FES BRIEFING POLEN Gewerkschaftsmonitor April 2020 Die globale COVID-19-Pandemie hat auch Polen erfasst. In welchem Ausmaß die derzeitige Krise sich auf Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und auch die Gewerkschaften auswirken wird, lässt sich zum gegenwärtigen Zeit­punkt noch nicht absehen. Der Gewerkschaftsmonitor gibt im Wesentlichen den Stand vor dem Ausbruch der Pandemie wieder. POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2019 wurden die poli­tischen Kräfteverhältnisse in Polen weitgehend geklärt. Die von Jarosław Kaczy ń ski geführte Regierungspartei»Recht und Gerechtigkeit«(Prawo i Sprawiedliwo ść , PiS) konnte die Wahlen klar gewinnen. In der zweiten Kammer, dem Senat, erhielten dagegen die Oppositionsparteien eine knappe Mehrheit der Sitze(51 von 100). Infolge der aktuellen COVID­19-Pandemie gilt es derzeit als fraglich, ob die für den 10. und 24. Mai angesetzten Präsidentenwahlen wie geplant durch­geführt oder nicht vielmehr verschoben werden. Die PiS und die mit ihr verbündeten Parteien»Solidarna Pols­ka« und»Porozumienie« gewannen bei den Parlamentswah­len 43,6 Prozent der Stimmen und damit eine knappe absolu­te Mehrheit im Sejm(235 Abgeordnete bei 460 Sitzen insge­samt). Die PiS-Liste gewann im Vergleich zu den letzten Wah­len 6,2 Prozent hinzu. Die Wähler haben mit diesem Ergebnis die gute wirtschaftli­che und sozialpolitische Bilanz der PiS – hohes Wirtschafts­wachstum, niedrige Arbeitslosigkeit, stark steigende Löhne, höhere Renten, die Einführung eines Kindergeldes und eine sinkende Einkommensungleichheit – honoriert. Umfragen zeigen, dass die Erwartung, durch die Stimmabgabe für die PiS die eigene Lebenssituation verbessern zu können, das wichtigste Wahlmotiv für die PiS-Wählerschaft war. Die Linke ist seit den Wahlen wieder mit 49 Abgeordneten im Sejm vertreten. Hinzu kommen zwei Senatoren im 100-köpfi­gen Senat. Die gemeinsam auf der SLD-Liste angetretenen linken Parteien SLD,»Wiosna Roberta Biedronia« und»Ra­zem« errangen mit 12,6 Prozent ein anständiges Ergebnis. Ohne diesen Zusammenschluss in letzter Minute(Anfang Au­gust 2019) wäre der Einzug aller drei Formationen in den Se­jm unsicher, wenn nicht unmöglich gewesen. Als nächster Schritt ist nun die Fusion von SLD und Wiosna unter dem Na­men»Nowa Lewica«(Neue Linke) vorgesehen. Razem möch­te dagegen weiterhin eigenständig bleiben. Alle drei Parteien der Linken suchen den Schulterschluss insbesondere mit dem Gewerkschaftsverband OPZZ. Grundsätzlich agiert die PiS nicht gewerkschaftsfeindlich. Die aus dem Milieu der antikommunistischen»Solidarno ść «-Be­wegung der 1980er Jahre hervorgegangene Partei pflegt mit dem Gewerkschaftsbund gleichen Namens ein Sonderver­hältnis, das die Umsetzung gewerkschaftlicher Erwartungen durchaus miteinschließt. Einige Staatssekretäre der aktuellen Regierung stammen aus den Reihen der Solidarno ść . Umge­kehrt ist Solidarno ść bei der Umsetzung ihrer Anliegen stark auf die Regierung angewiesen. Auch Solidarno ść sieht, dass die Regierung den eigentlich für die Konkretisierung der sozial- und wirtschaftspolitischen Par­tizipation der Interessenverbände geschaffenen»Rat für Sozi­alen Dialog« meist umgeht. Unmut bei Solidarno ść erzeugt zudem der Unwillen der Regierung, Schlupflöcher bei der Ein­haltung des Einzelhandelsverbots am Sonntag zu stopfen. Dieses wurde zum 1.Januar 2020 ausgeweitet. Nachdem 2018 Einkäufe jeweils noch am ersten und letzten Sonntag ei­nes Monats erledigt werden konnten, haben die Geschäfte im laufenden Jahr nur noch an sieben Sonntagen im Jahr geöff­net. Die Regierung realisierte damit – allerdings mit Umge­hungsmöglichkeiten – eine langjährige Forderung der Solidar­no ść . Seit einer Gesetzesnovelle Anfang 2019 können nun auch Selbstständige, Werkvertragsbeschäftigte und Praktikant_in­nen einer Gewerkschaft beitreten, sobald sie mindestens 1