FES BRIEFING MAROKKO Gewerkschaftsmonitor März 2024 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND ­SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die politische Landschaft Marokkos hat sich in den letzten 25 Jahren stark verändert und zeichnet sich heute durch ­eine gestärkte Position der königlichen Institution als verfas­sungsrechtlich und faktisch wichtigster Akteur im politi­schen Leben aus. Die begrenzte Bedeutung von Beiträgen anderer Akteure als politische Alternativen oder Vermitt­lungsangebote verringern grundsätzlich den Grad der de­mokratischen Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung im Land. Dies wiederum öffnet den Weg für die Entstehung anderer gesellschaftlicher Ausdrucksformen wie regionale soziale Bewegungen, korporatistische Koordinationen oder andere Mobilisations- und Ausdrucksformen mit zuneh­mendem Rückgriff auf soziale Netzwerke. Die marokkanische Wirtschaft beruht seit Jahrzehnten auf den zentralen Sektoren Landwirtschaft, Phosphatabbau, Tou­rismus sowie der verarbeitenden Textil- und Lebensmittelin­dustrie. Durch den Wunsch, die Industrialisierung des Landes voranzutreiben, sollen sich künftig jedoch auch andere Kern­elemente vermehrt auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Besonders die geografische Lage des Königreichs als logisti­scher Ankerpunkt zwischen Afrika und Europa soll dabei stär­ker genutzt werden. Darüber hinaus sind der Ausbau des Straßennetzes und des Transportwesens, großer Seehäfen wie Tanger Med sowie des Energiesektors mit Blick auf er­neuerbare Energien zentrale Bestandteile beim Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft. Die vom Königshaus angestrebte Modernisierung hat in der Wirtschaftspolitik dazu geführt, dass Marokko sich graduell von einer präindustriellen zu einer postindustriellen Gesellschaft entwickelt. Gleichzeitig ist eine Verschmelzung von politischer und wirt­schaftlicher Macht zu beobachten, die als»crony capitalism« bezeichnet werden kann. Das hierfür repräsentativste Bei­spiel ist der derzeitige Regierungschef Aziz Akhennouch, Chef der Partei Rassemblement National des Indépendants (RNI), Chef der Akwa-Gruppe und nach dem König zweit­reichster Mensch Marokkos. 2020 erhob der marokkanische Wettbewerbsrat schwere Vorwürfe in Bezug auf Preisab­sprachen gegen Akhennouchs Unternehmensgruppe sowie einige Mitkonkurrent_innen. Nachdem Akhennouch zwischen 2007 und 2021 als Minister für Landwirtschaft und Fischerei amtierte, führt er seit Okto­ber 2021 die Regierungsmehrheit an. Zwei politische Grup­pierungen haben sich der siegreichen RNI angeschlossen, um eine liberale Regierung zu bilden, die auch eine konser­vative Komponente aufweist, die wiederum von der Istiqlal-­Partei(Unabhängigkeitspartei) repräsentiert wird. Der neue Regierungschef ist jedoch weit davon entfernt, einen Bruch mit seinem Vorgänger zu vollziehen. Sein Programm baut auf zahlreichen politischen Initiativen auf, die bereits vor sei­nem Amtsantritt begonnen wurden. Somit stehen alle ma­rokkanischen Parteien sowie die von ihnen getragenen Re­gierungen vor der Herausforderung, nicht notwendigerwei­se eine eigene Politik verfolgen zu können, sondern vorgege­bene Strategien und Richtlinien – vornehmlich des Königs – als direkten Regierungsauftrag umzusetzen. Das neue Regierungsprogramm 2021–2026 findet seine Ur­sprünge und Grundorientierungen folglich in den königli­chen Leitlinien sowie im neuen ökonomischen Entwick­lungsmodell. Dessen drei strategische Achsen zielen auf die Stärkung der sozialen Grundlagen des Staates ab, ausge­drückt durch den marokkanischen Sozialstaat, die Wieder­belebung der Wirtschaft mit Fokus auf Beschäftigung sowie die Verankerung einer guten Regierungsführung in der Ver­waltung. So ist die Verallgemeinerung des Sozialschutzes ein großes Projekt, das ab 2025 einen jährlichen Betrag von 51 Mrd. Dirham kosten und sich auf die Ausweitung der ge­setzlichen Krankenversicherung(14 Mrd. Dirham), die Aus­weitung des Kindergeldes(19 Mrd. Dirham), die Erweite­rung der Rentenempfänger_innen(17 Mrd. Dirham) sowie auf die Ausweitung des Zugangs zur Entschädigung bei Ar­beitsplatzverlust(1 Mrd. Dirham) verteilen wird. Dieser Be­trag soll paritätisch über Sozialbeiträge und Steuerzuschüs­se finanziert werden. 1