FES BRIEFING PERU Gewerkschaftsmonitor April 2024 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND ­SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die politische Situation in Peru ist von Unsicherheit, ge­schwächten demokratischen Institutionen und sozialen Kon­flikten geprägt. Hinzu kommen weit verbreitete Fälle von Kor­ruption auf allen Regierungsebenen. Seit 2016 erlebt das Land eine politische Instabilität mit unerwarteten Wechseln an der Spitze von Regierung und Parlament sowie einem ho­hen Maß an Misstrauen gegenüber der politischen Klasse. Al­lein in den vergangenen sieben Jahren traten sieben Präsi­dent_innen ihr Amt an. In der Folge kam es zu zahlreichen Kabinettsumbildungen, zur Auflösung des alten und zur Bil­dung eines Übergangskongresses sowie schließlich zur Ein­setzung eines neu gewählten Kongresses. Der Amtsantritt von Pedro Castillo von der Partei Perú Libre En­de 2021 als Präsident Perus löste in den Reihen der peruani­schen Linken anfangs große Begeisterung und Anziehungs­kraft aus. Allerdings wurden die vernachlässigten multiethni­schen und indigenen Wähler_innen in ländlichen Gebieten, die ihre Hoffnungen dem Lehrer und Gewerkschafter Castillo an­vertraut hatten, weitgehend enttäuscht. In den 16 Monaten seiner Regierung konnte diese keines ihrer erklärten Vorhaben einleiten, unter anderem die Ausarbeitung einer neuen Verfas­sung, um die Rolle des Staates zu stärken, die Bekämpfung der Korruption, die Reform des Agrar-, Renten- und Steuersystems sowie die Bereitstellung von 20 Prozent des BIP für den Bil­dungs- und Gesundheitssektor. Die ständigen Versuche des überwiegend konservativen Kongresses, Regierungsinitiativen zu blockieren, aber auch die mangelnde Managementfähigkeit und politische Erfahrung von Castillo und seinen Berater_innen sowie die hohe Fluktuation der Minister_innen haben den Fortschritt der Reformpläne erheblich behindert. Die letzte Zuspitzung der politischen Dauerkrise Perus war der versuchte Staatsstreich Castillos Ende 2022. Die folgende Amtsübernahme durch seine Vizepräsidentin Dina Boluarte wurde durch Proteste und die Forderung nach Neuwahlen be­gleitet. Streitkräfte und Polizei gingen unverhältnismäßig hart gegen die Protestierenden vor, was zu 68 Toten und Hunder­ten Verletzten führte. Boluarte weigert sich, die Verantwor­tung für diese Vorfälle zu übernehmen, während die Regie­rung und die meist konservativ geprägten Medien die De­monstrierenden als Kriminelle bezeichnen, die von Terrorgrup­pen und dem Drogenhandel unterstützt würden. Der Um­gang mit dieser Krise brachte die Regierung Boluarte interna­tional in Verruf. Derzeit regiert Boluarte unterstützt von einer konservativen Mehrheit der Legislative. Laut IPSOS-Umfragen von März 2024 liegen die Zustimmungswerte für die Präsidentin und das Parlament bei lediglich neun Prozent. Die autoritär-konservative Ausrichtung des Landes hat unter der Regierung Boluarte enorm zugenommen. Institutionen, die laut Verfassung autonom sind, wurden mit Personen be­setzt, die den politischen Interessen des Kongresses dienen, etwa das Verfassungsgericht und die Ombudskommission. Zudem wird derzeit versucht, die Mitglieder der Nationalen Justizbehörde sowie die Leitung der Nationalen Organisation für Wahlprozesse zu disqualifizieren und vor den Wahlen 2026 mit Personen zu besetzen, die der Regierung genehm sind. Diese Entwicklungen stellen eine reale Gefahr für die Demokratie und die demokratischen Institutionen in Peru dar. Der Schaden für die Rechtsstaatlichkeit spiegelt sich auch in der kürzlichen Freilassung des ehemaligen Präsidenten Alber­to Fujimori aus dem Gefängnis wider, der 2009 aufgrund des Einsatzes von Todesschwadronen zu 25 Jahren Haft verurteilt worden war. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Trotz der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Wirt­schaftskrise und der Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine wurde die peruanische Volkswirtschaft nicht so stark beeinträchtigt wie die anderer Länder Lateinamerikas. Das Bruttoinlandsprodukt(BIP) schrumpfte im Jahr 2023 um 0,55 Prozent, nachdem fünf Hauptsektoren negative Ergeb­1