gin­tautas Paluckas, aus der Regierungskoalition auszutreten, entschied sich die Mehrheit der 19 Mitglieder der damaligen LSDP-Fraktion gegen diese Entscheidung und unterstützte weiterhin die von Saulius Skvernelis geführte Regierung Li­tauens. Im November wurde von den rebellierenden LSDP-­Abgeorndeten offiziell eine eigene Fraktion im Parlament re­gistriert. Ende März 2018 wurde daraus die Sozialdemokrati­sche Arbeitspartei Litauens(Lietuvos socialdemokrat ų darbo partija, LSDDP) gegründet. Der ehemalige Premierminister Gediminas Kirkilas wurde zum Parteivorsitzenden gewählt. Die Parlamentswahl im Oktober 2020 brachte einen erneuten Regierungswechsel und somit eine Rückkehr zum regierungs­politischen(Fast-)Normalzustand. Die TS-LKD gewann so­wohl die meisten Zweitstimmen als auch die meisten Direkt­mandate(insgesamt 50 Sitze) und bildet zusammen mit zwei liberalen Parteien – der liberalen Bewegung(Lietuvos Respu­blikos liberal ų sąjū dis, LRLS, 12 Sitze) und der erst im Juni 2019 gegründeten Freiheitspartei(Laisv ė s, 11 Sitze) – die neue Mitte-rechts-Regierung. Die Regierungskoalition wird von Ingrida Šimonyt ė angeführt, einer ehemaligen Finanzmi­nisterin(2008–2012) und Abgeordnete der TS-LKD im Sei­mas, die jedoch nicht der Partei angehört. Die drei vormaligen Koalitionspartner des LVŽS, die Wahlakti­on der Polen Litauens – Bund der christlichen Familien(Lietu­vos lenk ų rinkim ų akcija, LLRA, 3 Sitze), die LSDDP(3 Sitze) und die Partei Freiheit und Gerechtigkeit(Lais vė ir teisingu­mas, LT, 1 Sitz), sind alle an der Fünfprozenthürde gescheitert und nur noch über direkt errungene Mandate im Seimas ver­treten. Ebenso hat die Partei der Grünen(Lietuvos žal iųjų partija, LŽP) 1 Direktmandat. 2021 formierten sich die Oppositionsfraktionen neu. Partei­en mit nur einigen direktgewählten Abgeordneten, darunter die LSDDP, bildeten die Fraktion der Regionen, später dann auch die Litauische Partei der Regionen(Lietuvos region ų partija, LRP). Der frühere Premierminister Saulius Skvernelis (LVŽS) gründete im Herbst 2021 mit dem Ex-Premier Algirdas Butkevi č ius und 11 weiteren Abgeordneten(überwiegend aus der LVŽS plus einige unabhängige) eine Fraktion, die sich im Januar 2022 auch offiziell als politische Partei gründete – die»Demokratische Union im Namen Litauens«(Demokrat ų 1