FES BRIEFING NORDMAZEDONIEN Gewerkschaftsmonitor April 2021 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die seit Mitte 2017 amtierende sozialdemokratisch geführte Regierung um Zoran Zaev wurde im Juli 2020 wiedergewählt. Die erste Amtszeit war vor allem auf die Beilegung von Nach­barschaftsstreitigkeiten und die Annäherung an die Europäi­sche Union mit dem Ziel der Eröffnung von Beitrittsgesprächen ausgerichtet. Auch wenn die Beitrittsgespräche derzeit noch immer an dem Widerstand Bulgariens scheitern, welches Ma­zedonisch nicht als eigenständige Sprache und die historischen Wurzeln des Landes nur als Abtrennung von Bulgarien aner­kennen will, ermöglichte das Prespa-Abkommen mit Griechen­land den im März 2020 vollzogenen Beitritt zur NATO. In der zweiten Amtsperiode, in der Zoran Zaev erneut mit der albani­schen Democratic Union for Integration(DUI) koaliert, liegen die Reformprioritäten in der Innenpolitik. Insbesondere der Kampf gegen Korruption, die Unabhängigkeit der Justiz, sowie Reformen der öffentlichen Verwaltung stehen im Vordergrund. Aufgrund der COVID-19-Pandemie ist zudem ein besonderer Druck auf die Wirtschaft entstanden, das Bildungssystem hinkt in Fragen der Digitalisierung hinterher, der Tourismus ist quasi zum Erliegen gekommen, auch weil die Rücküberweisungen der Diaspora, sowie ihre Besuche im Land deutlich gesunken sind. Auch ausländische Direktinvestitionen sind eingebrochen, was durch die Pandemie bedingt ist, aber auch verstärkt wird aufgrund der bulgarischen Blockade und den infolgedessen noch immer fehlendem Beginn der Beitrittsgespräche. Wie in Nordmazedonien üblich entschieden sich die Sozial­partner den außenpolitischen Kurs der Regierung nicht zu kommentieren. Während die Bemühungen der Regierung zur Erhöhung des Mindestlohnes auf umgerechnet 244 Euro und der Förderung einer breiten sozio-ökonomischen Reformde­batte, sowie der Reformierung der gesetzlichen Sozialversi­cherungsbeiträge in den vergangenen Jahren begrüßt wur­den, gibt es im Zuge des Krisenmanagements von COVID, rund um Fragen von Arbeitsschutz in Fabriken immer wieder Auseinandersetzungen. Zentrale arbeitsmarktpolitische Projekte, die die sozialdemo­kratische Regierung vorgenommen hat, betreffen die Erneue­rung des Arbeitsgesetzes sowie Regelungen zum arbeitsfreien Sonntag. Bessere Arbeitsrechtsbestimmungen für die Arbeit­nehmer_innen(Steigerung der Mindestabfindungszahlungen von sechs auf sieben Monatslöhne; Einschränkung der Einstel­lung neuer Beschäftigter nach teilweiser Entlassung von Be­schäftigten, usw.) wurden 2019 implementiert. Die öffentliche Debatte über ein neues Arbeitsgesetz konnte in Gang ge­bracht, jedoch noch immer nicht abgeschlossen werden. Es soll u.a. die Dauer der Kurzzeitarbeitsverträge(befristete Ar­beitsverträge) verkürzt werden(die Höchstlaufzeit beträgt der­zeit fünf Jahre), um mehr Menschen in reguläre Beschäftigung zu bringen. Sehr kontrovers wurden die ersten Ideen zum ar­beitsfreien Sonntag aufgenommen und eine breite Diskussion möglicher Ausnahmeregelungen wird das Jahr prägen. Der Re­gierung ist es allerdings gelungen einen neuen Gesetzesent­wurf für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu erstel­len und will dies nun durch Konsultationen mit den Sozialpart­nern stärken und durch das Parlament bringen. Die Regierung leitete fiskalische Impulse zur Subventionierung von Investitionen und Beschäftigung ein. Die Wirtschaftspolitik konzentrierte sich auf drei Hauptpfeiler:(1) ausländische Di­rektinvestitionen;(2) Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des privaten Sektors durch öffentliche Infrastrukturausgaben; und (3) Beschäftigungsförderung durch aktive Arbeitsmarktpolitik und Arbeitgebersubventionen. Mehrere Richtlinien wurden überarbeitet, um ihre Wirksamkeit zu verbessern. Subventio­nen für Investitionen und Beschäftigung im privaten Sektor wurden ebenfalls angehoben und die neue Regierung wendet die»gleiche Subventionspolitik« sowohl für inländische wie auch für ausländische Unternehmen an(zuvor wurden nur aus­ländische Unternehmen subventioniert). WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Die politische Krise(2015–2016) und der Machtwechsel(Mit­te 2017) wirkten sich auch auf die wirtschaftliche Entwick­lung aus. Das Wirtschaftswachstum stagnierte 2017 nahezu 1