FES BRIEFING NORDMAZEDONIEN Gewerkschaftsmonitor Mai 2022 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die seit Mitte 2017 amtierende sozialdemokratisch(Socijal­demokratski Sojuz na Makedonija, SDSM, Sozialdemokrati­sche Liga Mazedoniens) geführte Regierung von Zoran Zaev (seit Januar 2021: Dimitar Kovachevski) wurde im Juli 2020 wiedergewählt. Die erste Amtszeit war vor allem auf die Bei­legung von Nachbarschaftsstreitigkeiten und die Annähe­rung an die Europäische Union mit dem Ziel der Eröffnung von Beitrittsgesprächen ausgerichtet. Auch wenn die Beitrittsgespräche derzeit noch immer an dem Widerstand Bulgariens scheitern, welches Mazedonisch nicht als eigen­ständige Sprache und die historischen Wurzeln des Landes nur als Abtrennung von Bulgarien anerkennen will, ermög­lichte das Prespa-Abkommen mit Griechenland den im März 2020 vollzogenen Beitritt zur NATO. In der zweiten Amtspe­riode, in der Zoran Zaev erneut mit der albanischen BDI(Bas­hkimi Demokratik për Integrim, Demokratische Union für In­tegration) koaliert, liegen die Reformprioritäten in der In­nenpolitik. Insbesondere der Kampf gegen Korruption, die Unabhängigkeit der Justiz sowie Reformen der öffentlichen Verwaltung stehen im Vordergrund. Aufgrund der CO­VID-19-Pandemie ist zudem ein besonderer Druck auf die Wirtschaft entstanden, das Bildungssystem hinkt in Fragen der Digitalisierung hinterher, der Tourismus ist quasi zum Er­liegen gekommen, auch weil die Rücküberweisungen der Diaspora sowie ihre Besuche im Land deutlich gesunken sind. Auch ausländische Direktinvestitionen sind eingebro­chen, was durch die Pandemie bedingt ist, aber auch ver­stärkt wird aufgrund der bulgarischen Blockade und den in­folgedessen noch immer fehlenden Beginn der Beitrittsge­spräche. Aufgrund der beschriebenen Entwicklungen verlo­ren die Sozialdemokraten die Kommunalwahlen im Oktober 2022 deutlich, woraufhin Zaev vom Partei- und Regierungs­vorsitz zurücktrat. Als Nachfolger wurde der ehemalige Vi­ze-Finanzminister Dimitar Kovachevski gewählt, der sich noch mehr als Zaev auf den innenpolitischen Reformkurs konzentriert. Wie in Nordmazedonien üblich, entschieden sich die Sozial­partner den außenpolitischen Kurs der Regierung nicht zu kommentieren. Während die Bemühungen der Regierung zur Erhöhung des Mindestlohnes auf umgerechnet 300 Euro, die Förderung einer breiten sozio-ökonomischen Reformdebatte sowie die Reformierung der gesetzlichen Sozialversicherungs­beiträge in den vergangenen Jahren begrüßt wurden, gibt es im Zuge des Krisenmanagements von COVID-19, rund um Fragen von Arbeitsschutz in Fabriken, immer wieder Ausein­andersetzungen. Zentrale arbeitsmarktpolitische Projekte, die die sozialdemo­kratische Regierung vorgenommen hat, betreffen die Erneu­erung des Arbeitsgesetzes sowie Regelungen zum arbeits­freien Sonntag. Bessere Arbeitsrechtsbestimmungen für die Arbeitnehmer_innen(Steigerung der Mindestabfindungszah­lungen von sechs auf sieben Monatslöhne; Einschränkung der Einstellung neuer Beschäftigter nach teilweiser Entlassung von Beschäftigten, usw.) wurden 2019 implementiert und der Sonntag 2021 zum arbeitsfreien Tag erklärt. Die öffentliche Debatte über ein neues Arbeitsgesetz konnte in Gang ge­bracht, jedoch noch immer nicht abgeschlossen werden. Es soll u. a. die Dauer der Kurzzeitarbeitsverträge(befristete Ar­beitsverträge) auf ein Jahr verkürzt werden(die Höchstlauf­zeit beträgt derzeit fünf Jahre), um mehr Menschen in regulä­re Beschäftigung zu bringen. So kontrovers die Verhandlun­gen zum arbeitsfreien Sonntag geführt wurden, so wurden die beschlossenen Ausnahmeregelungen(v.a. für spezifische Industrien) gleichsam breit diskutiert und werden das Jahr prägen. Die Entscheidung wurde – ungeachtet dessen – von einer großen Mehrheit der Arbeitnehmer_innen begrüßt. Der Regierung ist es weiterhin gelungen, einen neuen Gesetze­sentwurf für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu erstellen und hat diesen – in Zusammenarbeit mit der FES – durch Konsultationen mit den Sozialpartnern gestärkt, je­doch bisher – aufgrund der Regierungsumbildung – nicht ins Parlament einbringen können. Die Regierung leitete fiskalische Impulse zur Subventionie­rung von Investitionen und Beschäftigung ein. Die Wirt­schaftspolitik konzentrierte sich auf drei Hauptpfeiler: 1