FES BRIEFING NORWEGEN Gewerkschaftsmonitor Juli 2023 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die letzte Parlamentswahl im September 2021 führte zur Bildung einer Minderheitsregierung durch die sozialdemo­kratische Arbeiterpartei(AP) und die Zentrumspartei(SP), die nach acht Jahren die konservative Regierung Solberg un­ter Führung der Partei Høyre(H) ablöste. Die neue Mit­te-Links Regierung wird gestützt von der Sozialistischen Linkspartei(SV). Diese war ursprünglich an den Koalitions­verhandlungen beteiligt, schied jedoch aus, nachdem sie die Pläne von AP und SP als nicht ambitioniert genug bemängel­te. Die SV wollte insbesondere der weiteren Exploration von Ölfeldern ein Ende setzen und die Steuern für einkommens­starke Bevölkerungsschichten erhöhen. Als Duldungspartei erhofft sie sich, mehr Einfluss auf die Minderheitsregierung ausüben zu können. Das neue Kabinett unter Jonas Gahr Støre übernahm am 14. Oktober 2021 die Regierungsge­schäfte. und gestiegener Energiepreise verzeichnete das Regierungs­bündnis zwischen AP, SP und SV fallende Umfragewerte. Zwar erzielt die stützende SV in aktuellen Umfragen leichte Zugewinne im Vergleich zum Wahlergebnis auf nun 9 Prozent (Stand Mai 2023). Für die Zentrumspartei brach die Zustim­mung jedoch regelrecht zusammen und erreicht mittlerweile nur noch 6 Prozent, während das Wahlergebnis noch bei 13,6 Prozent lag(Stand Mai 2023). Die Arbeiterpartei erlitt zu­nächst moderate Verluste und verlor im letzten Jahr stetig an Unterstützung. Während das Wahlergebnis 2021 noch bei 26,4 Prozent lag, befindet sich AP mit mittlerweile nur noch 19 Prozent Zustimmung in einem historischen Umfragetief, was die Partei im Hinblick auf die kommenden Kommunal­und Regionalwahlen am 11. September 2023 vor Herausfor­derungen stellt. Gleichzeitig profitiert derzeit besonders Høy­re von ihrer Rolle als Oppositionsführerin und wäre Umfragen zufolge derzeit mit 32 Prozent deutlich die stärkste Kraft in Norwegen(Stand Mai 2023). Die Zustimmungswerte ver­schieben sich zugunsten der Parteien rechts der Mitte, wo­durch rechnerisch der linke Block aktuell auf keine Stimmen­mehrheit mehr kommen würde. Auch wenn sich das Verhältnis zwischen den Gewerkschaften und der Regierung Solberg im Laufe der Zeit besserte, liegt die neue Regierungskonstellation deutlich näher an den Posi­tionen der Gewerkschaften. So unterstützte der Gewerk­schaftsdachverband LO(Landsorganisasjon i Norge) die neu­en Regierungsparteien im Wahlkampf, etwa indem der Ar­beiterpartei 15 Millionen NOK(circa 1,5 Millionen Euro), der Sozialistischen Volkspartei fünf Millionen NOK(circa 500 000 Euro) und der Zentrumspartei drei Millionen NOK(circa 300 000 Euro) zur Verfügung gestellt wurden. Damit erhöhte LO seine Wahlkampfunterstützung im Vergleich zur Wahl 2017 noch einmal deutlich. Zwischen dem größten Gewerk­schaftsdachverband LO und den Sozialdemokraten bestehen auch historisch enge Verbindungen. Die übrigen drei Dach­verbände treten politisch hingegen neutraler auf. Der Start der neuen Regierung verlief jedoch keineswegs pro­blemlos, insbesondere durch die Folgen des Krieges in der Ukraine. Vor dem Hintergrund sehr hoher Inflationszahlen Es gibt verschiedene Gründe für die niedrigen Umfragewerte der Sozialdemokraten in Norwegen. Mit einem Wahlverspre­chen für eine Politik für die»normalen Leute« konnten die Regierungsparteien bisher die Erwartungen der Bevölkerung für einen Wandel nicht erfüllen. In der derzeitigen wirtschaft­lichen Krise, die im wohlhabenden Norwegen als ungewöhn­lich wahrgenommen wird, konnten auch die Hilfspakete der Regierung die Sorgen der Bevölkerung und die folgende Frus­tration nicht mildern. Die niedrigen Umfragewerte von SP können unter anderem damit erklärt werden, dass sie sich als Regierungspartei nicht mehr wie als Oppositionspartei gegen Zentralisierungen positionieren kann. Inhaltlich strebt die Regierung diverse Reformen in der Ar­beitsmarkt- und Sozialpolitik an, wovon bereits einige umge­setzt werden konnten, die auf eine Verbesserung der Arbeits­bedingungen, die Stärkung des Wohlfahrtstaates(u. a. Erhö­hung des Alters für kostenlosen Zahnarztleistungen und Aus­weitung von kostenlose Kinderfreizeiteinrichtungen) und die 1