FES BRIEFING NORWEGEN Gewerkschaftsmonitor Oktober 2020 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die letzte Parlamentswahl in Norwegen fand im Jahr 2017 statt und hat aufgrund der knappen Mehrheiten seitdem zu wechselnden Regierungsbeteiligungen geführt. Nach dem Regierungsaustritt der rechtspopulistischen Fortschrittspartei (FrP) im Januar 2020 regiert Ministerpräsidentin Erna Solberg von der konservativen Partei Høyre(H) nur noch in einer Min­derheitsregierung zusammen mit der liberalen Partei Venstre (V) und der Christlichen Volkspartei(KrF). Die Christlichen Volkspartei hatte sich erst ab Januar 2019 an der Regierung beteiligt und dadurch bis zum Austritt von der Fortschritts­partei für ein Jahr für eine Regierungsmehrheit gesorgt. Die Fortschrittspartei gab in Zusammenhang mit ihrem Regie­rungsaustritt allerdings noch bekannt, dass sie weiterhin Erna Solberg als Ministerpräsidenten unterstützten wolle. Die konservative Høyre unterstützt insgesamt die Sozialpart­nerschaft. Sie hatte in der ersten Amtsperiode unter Erna Sol­berg(2013–2017) schon mit der FrP koaliert. Die beiden bür­gerlichen Parteien Venstre und KrF blieben damals außen vor und unterstützten die Regierung nur passiv. Der Regierungs­eintritt der FrP hatte damals bei den Gewerkschaften zur Be­sorgnis geführt. Einige Vertreter_innen von Gewerkschaften befürchteten, dass die Unterstützung des Wohlfahrtstaats verringert werden könnte, da insbesondere die FrP über zu viel Bürokratie und steigenden Kosten im öffentlichen Sektor klagt und für weitere Privatisierung und Steuersenkungen ein­steht. Die FrP ist seit ihrer Gründung vor rund 40 Jahren den Gewerkschaften im Allgemeinen und dem Gewerkschafts­dachverband LO(Landsorganisasjonen i Norge) im Besonde­ren eher ablehnend gegenüber eingestellt. Im Gegensatz zu der ersten Regierungszeit, die zu verstärkten politischen Kon­flikten führte(insbesondere über die Flexibilisierung von Ar­beitszeiten und das Ausmaß der Nutzung von befristeten Be­schäftigungsverhältnissen) hat sich die Zusammenarbeit zwi­schen Gewerkschaften und Regierung in der zweiten Amts­zeit etwas verbessert. Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei(Ap) war bei der Wahl 2017 zwar mit ihrem Parteivorsitzendenden Jonas Gahr Støre zur stärkste Kraft geworden, konnte aber keine rot-grüne Re­gierung bilden und ist seitdem mit den übrigen Parteien – Zen­trumspartei(Sp), Sozialistische Linkspartei(SV), Umweltpartei die Grünen(MDG) und Rot(R) – in der Opposition. Der norwe­gische Gewerkschaftsdachverband LO hatte neben der Zent­rumspartei und der Sozialistischen Linkspartei besonders die So­zialdemokraten bei der Parlamentswahl 2017 unterstützt und hatte gehofft, dass sich durch einen Regierungswechsel verbes­serte Möglichkeiten zur Regulierung von Arbeitsmarktfragen (insbesondere Regelungen zur Zeitarbeit) ergeben würden. Es bestehen historisch enge Verbindungen zwischen den Sozialde­mokraten und dem größten Gewerkschaftsdachverband LO, während die übrigen Dachverbände politisch neutral auftreten. Am 9. September 2019 fanden in Norwegen zudem Kommu­nal- und Kreiswahlen statt, bei der die Sozialdemokraten zwar Stimmenanteile verloren haben, aber aufgrund der Zu­gewinne der linken Kleinparteien durch Koalitionsverhand­lungen dennoch in vielen Kommunen die Kommunalregie­rung stellen konnten. Das linke Lager errang zusammen 56 Prozent der Stimmen. Allgemein wichtige Themen im Wahl­kampf waren neben der norwegischen Maut und die Verkür­zung der Wartezeiten in der Pflege auch insbesondere die Forderungen nach guter Arbeit und festen Vollzeitstellen im Gesundheitswesen. Das Recht auf Vollzeit ist eines der wich­tigsten Themen für die Sozialdemokraten und die Gewerk­schaften, insbesondere den LO. Die Sozialdemokraten hatten vor der Wahl versprochen, dass in Kommunen mit sozialde­mokratischer Mehrheit, den Mitarbeitenden eine feste An­stellung angeboten werden wird. Ziel ist sowohl die Arbeits­bedingungen der Mitarbeiter_innen zu stärken, als auch die Qualität der Sozialleistungen zu erhöhen. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Bis Anfang des Jahres 2020 war die wirtschaftliche Lage in Norwegen stabil mit einem Wirtschaftswachstum von rund 1,2 Prozent für 2019 und einer Arbeitslosigkeit auf einem Re­1