FES BRIEFING POLEN Gewerkschaftsmonitor Juli 2021 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE RAHMENBEDINGUNGEN Ende Juni sind mittlerweile 15 Monate seit dem Ausbruch der Corona-Krise in Polen vergangen. Dabei hat die Pande­mie in allen Bereichen des sozioökonomischen Lebens starke Spuren hinterlassen. Die Funktionsweisen von Wirtschaft, Unternehmen und Institutionen, darunter auch die Tätigkeit der Gewerkschaften waren dadurch stark betroffen. Will man Rechenschaft über die derzeitige Lage geben, so steht man vor dem Problem, dass man derzeit noch nicht sicher sagen kann, ob die Pandemie mit den derzeitigen Gegen­maßnahmen wirklich vorbei ist oder ob man im Herbst nicht doch mit einer weiteren Welle und weiteren Lockdowns rechnen muss. In Zeiten der Pandemie war in Polen das wichtigste politische Ereignis die Präsidentschaftswahl im Sommer 2020. In zwei Runden wurde sie in einem Abstand von 3 Wochen am 28. Juni und 12. Juli 2020 durchgeführt. Es war ein kurzer erbit­terter Wahlkampf des bisherigen Amtsinhabers Präsident Andrzej Duda der sich bei der Stichwahl mit knapp 51 Prozent zu 49 Prozent gegen den Kandidaten der Opposition Rafal Trzaskowski durchgesetzt hat. Bemerkenswert dabei war die enorm hohe Wahlbeteiligung trotz erschwerter Bedingungen der Pandemie: 69 Prozent Wahlbeteiligung waren in Polen das höchste Ergebnis aller vergangenen Wahlen nach der Wende 1989. Der knappe Sieg von Andrzej Duda erscheint dabei als weite­res Anzeichen für eine tiefe gesellschaftspolitische Spaltung Polens, die sich nach Einschätzung von Experten in der nächs­ten Amtszeit des Staatspräsidenten noch zu vertiefen droht. Mit der erneuten Wahl von Duda hat die Regierungskoalition weiterhin die zwei wichtigsten Machtzentren des Landes, die untere Parlamentskammer Sejm und das Präsidentenamt, in der Hand, was ihr die Fortführung ihrer umstrittenen Politik, einschließlich der Justizreform ermöglicht. Die Leitlinien der polnischen Politik, die mit grundlegenden demokratischen Regeln und Werten der EU gebrochen hat, wurden 2020 durch die Wahlen bestätigt. Somit befindet sich Polen in der Lage, dass die nationalkonservative Partei Recht und Gerech­tigkeit, PiS, mit zwei Juniorbündnisparteien»Solidarna Pols­ka« und»Porozumienie« seit Herbst 2019 weiterhin über ei­ne knappe absolute Mehrheit der Sitze im Sejm verfügt sowie mit der Unterstützung des Staatspräsidenten aus dem eige­nen Lager rechnen und regieren kann. Das zweite Ereignis hinsichtlich seiner schwerwiegenden ge­sellschaftspolitischen Konsequenzen war das Urteil des Ver­fassungsgerichtes zur Verschärfung des Abtreibungsrechts. Am 22. Oktober 2020 hat das Verfassungsgericht, angeblich im politischen Auftrag der derzeitigen Regierung, die bisheri­ge Erlaubnis eines Schwangerschaftsabbruchs im Falle hoher Wahrscheinlichkeit einer schweren und irreversiblen Schädi­gung des Fötus oder einer unheilbaren Krankheit für verfas­sungswidrig erklärt. Dies war ein Bruch mit dem sogenannten »Abtreibungskompromiss«, der Anfang der 1990er Jahre zwischen den damals wichtigsten politischen Kräften in Polen geschlossen wurde und bislang galt. Dieser umstrittene Be­schluss des Verfassungsgerichts hat zu monatelangen Mas­senstraßenprotesten einer Koalition von feministischen und linken Organisationen unter dem Schild»Streik der Frauen« (Strajk Kobiet), geführt. Im Zeitraum Ende Oktober 2020 – März 2021 fanden die Proteste in mehreren hundert Städten in ganz Polen und in über hundert außerhalb der polnischen Grenzen statt. Bei den Protesten wurden Slogans gegen die regierende Par­tei PiS laut, die die Achtung von Frauenrechten forderten, ein­schließlich des Rechts auf legale Abtreibung, und sichtbar an­tiklerikal(Befürwortung der Trennung von Kirche und Staat) ausgerichtet war. Die Protestbewegung hat die Dimension ei­ner spontanen sozialen Bewegung von meist jungen Men­schen angenommen. Sie wird von linksliberalen Kreisen, einer großen Zahl von Schüler_innen und Student_innen sowie auch einigen kleineren Gewerkschaften anarcho-syndikalisti­scher Ausrichtung(Inicjatywa Pracownicza, Pracownicza Al­ternatywa, Sierpien 80) und dem Frauenausschuss der OPZZ unterstützt. 1