FES BRIEFING POLEN Gewerkschaftsmonitor Juni 2022 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE RAHMENBEDINGUNGEN aufgrund ihrer offensichtlich oppositionellen Auftritte gegen die Änderungen im Gerichtswesen durch den Justizminister und die ihm unterstellten Behörden, mit einem de facto Be­rufsverbot belegt wurden. Das innenpolitische Geschehen in Polen wurde zum Jahres­wechsel und in den ersten Monaten des neuen Jahres voll­kommen von der sich verschlechternden geopolitischen Lage rund um die Ukraine überschattet und beherrscht. Die ersten sichtbaren Anzeichen dieser Lage waren die seit dem Som­mer vergangenen Jahres monatelang andauernde Flücht­lingskrise an der polnisch-belarusischen Grenze und der lang­sam eskalierende russisch-ukrainische Konflikt, der am 24. Februar 2022 in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der russischen Armee auf die Ukraine mündete. Ende Mai 2022 ist es immer noch schwierig vorauszusagen, wann der Krieg enden wird und welche Folgen er auf die politische und wirtschaftliche Situation haben wird, auch durch den Zu­strom von über 3,5 Millionen Flüchtlingen nach Polen und in andere EU-Ländern. Es gibt einen klaren Streit innerhalb der Regierungskoalition selbst, einen Streit zwischen der PiS(Prawo i Sprawiedliwo ść , Recht und Gerechtigkeit) und der SP(Solidarna Polska, Soli­darisches Polen), dem»Junior-Partner« in der Regierungskoa­lition, der es bislang schwierig machte, eine für Brüssel und Warschau akzeptable Lösung in Sachen der Verstöße Polens gegen die Rechtsstaatlichkeit zu finden und den daraus resul­tierenden Schaden für das gesamte polnische Rechtssystem abzumildern. Der jüngste Versuch dieser Art ist eine Gesetze­sinitiative zur Abschaffung der Disziplinarkammer, die vom Rechtsbüro der Präsidentenkanzlei ausgearbeitet und kürz­lich vom Sejm verabschiedet wurde. Es bleibt abzuwarten, ob dies ausreicht, um die Europäische Kommission zu überzeu­gen und die Freigabe von Mitteln aus dem Nationalen Wie­deraufbauplan(NRP) zu ermöglichen. Unter dem Druck dieser Umstände mussten die dringenden Themen des politischen Geschehens in Polen zumindest eine Zeit lang in den Hintergrund rücken. Ein vorherrschendes Thema auf der politischen Agenda Po­lens bleibt nach wie vor der»unendliche Streit« zwischen Warschau und der EU-Kommission über den während der Pandemiekrise eingerichteten Pandemie-Wiederaufbaufonds (KPO) bzw. wegen der Verstöße Polens gegen die Rechts­staatlichkeit. Der langwierige Konflikt hält weiter an und blo­ckiert bislang den Transfer von EU-Geldern nach Polen, was die wachsenden Probleme der Regierung bei der Stabilisie­rung der Wirtschaft und der Bekämpfung der Inflation ver­stärkt. Irgendwann wird es jedoch zu einem Reset im Rechts­streit mit der EU kommen. Versuche, eine für beide Parteien annehmbare Lösung zu finden, werden seit vielen Monaten unternommen. Hauptstreitpunkte sind: das Fortbestehen der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs, die Art und Weise der Ernennung von Richtern durch den Nationalen Jus­tizrat(KRS) sowie die Wiedereinsetzung mehrerer Richter, die Bei den für 2023 geplanten Parlamentswahlen scheint es im­mer noch keinen klaren Favoriten zu geben, die regierende PiS genießt immer noch die Unterstützung von einem Drittel der Wähler, was ihre Chance auf die dritte Wiederwahl auch nach den nächsten Wahlen in 2023 nicht ausschließt. In ei­ner Situation externer Unsicherheit scharen sich die Bürger um die Regierung, die dabei auch einen größeren Spielraum hat, um ihre ausgabenintensive Verteilungspolitik, die sich bereits bei vorherigen Wahlen sehr bewährt hat, fortzuset­zen und sie als fürsorglich gegenüber den Wählern zu recht­fertigen. Der»New Deal«, der später ziemlich hochmütig in den»Pol­nischen Deal« umbenannt wurde, war als ehrgeiziges, breit angelegtes Reformprojekt konzipiert, das der PiS den Weg für den Sieg in den nächsten Wahlen 2023 ebnen und sichern soll. Das lautstark auf dem Sonderparteitag der PiS Mitte Mai vorigen Jahres angekündigte Programm wurde durch die Re­gierenden als ein großangelegter Plan zum»Wiederaufbau der polnischen Wirtschaft nach der COVID-Pandemie, zum 1