FES BRIEFING MEXIKO Gewerkschaftsmonitor Januar 2024 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND ­SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Das gegenwärtige politische System Mexikos ist aus einem autoritären De-facto-Einparteiensystem unter Kontrolle der Partido Revolucionario Institucional(PRI) hervorgegangen. Grundlage der über 70 Jahre andauernden Dominanz der PRI war einerseits die Einbindung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung in korporatistische Institutionen wie Bauern­verbände, Gewerkschaften und Wirtschafts- bzw. Handels­kammern, die von der PRI kontrolliert und klientelistisch ge­steuert wurden, andererseits die gewaltsame Unterdrückung kritischen Widerstands. Eine Reihe von institutionellen Refor­men in den 1990er-Jahren leiteten dann eine demokratische Transformation ein, durch welche die Opposition an Gewicht gewann und im Jahr 2000 schließlich der Machtwechsel er­folgte. Die traditionelle Oppositionspartei Partido Acción Na­cional(PAN) stellte für zwei sechsjährige Legislaturperioden den Präsidenten. In diese Zeit fällt auch die Kriegserklärung an das organisierte Verbrechen durch Präsident Felipe Cal­derón Hinojosa(2006–2012), die zu einer Gewaltspirale führ­te. Die Zahl der Morde in Mexiko verdreifachte sich auf ein Ni­veau, das bis heute nicht gesenkt werden konnte. Nach der Rückkehr der PRI unter Präsident Enrique Peña Nieto(2012–2018), dessen Regierung vor allem durch Kor­ruption in Erinnerung geblieben ist, folgte 2018 ein Erd­rutschsieg von Andrés Manuel López Obrador, kurz AMLO genannt. Mit dem Versprechen umfangreicher und progres­siver Reformen konnte AMLO eine breite Unterstützer_in­nenbewegung und die Wählerschaft mobilisieren. AMLO, der sich in den beiden vorhergehenden Präsidentschafts­wahlen nicht als Kandidat der Mitte-links-Partei Partido de Revolución Democrática(PRD) hatte durchsetzen können und deshalb 2012 die PRD verließ, regiert nun mit der von ihm 2014 gegründeten Partei Movimiento de Regeneración Nacio­nal(MORENA). Machtwechsel gehören inzwischen zum politischen Alltag in Mexiko, Korporatismus und Klien­telismus prägen jedoch bis heute die mexikanische Politik. López Obrador zeichnet sich durch seinen konfrontativen und polarisierenden Regierungsstil aus. Er bezeichnet seine Regierung und sein Programm der»Vierten Transformation« als genuine Vertretung der Volksinteressen, die das bestehen­de System, das bisher ausschließlich zugunsten der Eliten agierte, verändern will. Von seinen Kritiker_innen wird AMLO nicht nur des Populismus bezichtigt, sondern mit Blick auf die mexikanische Geschichte ebenso vorgeworfen, eine autori­täre Restauration durch die Einschränkung der Autonomie demokratischer Institutionen zu verfolgen, die als Schranken der Exekutive im Rahmen des Demokratisierungsprozesses seit Ende der 1990er-Jahren aufgebaut wurden. Zudem hat der Präsident ein Kommunikationsmodell eingeführt, das im Land beispiellos ist: Jeden Tag hält er morgens eine Presse­konferenz ab, in der er verschiedene Themen der nationalen Agenda anspricht bzw. setzt. Der Präsident nutzt die Konfe­renzen aber ebenso als Mittel der Konfrontation und kontinu­ierlichen Polarisierung, nicht nur mit der Opposition, sondern mit allen kritischen politischen und sozialen Gruppen, Journa­list_innen sowie der Justiz und weiteren autonomen Instituti­onen. Sein als autoritär wahrgenommener Politikstil hat zu ei­ner Distanzierung der Mittelschichten, Kunstschaffenden, In­tellektuellen und linken Bewegungen, einschließlich feministi­scher Gruppen, geführt. Die heftige Kritik am Präsidenten hat sich jedoch nicht grund­legend auf die Wahrnehmung der Mehrheit der Bürger_in­nen ausgewirkt, was hohe Zustimmungswerte von 60 Pro­zent und mehr belegen. Für viele ist AMLO eine Lichtgestalt, für andere trotz aller Zweifel die einzige realistische Möglich­keit für einen Wandel. AMLOs Kritik an den konservativen Eli­ten deckt sich mit den konkreten Erfahrungen eines Großteils der Bevölkerung: den gravierenden sozialen Ungleichheiten, der Diskriminierung und Ausbeutung sowie der Gleichgültig­keit der bisherigen Politik gegenüber ihrer Situation. Die Dis­kreditierung der Regierungen vieler Jahrzehnte hat das politi­sche Kapital erzeugt, das AMLO nun als Regierungschef aus­zeichnet, der sich erstmals um die nicht privilegierte Mehrheit der Bevölkerung kümmert. Selbst wenn die Ziele seiner»Vier­ten Transformation« nicht erreicht werden, glaubt eine Mehr­heit, dass er es – im Gegensatz zu seinen Vorgängern – zu­1