FES BRIEFING NIGERIA Gewerkschaftsmonitor September 2023 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Das vergangene Jahr war in Nigeria besonders von den Präsi­dentschafts- und Parlamentswahlen im Februar 2023 geprägt. Nach acht Jahren im Amt trat der Amtsinhaber Muhammadu Buhari verfassungsgemäß nicht erneut an. In einem mit harten Bandagen geführten Vorwahlkampf 2022 konnte sich der ehe­malige Gouverneur von Lagos, Bola Tinubu, als Kandidat der Regierungspartei All Progressives Congress(APC) durchsetzen, während bei der größten Oppositionspartei Peoples De­mocratic Party(PDP) der ehemalige Vizepräsident Atiku Abu­bakar zum inzwischen fünften Mal für die Präsidentschaft kan­didierte. Sein»running mate« von 2019, Peter Obi, wechselte kurz vor den Vorwahlen zur bisher kleineren und eng mit der Gewerkschaftsbewegung verbundenen Labour Party(LP). Obi verhalf der LP zu einem unerwarteten Aufschwung, während im nördlichen Bundesstaat Kano der ehemalige Gouverneur Rabiu Kwankwaso mit der New Nigeria Peoples Party(NNPP) einer weiteren Kleinpartei zu nationaler Reichweite verhalf. Der Wahlkampf ebenso wie der Wahlausgang wurden so zu den wahrscheinlich spannendsten in der seit 1999 ausgerufe­nen Vierten Republik. Beherrschende Themen waren die sich stetig verschlechternde Sicherheitslage sowie die permanente Wirtschaftskrise, wobei alle wesentlichen Kandidaten sehr ähnliche und nicht immer konsistente Antworten in ihren Wahlprogrammen vorlegten. Alle nannten eine Diversifizie­rung der Wirtschaft sowie eine Stärkung der einheimischen Produktion als Ziel und setzten dabei auf einen Mix aus staat­licher Intervention und privatwirtschaftlicher Initiative, ohne jedoch konkret zu werden. Ebenso versprachen sie die Förde­rung flächendeckender Beschäftigung, auch hier ohne genau­en Plan. Im Wesentlichen wurde der Wahlkampf so zu einer Frage der Glaubwürdigkeit der Kandidaten – den etablierten »Altpolitikern« Tinubu und Abubakar einerseits und den »neueren« Gesichtern andererseits, wie dem zwar auch schon über 60-jährigen Obi, der jedoch besonders die Hoffnung der Jugend auf Wandel zu verkörpern vermochte. Bei den Wahlen am 25. Februar 2023 konnte sich schließ­lich Bola Tinubu durchsetzen, der laut offiziellem Ergebnis 36,61 Prozent bzw. etwa 8,8 Millionen Stimmen auf sich vereinen konnte. Seine ärgsten Widersacher, Atiku Abubakar von der PDP sowie Peter Obi von der LP erhielten 29,07 bzw. 25,4 Prozent der Stimmen, Rabiu Kwankwaso von der NNPP kam auf 6,23 Prozent. Gemäß der nigerianischen Verfassung genügt im ersten Wahlgang die einfache Mehrheit der Stim­men, solange der oder die betreffende Kandidat*in in min­destens zwei Dritteln der 36 Bundesstaaten und der Haupt­stadt Abuja 25 Prozent der Stimmen erhält – ein Kriterium, das Tinubu laut den offiziellen Zahlen erfüllt. Es ist das erste Mal in der Vierten Republik, dass der gewählte Präsident we­niger als 50 Prozent der Stimmen erhielt. Die Wahlbeteiligung fiel mit rund 27 Prozent allerdings noch niedriger aus als 2019 (34,75 Prozent). Obwohl die Opposition die Ergebnisse der Wahl nach wie vor anzweifelt, lässt sich konstatieren, dass Peter Obi mit seinem Wechsel zur LP im Sommer 2022 das nigerianische Zweipar­teiensystem aufmischte. Seit 1999 regierten entweder die PDP(1999–2015) oder der APC(seit 2015); bei den letzten Wahlen 2019 erhielt der»drittbeste« Kandidat kaum mehr als 100 000 Stimmen und die ursprünglich mithilfe der nigeri­anischen Gewerkschaftsbewegung gegründete LP kam gera­de einmal auf 0,02 Prozent. Dem folgte jedoch ein beispiello­ser Aufstieg: Der seit seiner Zeit als Gouverneur von Anamb­ra(2006–2014) als sparsam und gewissenhaft geltende Obi wurde spätestens seit seinen positiven Aussagen zu den EndSARS-Protesten 2020, bei denen sich vor allem die junge Mittelschicht gegen Polizeiwillkür zur Wehr setzte, zum»Hel­den der Jugend«. Seine Anhänger*innen mobilisierten lan­desweit vor allem über die sozialen Netzwerke. Große Teile der Zivilgesellschaft standen ebenfalls hinter seiner Bewer­bung. So gelang es ihm, auch die Unterstützung der großen Gewerkschaftsverbände Nigeria Labour Congress(NLC) und Trade Union Congress(TUC) zu erlangen; der NLC empfahl seinen offiziell vier Millionen Mitgliedern sogar erstmals seit 1992 einen Kandidaten zur Wahl. Diese breite Basis ermög­lichte letztlich sein beeindruckendes Ergebnis mit über sechs Millionen Stimmen, davon über 60 Prozent in der Hauptstadt 1