FES BRIEFING NORDMAZEDONIEN Gewerkschaftsmonitor Juli 2023 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die sozialdemokratische Regierung von Dimitar Kovachevski (zuvor stellvertretender Finanzminister) trat ihr Amt im Febru­ar 2022 an. Wie sein Vorgänger Zoran Zaev verfolgt Kova­chevskis Regierung eine Politik, welche auf die Lösung von Nachbarschaftsstreitigkeiten sowie auf eine Annäherung an die Europäische Union, mit dem Ziel, Beitrittsgespräche auf­zunehmen und voranzubringen, abzielt. Der Beginn solcher Beitrittsgespräche war lange umstritten; Griechenland, Frank­reich und Bulgarien hatten ihr Veto eingelegt. Auf der Grund­lage eines von der französischen EU-Ratspräsidentschaft ver­mittelten Kompromisses wurde das bulgarische Veto im Juli 2022 schließlich unter der Bedingung aufgehoben, dass Nordmazedonien im Rahmen einer erneuten Verfassungsän­derung, Bulgar*innen als offizielle Minderheit anerkennt. Ob­wohl der angestrebte EU-Beitritt an sich nicht grundsätzlich durch Kontroversität geprägt ist, belasten die Wurzeln des Konflikts(Bulgarien weigert sich, Mazedonisch als eigenstän­dige Sprache anzuerkennen und sieht die historischen Wur­zeln des Landes nur in der Trennung von Bulgarien) sowie die früheren Schritte zur Aufnahme ernsthafter Beitrittsgesprä­che, allen voran das Prespa-Abkommen mit Griechenland, welches den NATO-Beitritt des Landes im Jahr 2020 ermög­lichte, die Regierung zunehmend. Dem Beginn der Beitritts­gespräche wird alles untergeordnet. Setzte sich die Koalition von Dimitar Kovachevski in Zusammenarbeit mit der Albani­schen Demokratischen Union für Integration(DUI) und ande­ren Parteien der albanischen Minderheit anfangs noch stark für eine Fortsetzung des innenpolitischen Reformprogramms seines Vorgängers ein, so traten im Laufe der Zeit Vorhaben wie der verstärkte Kampf gegen die Korruption, die Unab­hängigkeit der Justiz und Reformen in der öffentlichen Ver­waltung durch den Vorrang der EU-Integrationsagenda in den Hintergrund. Das Bildungssystem hinkt bei der Digitali­sierung hinterher und der Tourismus wurde von der Weltwirt­schaftskrise und der Inflation hart getroffen, nicht zuletzt, weil die Rücküberweisungen der Diaspora und deren Besu­che im Land stark zurückgegangen sind. Die ausländischen Direktinvestitionen sind ebenfalls leicht zurückgegangen, was zum Teil auf die Pandemie, aber auch auf die bulgarische Blockade und den schleppenden Beginn der Beitrittsgesprä­che zurückzuführen ist. Während die von der Regierung im Rahmen des sozialen Dia­logs vereinbarte Anhebung des Mindestlohns auf umgerech­net 300 Euro monatlich und die Förderung einer breiten De­batte über sozioökonomische Reformen sowie die Reform der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge in den letzten Jahren mehrheitlich begrüßt wurden, gibt es nach wie vor Probleme im Bereich des Arbeitsschutzes. Die wichtigsten geplanten arbeitsmarktpolitischen Projekte der sozialdemokratischen Regierung betreffen die Erneue­rung und Aktualisierung des Arbeitsgesetzes. Die öffentli­che Debatte über ein neues Arbeitsgesetz hat zwar begon­nen, ist aber noch nicht abgeschlossen. Unter anderem wird vorgeschlagen, die Dauer von befristeten Arbeitsverträgen auf zwei Jahre zu verkürzen(die Höchstdauer beträgt der­zeit fünf Jahre), um somit mehr Menschen den Weg in regu­läre Arbeitsverhältnisse zu ebnen. Erste Vorschläge für einen arbeitsfreien Sonntag wurden zwar kontrovers aufgenom­men, insbesondere von einigen Branchen, welche angaben, ihre Produktionsprozesse nicht unterbrechen zu können, fanden grundsätzlich aber großen Anklang bei den Arbeit­nehmer*innen. Mit Unterstützung des FES-Büros in Skopje wurde darüber hinaus ein neues Gesetz über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ausgearbeitet sowie eine öf­fentliche Debatte initiiert. Die Regierung hat derweil ein Konjunkturprogramm zur Förderung von Investitionen und Beschäftigung eingeleitet. Die verfolgte Wirtschaftspolitik konzentrierte sich auf drei Hauptpfeiler:(1) Ausländische Di­rektinvestitionen;(2) Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Privatsektors durch öffentliche Infrastrukturausgaben; und(3) Förderung der Beschäftigung durch aktive Arbeits­marktpolitik und Arbeitgeberzuschüsse. Mehrere Richtlinien wurden überarbeitet, um ihre Wirksamkeit zu verbessern. Die Subventionen für Investitionen und Beschäftigung im Privatsektor wurden ebenfalls erhöht, und die neue Regie­1