FES BRIEFING PORTUGAL Gewerkschaftsmonitor Mai 2021 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die Tätigkeit der Regierung konzentriert sich seit März 2020 auf die Bekämpfung der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Dabei kann sie sich auf einen soliden politischen und sozialen Konsens stützen, der trotz gewisser Ermüdungserscheinungen bis heute besteht. Dieser Um­stand hat zur Stabilisierung der seit 2019 amtierenden Min­derheitsregierung geführt. Unter normalen Umständen hät­te Premierminister António Costa mit erheblich größeren Schwierigkeiten bei der Beschaffung der zum Regieren not­wendigen Parlamentsmehrheiten rechnen müssen. Die gute Zusammenarbeit zwischen dem liberalkonservativen Staatspräsidenten Marcelo Rebelo de Sousa und der PS-Min­derheitsregierung ist ein besonders wichtiger Faktor bei der politischen Stabilisierung. Der Präsident hat wiederholt öf­fentlich betont, dass das Land sich angesichts der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen nicht auch noch eine politische Krise leisten könne. Diese klare Stellung­nahme zugunsten der amtierenden PS-Regierung hat ihm ei­nige Kritik aus seiner eigenen Partei PSD eingetragen. Bei den Präsidentschaftswahlen im Januar 2021 errang Mar­celo Rebelo de Sousa mit 60,7 Prozent der Stimmen einen souveränen Sieg. Die Sozialistische Partei hatte keinen eige­nen Kandidaten aufgestellt und der auf eigene Initiative kan­didierenden Sozialistin Ana Gomes keine offizielle Unterstüt­zung gegeben. Ana Gomes errang mit 13 Prozent den zwei­ten Platz, knapp vor dem Vorsitzenden der rechtspopulisti­schen Partei CHEGA(11,9 Prozent). Ana Gomes und die Kan­didat_innen der Kommunistischen Partei(PCP) und des alter­nativen Linksblocks(BE) kamen gemeinsam auf nur 20 Prozent, in krassem Unterschied zu den Parlamentswahlen 2019, bei denen PS, PCP und BE in der Summe 52 Prozent erreichten. Die Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftswahlen lag bei nur 39,2 Prozent, was es dem rechtspopulistischen Kandida­ten erleichterte, einen so hohen Stimmenanteil zu erzielen. Die Sozial- und Arbeitspolitik der Regierung stand ganz im Zeichen der Bewältigung der Folgen der Pandemie. Es wur­den umfassende Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung und zum Schutz der Bevölkerung vor den direkten und indi­rekten sozialen Folgen der Pandemie ergriffen. Dabei kam das Instrument der Kurzarbeit in einem nie zuvor gesehenen Ausmaß zum Einsatz. Progressive Reformen erfolgten in die­sem Zusammenhang kaum, und das von der Regierung lan­cierte Grünbuch zur»Zukunft der Arbeit« blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Die Gewerkschaftsdachverbände CGTP und UGT begleiteten die Maßnahmen der Regierung mit konstruktiver Kritik, die im Fall der unter kommunistischer Führung stehenden CGTP naturgemäß härter ausfiel. Die CGTP bestand auch stets dar­auf, ihr Recht auf Versammlung wahrzunehmen und führte sowohl 2020 als auch 2021 ihre 1. Mai-Kundgebungen durch, wenn auch mit verringerter Beteiligung und umfassenden Si­cherheitsmaßnahmen. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Im Jahr 2020 sank das portugiesische Bruttoinlandsprodukt um 7,6 Prozent, 0,7 Prozentpunkte mehr als in der Gesamt­heit der Eurozone. Für das laufende Jahr wird ein Wachstum von 3,9 Prozent erwartet(Eurozone: 4,0 Prozent), und im Jahr 2022 soll sich das Wachstum auf 5,2 Prozent erhöhen (Eurozone 4,1 Prozent). Trotz dieses wirtschaftlichen Ein­bruchs stieg die offizielle Arbeitslosenquote 2020 nur um 0.3 Prozentpunkte an(auf 6,8 Prozent), sie wird aber in den Jahren 2021–2022 voraussichtlich bei 7,7 Prozent liegen. GEWERKSCHAFTSPOLITISCHER KONTEXT Im Jahr 2021 soll der XIV. Kongress des sozialliberalen Dach­verbandes UGT stattfinden. Der seit 2013 amtierende Gene­ralsekretär Carlos Silva hat angekündigt, nicht für ein weite­res Mandat zu kandidieren. Über die Regelung seiner Nach­folge an der Spitze der UGT ist noch nichts bekannt. 1