FES BRIEFING LITAUEN Gewerkschaftsmonitor Februar 2023 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG In Litauen wurden die Wahlen 2020 von den Parteien der rechten Mitte gewonnen, wobei der Vaterlandsbund sowohl die Mehrheit der Stimmen als auch die meisten Sitze in den Wahlkreisen(50 von 141 Sitzen) erhielt und seit kurzem eine Koalition mit zwei liberalen Parteien – der Liberalen Bewe­gung der Republik Litauen(12 Sitze) und der Freiheitspartei (Laisv ė s partija)(11 Sitze) – bildet. Im Jahr 2022 wurde die Re­gierungskoalition unstabiler. Der Bruch zwischen der libera­len Freiheitspartei und dem konservativen Vaterlandsbund begann sich zu vertiefen. Grund dafür war, dass es der Regie­rungskoalition nicht gelang, die Unterstützung für gleichge­schlechtliche Partnerschaften und die Entkriminalisierung von leichten Drogen im Parlament(Seimas) zu gewinnen. Bei den parlamentarischen Debatten über den Haushalt für das Haus­haltsjahr 2023 unterstützten die Freiheitspartei und mehrere einzelne Mitglieder des Vaterlandsbundes die Initiativen der Opposition zur Beibehaltung der Mehrwertsteuerbefreiung für das Gaststättengewerbe, was beinahe zum Bruch der Re­gierungskoalition geführt hätte. Durch diese Schwäche ent­stehen erhebliche Probleme bei der Durchsetzung der Regie­rungsagenda, z. B. bei der Steuerreform, die das Umziehen der Lohnsteuern zu einer stärkeren Besteuerung des Kapitals vorsieht. Als weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung steht der Versuch der Regierung, die öffentliche Verwaltung zu reformieren, indem den Führungskräften der öffentlichen Einrichtungen mehr Befugnisse übertragen werden und der traditionelle»preußische« Stil der öffentlichen Verwaltung abgebaut wird, was die Gewerkschaften ablehnen. Ende 2022 und Anfang 2023 standen die Kommunalwahlen im Mittelpunkt, die am 5. März 2023 stattfinden werden. Die Kommunalpolitik wird von der Sozialdemokratischen Partei Litauens(LSDP) dominiert(15 von 60 Bürgermeistern), wobei die größeren Städte von parteilosen politischen Komitees be­herrscht werden(mit der alleinigen Ausnahme der Haupt­stadt Vilnius, die von einem politischen Komitee regiert wird, das die Grundlage für den jüngeren Koalitionspartner der Re­gierung – die Freiheitspartei – bildete). Zurzeit sind die Mei­nungsumfragen geteilt: Die LSDP, der Vaterlandsbund und die Demokratische Partei(eine neue Partei, die vom ehemaligen Premierminister Saulius Skvernelis gegründet wurde) stehen in den Umfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute an der Spitze. Doch Ereignisse im Januar 2023 könnten dieses Machtgleichgewicht erheblich verändern. Die gewöhnliche politische Wahlkampfsaison wurde durch die Bekanntgabe der Staatsanwaltschaft unterbrochen, dass ein Mitglied des Seimas aus der Fraktion des Vaterlandsbundes, Kristijonas Bartoševi č ius, wegen Vergewaltigung und Belästigung einer Minderjährigen vor Gericht gestellt wurde. Die Anschuldigun­gen sorgten in der litauischen Gesellschaft für viel Aufsehen. Er legte daraufhin sein Parlamentsmandat nieder. Dies ist der größte politische Skandal in Litauen seit der Unabhängigkeit im Jahr 1990 und könnte dazu führen, dass die Unterstüt­zung für den Vaterlandsbund bei den kommenden Wahlen deutlich zurückgeht und rechtspopulistische Parteien mehr Zulauf bekommen. Bisher ist es in Litauen rechtspopulisti­schen Parteien nicht gelungen, Wahlerfolge zu erziehen. Die öffentliche Politik wurde im Jahr 2022 von der russischen Aggression gegen die Ukraine beherrscht, wobei sich der li­tauische Staat und die litauische Gesellschaft klar auf die Sei­te der Ukraine stellten. Der Krieg löste eine Fluchtwelle aus der Ukraine aus und 70 000–90 000 ukrainische Geflüchtete wurden nach Litauen umgesiedelt. Zugleich dauert eine wei­tere Fluchtwelle an, die 2021 begann und hauptsächlich Ge­flüchtete aus dem Irak, Syrien und Afghanistan betrifft. Li­tauen wurde von Amnesty International vorgeworfen, bei der Behandlung dieser Geflüchteten mit zweierlei Maß zu messen, im Gegensatz zu den Geflüchteten, die aus der Uk­raine kommen. Zudem hat Litauen seine Verteidigungsaus­gaben erheblich erhöht und alle führenden politischen Par­teien stimmten einer Erhöhung der Ausgaben auf 2,5 Pro­zent des BIP zu. In Litauen herrschte eine Lebenshaltungskostenkrise. Parallel zum Krieg fand die Liberalisierung des Energiesektors statt, sodass die meisten litauischen Haushalte im Sommer 2022 ih­1