FES BRIEFING NORWEGEN Gewerkschaftsmonitor April 2022 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die letzte Parlamentswahl im September 2021 führte zur Bildung einer Minderheitsregierung durch die sozialdemo­kratische Arbeiterpartei(Arbeiderpartiet, Ap) und die Zent­rumspartei(Senterpartiet, Sp). Damit konnte die Regierung von Ministerpräsidentin Erna Solberg nach acht Jahren ab­gelöst werden. Eine derart lange Regierung unter Führung der konservativen Partei Høyre(H; deutsch: Rechte) ist in Norwegen ungewöhnlich. Die neue Mitte-Links Regierung wird gestützt von der Sozialistischen Linkspartei(Sosialistisk Venstreparti, SV). Diese war ursprünglich an den Koalitions­verhandlungen in Hurdal beteiligt, schied jedoch aus den Verhandlungen aus, nachdem sie die Pläne von Ap und Sp als nicht ambitioniert genug bemängelte. Die SV wollte ins­besondere der weiteren Exploration von Ölfeldern ein Ende setzen und die Steuern für einkommensstarke Bevölke­rungsschichten erhöhen. Als Duldungspartei erhofft sich die SV, mehr Einfluss auf die Minderheitsregierung ausüben zu können. Das neue Kabinett unter Ministerpräsident Jonas Gahr Støre übernahm am 14. Oktober 2021 die Regierungs­geschäfte. Auch wenn sich das Verhältnis zwischen den Gewerkschaf­ten und der Regierung Solberg im Laufe der Zeit besserte, dürfte die neue Regierungskonstellation den Vorstellungen der Gewerkschaften eher entsprechen. So leistete der Ge­werkschaftsdachverband LO(Landsorganisasjon i Norge) ei­nen Beitrag im Wahlkampf und stellte der Arbeiterpartei 15 Millionen NOK(circa 1,5 Millionen Euro), der Sozialistischen Volkspartei fünf Millionen NOK(circa 500 000 Euro) und der Zentrumspartei drei Millionen NOK(circa 300 000 Euro) zur Verfügung. Damit erhöhte LO seine Wahlkampfunterstüt­zung im Vergleich zur Wahl 2017 noch einmal deutlich. Zwi­schen dem größten Gewerkschaftsdachverband LO und den Sozialdemokraten bestehen auch historisch enge Verbin­dungen. Die übrigen Dachverbände treten politisch hinge­gen neutraler auf. Der Wahlkampf behandelte zu großen Teilen auch Themen, die für die Gewerkschaften von elementarer Bedeutung sind. So wurde beispielsweise umfangreich die Frage diskutiert, wie es mit der nationalen Öl- und Gasindustrie weitergeht und ob neue Fördergebiete erschlossen werden sollen. Mit der Bildung der neuen Regierung durch Ap und Sp ist der Fortbestand der norwegischen Öl- und Gasindustrie vorerst gesichert. Weitere wichtige Themen waren die soziale Ge­rechtigkeit, das Wohlfahrtssystem, sowie die Steuerpolitik und die Verteilung des Wohlstands. Der Start der neuen Regierung verlief jedoch keineswegs pro­blemlos und die Honeymoon-Phase der Regierung Støre fiel äußerst kurz aus. Vor dem Hintergrund sehr hoher Infektions­zahlen und von Strompreisen auf Rekordniveau verzeichne­ten die Parteien des Bündnisses zwischen Ap, Sp und SV fal­lende Umfragewerte. Die Verluste in den Umfragen liegen je­doch nur bei den beiden Regierungsparteien. Die stützende SV konnte hingegen Zugewinne erzielen, vermag damit den Gesamttrend aber nicht auszugleichen. Während die Arbei­terpartei im Vergleich zur Parlamentswahl nur moderate Ver­luste erlitt, brach die Zustimmung für die Zentrumspartei re­gelrecht zusammen. Von 28 bei der Wahl gewonnenen Man­daten, würde die Partei bei derzeitigen Wahlen 11 verlieren (Stand Januar 2022). Die Arbeiterpartei nähert sich zeitgleich wieder dem historischen Umfragetief des Vorjahres von unter 20 Prozent an. Neben der SV konnte auch die größte Oppositionspartei Høyre seit der Wahl hinzugewinnen und ist Umfragen zu­folge derzeit die stärkste Kraft in Norwegen. Ebenfalls an Zustimmungen gewinnen konnte die marxistisch-sozialisti­sche Partei Rot(Rødt, R). Konstant blieben hingegen seit der Wahl die Umfrageergebnisse der rechten Fortschritts­partei(Fremskritts­partiet, FrP) und der liberalen Venstre(V, wörtlich: Linke). Geringe Verluste zeigten sich bei der Christ­lichen Volkspartei(Kristelig Folkeparti; KrF) und den Grü­nen(Miljøpartiet De Grønne; MDG), die demzufolge auch derzeit die 4 Prozent-Hürde nicht überschreiten und nur über Direktmandate in das Parlament, den»Storting«, ein­ziehen könnten. Rechnerisch würde der linke Block aber 1