FES BRIEFING NORDMAZEDONIEN Gewerkschaftsmonitor Mai 2019 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN Nach über zehn Jahren in der Opposition, die gegen Ende durch eine turbulente Protestperiode von drei Jahren(2014– 2016) gekennzeichnet waren, bildeten die Sozialdemokraten (SDSM) am 1. Juni 2017 die neue Regierung. Die sozialdemo­kratisch geführte Regierung um Premierminister Zoran Zaev konzentrierte ihre Arbeit vorrangig auf den Bereich Außen­politik. Es gelang ein bilaterales Freundschaftsabkommen mit Bulgarien und ein historisches Abkommen zur Lösung der Namensfrage mit Griechenland abzuschließen. Letzteres brachte die Änderung des Verfassungsnamens in Republik Nordmazedonien mit sich. Die Beilegung des Namensstreits mit Griechenland ermöglicht nicht nur den vorraussichtlich 2020 abgeschlossenen Beitritt zur NATO, sondern stellt Nordmazedonien, das seit 2005 Beitrittskandidat ist, auch den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU in Aus­sicht. Die Europäische Kommission hatte bereits 2016»drin­gende Reformprioritäten« identifiziert, die sich vor allem auf die Justiz, Rechtsstaatlichkeit, Reformen der öffentlichen Verwaltung, Medienfreiheit und Meinungsfreiheit beziehen. Die amtierende Regierung hat die dafür nötigen Prozesse an­gestoßen, jedoch benötigt die Umsetzung noch Zeit. Wie in Nordmazedonien üblich entschieden sich die Sozial­partner den außenpolitischen Fokus der Regierung nicht zu kommentieren. Es wurde jedoch positiv bewertet, dass die Regierung für die sozio-ökonomischen Reformen eine brei­te Debatte in Gang zu bringen versucht. Die Reformierung des Arbeitsgesetzes, die Probleme des Rentensystems, das Mediengesetz usw. werden breit und öffentlich, gemein­sam mit den Gewerkschaften diskutiert. Zentrale arbeitsmarktpoltiische Projekte, die die derzeitige Regierung vorgenommen hat, betreffen die Änderungen des Gesetzes über Arbeitsbeziehungen. Bessere Arbeitsrechtsbe­stimmungen für die Arbeitnehmer_innen(Steigerung der Mindestabfindungszahlungen von sechs auf sieben Monats­löhne; Einschränkung der Einstellung neuer Beschäftigter nach teilweiser Entlassung von Beschäftigten, usw.) werden derzeit implementiert und gleichzeitig wird eine öffentliche Debatte über ein neues Arbeitsgesetz in Gang gebracht. Es wird erwartet, dass damit die Dauer der Kurzzeitarbeitsver­träge(befristete Arbeitsverträge) verkürzt wird(die Höchst­laufzeit beträgt derzeit fünf Jahre). Die Reform der Renten­versicherung beinhaltet Verbesserungen für Arbeitnehmer_ innen, die unter schwierigen und gefährlichen Arbeitsbedin­gungen arbeiten, insbesondere im Untertagebau. Die Regie­rung hat darüber hinaus eine Reformierung der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge vorgeschlagen. Sie möchte die Sozialbeiträge erhöhen, konkret die Beiträge der Rentenversi­cherung um 0,8 % und die Krankenversicherungsbeiträge um 0,5 % bis 2020. Trotz des Vorschlags der Weltbank, das Rentenalter zu erhöhen, werden vorerst nur Reformen im Rentensystem geplant, und zwar bezüglich der Teilnahme an der zweiten Säule(obligatorische private Versicherung), wäh­rend das Defizit der staatlichen Pensionskasse durch höhere Beiträge, mehr Beschäftigung, bessere Löhne und Inan­spruchnahme des Staatshaushaltes reduziert werden soll. Die neue Regierung leitete fiskalische Impulse zur Subventi­onierung von Investitionen und Beschäftigung ein. Die Wirt­schaftspolitik konzentrierte sich auf drei Hauptpfeiler:(1) ausländische Direktinvestitionen;(2) Steigerung der Wettbe­werbsfähigkeit des privaten Sektors durch öffentliche Infra­strukturausgaben; und(3) Beschäftigungsförderung durch aktive Arbeitsmarktpolitik und Arbeitgebersubventionen. Mehrere Richt­linien wurden überarbeitet, um ihre Wirksam­keit zu verbessern. Subventionen für Investitionen und Be­schäftigung im privaten Sektor wurden ebenfalls angeho­ben und die neue Regierung wendet die»gleiche Subventi­onspolitik« sowohl für inländische als auch für ausländische Unternehmen an(zuvor wurden nur ausländische Unterneh­men subventioniert). Aufgrund der Erhöhung des Mindest­lohns auf 300 EUR(netto) erhalten Unternehmen für den Ausgleich dieses Anstiegs Subventionen. Die politische Krise(2015–2016) und der Machtwechsel(Mit­te 2017) wirkten sich auch auf die wirtschaftliche Entwick­lung aus. Das Wirtschaftswachstum stagierte 2017 nahezu mit einem geringen Anstieg des BIP um nur 0,2 %. Im Jahr 1