FES BRIEFING NORDMAZEDONIEN Gewerkschaftsmonitor April 2020 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN Mediengesetz usw. werden breit und öffentlich, gemeinsam mit den Gewerkschaften diskutiert. POLITISCHE ENTWICKLUNG Die seit Mitte 2017 amtierende sozialdemokratisch geführte Regierung um Zoran Zaev konzentrierte ihre Arbeit vorrangig auf den Bereich Außenpolitik. Es gelang ein bilaterales Freundschaftsabkommen mit Bulgarien und ein historisches Abkommen zur Lösung der Namensfrage mit Griechenland abzuschließen, letzteres brachte die Änderung des Verfas­sungsnamens in Republik Nordmazedonien mit sich. Die Bei­legung des Namensstreits mit Griechenland ermöglichte nicht nur den im März 2020 vollzogenen Beitritt zur NATO, sondern auch die zur gleichen Zeit beschlossene und lang er­wartete Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit der Europäi­schen Union. Nordmazedonien, das seit 2005 Beitrittskandidat ist, hatte neben der erforderlichen außenpolitischen Arbeit auch durch die EU klar umrissene dringende Reformprioritäten innenpo­litisch identifiziert und bearbeitet, die sich vor allem auf die Justiz, Rechtsstaatlichkeit, Reformen der öffentlichen Verwal­tung, Medienfreiheit und Meinungsfreiheit beziehen. Die noch amtierende Regierung hat die dafür nötigen Prozesse angestoßen, jedoch benötigt die Umsetzung noch Zeit. Ne­ben diesen Prioritäten für die europäische Zukunftsperspekti­ve und damit auch für die langfristige wirtschaftspolitische Wachstumsperspektive hat die Regierungszeit von Zoran Zaev auch wichtige sozialpolitische Impulse setzen können. Das Wahljahr 2020 wird erneut richtungsweisend für das Land, denn damit entscheidet sich, ob der proeuropäische Reformkurs und damit auch ein nachhaltige Stärkung des so­zialen Wohlfahrtsstaats weiter vorangetrieben werden wird. Wie in Nordmazedonien üblich entschieden sich die Sozial­partner den außenpolitischen Fokus der Regierung nicht zu kommentieren. Es wurde jedoch positiv bewertet, dass die Regierung für die sozio-ökonomischen Reformen eine breite Debatte in Gang zu bringen bemüht ist. Die Reformierung des Arbeitsgesetzes, die Probleme des Rentensystems, das Zentrale arbeitsmarktpolitische Projekte, die die sozialdemo­kratische Regierung vorgenommen hat, betrafen die Ände­rungen des Gesetzes über Arbeitsbeziehungen. Bessere Ar­beitsrechtsbestimmungen für die Arbeitnehmer_innen(Stei­gerung der Mindestabfindungszahlungen von sechs auf sie­ben Monatslöhne; Einschränkung der Einstellung neuer Be­schäftigter nach teilweiser Entlassung von Beschäftigten, usw.) wurden 2019 implementiert. Die öffentliche Debatte über ein neues Arbeitsgesetz konnte in Gang gebracht wer­den, jedoch noch nicht abgeschlossen werden. Es soll u.a. die Dauer der Kurzzeitarbeitsverträge(befristete Arbeitsver­träge) verkürzt werden(die Höchstlaufzeit beträgt derzeit fünf Jahre), um mehr Menschen in reguläre Beschäftigung zu bringen. Weiterhin bleibt die Verbesserung der Arbeitssi­cherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz ein wichtiges Pro­jekt, das in 2019 durch inklusive Expertenberatungen voran­gebracht werden konnte, jedoch noch nicht abgeschlossen ist. Die Regierung hat darüber hinaus die gesetzlichen Sozial­versicherungsbeiträge reformiert, die Sozialbeiträge erhöht, konkret die Beiträge der Rentenversicherung um 0,8 Prozent und die Krankenversicherungsbeiträge um 0,5 Prozent. Die neue Regierung leitete fiskalische Impulse zur Subventio­nierung von Investitionen und Beschäftigung ein. Die Wirt­schaftspolitik konzentrierte sich auf drei Hauptpfeiler:(1) aus­ländische Direktinvestitionen;(2) Steigerung der Wettbe­werbsfähigkeit des privaten Sektors durch öffentliche Infra­strukturausgaben; und(3) Beschäftigungsförderung durch ak­tive Arbeitsmarktpolitik und Arbeitgebersubventionen. Meh­rere Richtlinien wurden überarbeitet, um ihre Wirksamkeit zu verbessern. Subventionen für Investitionen und Beschäftigung im privaten Sektor wurden ebenfalls angehoben und die neue Regierung wendet die»gleiche Subventionspolitik« sowohl für inländische als auch für ausländische Unternehmen an(zuvor wurden nur ausländische Unternehmen subventioniert). Auf­grund der Erhöhung des Mindestlohns auf 300 EUR(netto) er­halten Unternehmen für den Ausgleich dieses Anstiegs Sub­ventionen. 1