FES BRIEFING PORTUGAL Gewerkschaftsmonitor April 2020 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Bei den Parlamentswahlen am 6. Oktober 2019 konnte die PS wie erwartet ihren Stimmenanteil erhöhen und eine starke re­lative Mehrheit im Parlament erringen. Es kam aber in der Fol­ge nicht zu einer Erneuerung des 2015 begründeten parla­mentarischen Bündnisses mit der radikalen Linken, das die Re­gierung gestützt hatte. Die am 26. Oktober 2019 vereidigte Minderheitsregierung unter dem wiedergewählten Premier­minister António Costa wird es von daher schwerer haben, in den kommenden Jahren die politische Stabilität zu sichern. Mit der Regierungsumbildung erfolgte die Ablösung des sehr erfahrenen und kompetenten Ministers für Arbeit und Sozia­les, José António Vieria da Silva, der in den vergangenen 25 Jahren die Arbeits- und Sozialpolitik der Sozialistischen Partei federführend mitgestaltet hatte. Vieira da Silva war maßgeb­lich an dem Abschluss mehrerer bahnbrechender tripartisti­scher Abkommen in den Jahren 2001 und 2006–2009 betei­ligt. Die politische Erfahrung der neuen Arbeitsministerin, Ana Godinho, liegt vor allem auf dem Gebiet des Tourismus, für den sie von 2015 bis 2019 als Staatssekretärin zuständig war. Es sind bislang keine wichtigen Initiativen seitens der neuen Ministerin erfolgt. Corona-Krise an. Die Pandemie traf die portugiesische Wirt­schaft, deren Wachstum in den letzten Jahren zu einem er­heblichen Teil auf dem boomenden Tourismus beruhte, sehr hart. Die Zahl der Beschäftigten in Layoff(Suspendierung des Arbeitsverhältnisses) und Kurzarbeit stieg in der zweiten Märzhälfte von ca. 1.000 auf 552 Tausend(11 Prozent aller Beschäftigten). Es ist damit zu rechnen, dass Wirtschaft und Beschäftigung bis zum voraussichtlichen Erreichen des Höhe­punkts der Epidemie in Portugal(Ende Mai) weitere schwere Einbrüche verzeichnen werden. GEWERKSCHAFTSPOLITISCHER KONTEXT Am 14.–15 Februar 2020 tagte der XIV. Kongress des von der Kommunistischen Partei kontrollierten Gewerkschaftsdach­verbandes CGTP-IN. Neben dem seit 2012 amtierenden Ge­neralsekretär Arménio Carlos traten mehrere weitere zentra­le Vorstandsmitglieder in den Ruhestand. Die auf dem Kon­gress gewählte CGTP-Führung um die neue Generalsekretä­rin Isabel Camarinha wird es schwer haben, die schwierigen organisatorischen sowie tarif- und allgemeinpolitischen Auf­gaben meistern. Der sozialliberale Gewerkschaftsdachverband UGT wird 2021 seinen XIV. Kongress abhalten, bei dem ebenfalls ein Füh­rungswechsel erwartet wird. Der Einfluss der Gewerkschaften auf die Regierung scheint in der 2019 begonnenen Legislaturperiode zurückgegangen zu sein. So beklagte sich der Generalsekretär des Dachverban­des UGT und Vorsitzende des Gewerkschaftsflügels der PS am 18. Januar 2020 in einem viel beachteten Fernsehinter­view über die mangelnde Unterstützung durch die Regierung. GEWERKSCHAFTEN IN PORTUGAL – FAKTEN UND DATEN HISTORISCHE ASPEKTE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Die seit 2015 positiv verlaufende wirtschaftliche und soziale Entwicklung hielt trotz einer leichten Abflachung des Wirt­schafts- und Beschäftigungswachstums bis zum Beginn der Im Lauf der portugiesischen Nelkenrevolution(1974–1975), die der jahrzehntelangen Diktatur des Estado Novo ein Ende setzte, errang die Kommunistische Partei Portugals(PCP) eine dominierende Position in der Gewerkschaftsbewegung. Im Zuge der extremen politischen Polarisierung zwischen revolu­tionären und reformorientierten Kräften in der Revolution 1