FES BRIEFING POLEN Gewerkschaftsmonitor Juli 2023 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE RAHMENBEDINGUNGEN Die schwierige geopolitische Lage rund um den Ukraine-­Krieg ist in der polnischen Tagespolitik stets präsent. Abgese­hen davon stehen im Herbst 2023 Parlamentswahlen(Sejm und Senat) an. Nach der Rückkehr Donald Tusks in die polni­sche Politik zeichnet sich ein spannender Wahlkampf ab, der politische Weichenstellungen für die nächsten Jahre mit sich bringen kann. Der Ausgang der Parlamentswahl dürfte nicht zuletzt davon abhängen, welche Bündnisse geschmiedet werden. Es scheint, als wolle Tusk sein bewährtes Manöver aus dem Wahlkampf 2011 vor seiner Reise nach Brüssel wiederholen und die linke Flanke öffnen, um die junge, linksliberal den­kende Wählerschaft für sich zu gewinnen und dadurch den ersten Schritt, die gesamte Opposition unter seiner Führung zu konsolidieren, zu machen. Bislang ist daraus nicht viel geworden. Die Führung der ande­ren Parteien haben sich als immun gegen die Sirenengesänge liberaler, Tusks Partei, der Bürgerplattform(Platforma Oby­watelska, PO) nahstehender Medien und PO-Politiker*innen erwiesen, da sie sich noch gut daran erinnern, wie die Dinge in der Vergangenheit gelaufen sind. Es hat sich jedoch schnell herausgestellt, dass ein solches Manöver, die Verschiebung der bürgerlichen Koalition nach links, vielleicht die zentris­tisch-liberale Flanke zu sehr entblößt, was unterm Strich für die Opposition insgesamt gefährlich sein könnte. Null-Prozent-Kredite, Erziehungsgeld, eine kürzere Arbeits­woche und das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen – das alles klingt nach dem Pro­gramm einer linken Partei, nicht nach einer zentrumsliberalen, als welche die PO immer wahrgenommen werden wollte. Die Verschiebung der PO nach links führt dazu, dass die Opposi­tionsparteien insgesamt nun ein Problem mit der Partei»Kon­föderation der Freiheit und Unabhängigkeit«(Konfederacja Wolno ść i Niepodległo ść , kurz: Konfederacja) haben, die sich als eine ausgewogene, solide konservativ-liberale Option prä­sentiert. Die von Tusk ins Leben gerufene Idee einer vereint antreten­den Opposition stieß bislang auf Widerstand. Weiterhin nicht auszuschließen oder sogar wahrscheinlicher sind zwei oder drei Oppositionsbündnisse. Aus gegenwärtigen Umfragen geht noch kein klarer Favorit hervor. Die Regierungspartei PiS ( Prawo i Sprawiedliwo ś ć , Recht und Gerechtigkeit), samt ih­res konservativ-souveränistischen Regierungspartner Solidar­na Polska(Solidarisches Polen, SP), dürfte Verlusten entge­gensehen, obwohl die von PiS geführte Vereinigte Rechte (PiS+SP) immer noch die Unterstützung von einem Drittel der polnischen Wähler*innen genießt, was ihre Chance bei den Herbstwahlen nicht ausschließt. In einer Situation der Unsicherheit, die vom Krieg, Inflation, Energiekrise und Pandemiefolgen verursacht wurde, scharen sich die Bürger*innen um die Macht, die durch eine ausga­benintensive Verteilungspolitik in Form unterschiedlicher För­derprogramme, befristeten Senkungen oder der Aussetzung von Steuern auf Energie, Lebensmittel und Lebenshaltungs­kosten, Erleichterungen verspricht. Während ihrer achtjährigen Regierungszeit hat die PiS be­reits viele Krisen überstanden. Die neueste gefährliche Her­ausforderung für das Regierungslager ist der Skandal um die Überschwemmung des polnischen Marktes mit Getreide und anderen landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukrai­ne, die seit Juni letzten Jahres in nahezu unkontrollierten Mengen ins Land drängen und immer lauter werdende Pro­teste polnischer Landwirt*innen hervorrufen. Die polnischen Landwirt*innen fühlen sich durch die massive Einfuhr von Agrargütern aus der Ukraine sowie die sich da­durch verschlechternde Rentabilität eigener Produktion exis­tenziell bedroht. Sie weisen darauf hin, dass billiges Getreide und andere Agrarprodukte aus der Ukraine in polnischen Si­los abgeladen wurden und zum großen Teil das Gebiet nie verlassen, wodurch der Getreidepreis auf dem Markt sinkt. 1