FES BRIEFING PORTUGAL Gewerkschaftsmonitor November 2019 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die politische Entwicklung Portugals in den vergangenen vier Jahren(2015–2019) war sehr günstig für die Gewerkschaften. Im Jahr 2015 löste die Sozialistische Partei(PS) mit der parla­mentarischen Unterstützung der orthodoxen Kommunisti­schen Partei(PCP) und des Linksblocks(BE) die Rechtsregie­rung ab, die von 2011 bis 2014 das mit der Troika vereinbarte Anpassungsprogramm durchgesetzt hatte. Die unter dem Anpassungsprogramm ergriffenen drastischen Sparmaßnah­men hatten die Wirtschafts- und Beschäftigungskrise ver­schärft, der Kündigungsschutz und das Arbeitslosengeld wa­ren im Kontext steigender Arbeitslosigkeit stark reduziert und sozialstaatliche Leistungen erheblich verringert worden. Weitere Maßnahmen hatten die krisenbedingten Probleme in der Tarifpolitik verschärft und zum Kollaps der Verhandlun­gen in zahlreichen Branchen beigetragen. Unter dem Eindruck dieser dramatischen Erfahrung schlossen die Sozialisten und die Parteien der radikalen Linken im Jahr 2015 ein parlamentarisches Bündnis, das im Wesentlichen aus einem Katalog von Maßnahmen bestand, die die unter der Troika durchgesetzte harsche Austeritätspolitik in weiten Tei­len zurücknahm. Es war das erste Mal in der Geschichte der jungen portugiesischen Demokratie, dass die erweiterte Lin­ke(PS, Kommunisten und Linksalternative) sich auf eine mit­telfristige Kooperation einigten. Sowohl das Zustandekom­men dieses Bündnisses im Jahr 2015 als auch sein Bestand bis zum Ende der Legislaturperiode(2019) wurde allgemein mit Überraschung zur Kenntnis genommen. Das Bündnis war so gestaltet, dass die PS-Minderheitsregierung unter Premiermi­nister António Costa die mit der Linken vereinbarten Maß­nahmen umsetzte und im Gegenzug bei entscheidenden Ab­stimmungen(Vertrauensfrage, Haushalt) von der Linken ge­stützt wurde. Am Ende der Legislaturperiode 2015–2019 können folgende Posten auf der Habenseite des Bündnisses hervorgehoben werden: Starke Erhöhung des Nationalen Mindestlohns, Um­wandlung zahlreicher prekärer Jobs im Öffentlichen Dienst in Festanstellungen, Sozialabgabepflicht für Selbständige, fi­nanzielle Stärkung der staatlichen Sozialversicherung, Stär­kung der Dominanz öffentlicher Schulen im Bildungssystem, mehr sozialstaatlicher Schutz, vorbeugende Gesundheitspoli­tik und massive Förderung des öffentlichen Personenverkehrs. In anderen Bereichen wie Arbeits- und Tarifgesetzgebung, Besteuerung finanzieller Renditen und Wohnungspolitik gab es dagegen erhebliche Schwierigkeiten in der Zusammenar­beit, und angesichts der stark divergierenden Positionen von PS und radikalen Linken im Wahlkampf zeichnen sich hier auch für die kommende Legislaturperiode(2019–2023) keine Kompromisse ab. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Diese trotz der Lücken insgesamt positive politische Entwick­lung seit 2015 verlief im Kontext ebenfalls vorteilhafter wirt­schaftlicher und sozialer Trends. Nach drei Jahren mit Nega­tivwachstum(2011–2013) begann 2014 die wirtschaftliche Erholung. In den folgenden zwei Jahren lag das Wirtschafts­wachstum bei knapp 2 % und erreichte 2017 mit 2,7 % einen vorläufigen Höhepunkt. Seit 2018(2,1 %) hat sich die Kon­junktur abgekühlt und es werden in den kommenden Jahren Wachstumsraten bei 1,6 % erwartet. Die Beschäftigungsrate stieg zwischen 2014 und 2018 von 65,4 % auf 75,4 % und die Arbeitslosenrate ging von 16,5 % auf 7 % zurück. Im Kontext der aktuell schwächer werdenden Konjunktur wird ein Rückgang des Beschäftigungswachstums(2019:+ 1,3 %, 2021:+ 0,4 %) und eine langsamere Verringerung der Ar­beitslosenquote(von 6,3 % im Jahr 2019 auf 5,3 % in 2021) erwartet. Die gute wirtschaftliche Entwicklung resultierte aus der güns­tigen Weltwirtschaftslage und wurde durch eine Reihe wachstumsfördernder Maßnahmen der PS-Regierung und ih­rer Verbündeten befördert. Angesichts dieser Erfolgsbilanz wurde die PS bei den Wahlen am 6.10.2019 mit 36,3 % der Stimmen zur stärksten Partei im Parlament, während die rech­1