FES BRIEFING POLEN Gewerkschaftsmonitor Juni 2019 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Das Jahr 2019 ist ein politisch bedeutsames. Mit den Europa­wahlen im Mai und den Parlamentswahlen(Sejm und Senat) im Herbst erfolgen zwei wichtige politische Weichenstellun­gen für die Zukunft des Landes. Im Frühjahr 2020 wird schließlich noch der Präsident gewählt werden, der innerhalb des Verfassungssystems des Landes über eine gewisse Blockademacht verfügt. Wahlumfragen und die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom Herbst 2018 zeigen das Bild eines im Wesentlichen in zwei etwa gleich große Blöcke gespaltenen Landes. Die nati­onal-konservative Regierungspartei PiS(Recht und Gerechtig­keit) ist die Anführerin eines konservativ-souveränistischen Blocks. Die PiS ist in Umfragen die mit Abstand größte Partei (ca. 38–40 Prozent der Wähler unterstützen die PiS). Auch in Umfragen zur politischen Lösungskompetenz führt die PiS in allen Themenbereichen deutlich vor ihren Konkurrenten. Die Basis dieser auch europaweit vergleichsweise hohen Popula­rität sind die gute wirtschaftliche Entwicklung und die aktive Sozialpolitik der PiS. Diesem – auch rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen umfassenden – Lager steht ein liberales Lager gegenüber. Größte Kraft ist hier die frühere langjährige Regierungspartei PO(Bürgerplattform). Sie hat sich für die letztjährigen Kommunal- und die diesjährigen Eu­ropawahlen zu einem Wahlbündnis mit anderen Oppositi­onskräften zusammengeschlossen(Koalicja Europeijska). Teil dieses Bündnisses ist auch die im Bereich von 5–7 Prozent Un­terstützung stagnierende sozialdemokratische SLD, die Mit­glied der PSE ist. Nicht Teil dieser Koalition ist die neu gegrün­dete Partei Wiosna unter Führung von Robert Biedro ń , die sich in erster Linie an linksliberale und antiklerikale Wähler wendet. Das oppositionelle Lager findet die stärkste Unter­stützung in den boomenden Großstädten Polens. Grundsätzlich agiert die PiS nicht gewerkschaftsfeindlich. Die aus dem Milieu der antikommunistischen»Solidarno ść «-Bewe­gung der 1980er Jahr hervorgegangene Partei pflegt mit dem Gewerkschaftsbund gleichen Namens ein Sonderverhältnis, das die Umsetzung gewerkschaftlicher Erwartungen durchaus mit einschließt. Einige Minister_innen der aktuellen Regierung stammen aus den Reihen der Solidarno ść , viele Solidar­no ść -Mitglieder sind bei den Kommunalwahlen auf den PiS-Listen angetreten. Auch 2018 und 2019 hat die PiS-Regierung eine Reihe von Gewerkschaftsforderungen erfüllt. Am 1.Januar 2019 trat ei­ne Novelle des Gewerkschaftsgesetzes in Kraft. Diese setzt eine Entscheidung des Verfassungstribunals aus dem Jahr 2015 um, wonach der Begriff des»Arbeitnehmers« als Be­schäftigter auf Basis eines Arbeitsvertrags zu eng definiert sei, da er die zahlreichen Arbeitnehmer_innen mit zivilrechtlichen Beschäftigungsverhältnissen von der gewerkschaftlichen Or­ganisation ausschließe. Nach der Gesetzesnovelle können nun auch Selbstständige, Werkvertragsbeschäftigte und Praktikant_innen einer Gewerkschaft beitreten, sobald sie mindestens sechs Monate beschäftigt sind. Dies ermöglicht zusätzlichen zehn Prozent der Arbeitskräfte, sich in Zukunft gewerkschaftlich zu organisieren. Das Einzelhandelsverbot am Sonntag wurde zum 1.Januar 2019 ausgeweitet. Nachdem 2018 Einkäufe jeweils noch am ersten und letzten Sonntag eines Monats erledigt werden konnten, haben die Geschäfte im laufenden Jahr nur noch am letzten Sonntag eines Monats geöffnet. Die Regierung realisiert damit eine langjährige Forderung der Gewerkschaft NSZZ Solidarno ść . WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Polens wirtschaftliche Entwicklung wird auch 2019 mit ei­nem erwarteten Wachstum von 4,2 Prozent weiterhin positiv verlaufen. 2018 betrug das Wachstum sogar 5,1 Prozent, im Jahr 2017 4,7 Prozent. Polen stellte bereits in den Jahren zu­vor eine positive Ausnahme in puncto wirtschaftliche Ent­wicklung dar: Das Wirtschaftswachstum in den Jahren 2009 1