FES BRIEFING PORTUGAL Gewerkschaftsmonitor Oktober 2023 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Gaskonsument*innen; Einmalzahlungen für Geringverdienen­de), gab es in der Wohnungs- und Arbeitsmarktpolitik zwei deutlich umfassendere Reformpakete: die»Agenda für würdi­ge Arbeit« sowie die Mietmarktreform»Mehr Wohnen«. Am 30. Januar 2022 fanden in Portugal vorgezogene Neu­wahlen statt. Im vorangegangenen Herbst hatten der Linksblock( Bloco de Esquerda, BE) und die Kommunistische Partei( Partido Comun­ista Português, PCP) der sozialistischen Regierung unter Füh­rung von António Costa das Vertrauen entzogen und den Staatshaushalt nicht mitgetragen. Während jene beiden Links­parteien BE und PCP von den Wähler*innen abgestraft wur­den, brachten die Neuwahlen der Sozialistischen Partei( Parti­do Socialista, PS) die absolute Sitzmehrheit im Parlament. Cos­ta regiert nun in seiner dritten Amtsperiode und ist zum ersten Mal nicht auf die Unterstützung weiterer Parteien angewiesen. Derzeit kämpft die Regierung trotz all jener positiven Entwick­lungen mit einem Imageschaden: In dieser Legislaturperiode sind bereits 13 Minister*innen und Staatssekretär*innen über Korruptions- und Compliance-Affären gestolpert, allen voran ein politisches Schwergewicht, nämlich der als Costa-Nachfol­ger gehandelte Verkehrsminister Pedro Nuno Santos, der sich noch im Wahlkampf für ein Bündnis aller Linksparteien ein­setzte. Die Rücktritte machen sich bereits deutlich in den Wahlumfragen bemerkbar. Die PS ist in der Wählergunst von einst 41 Prozent(Wahlergebnis Januar 2022) auf nunmehr 26 Prozent(Umfrageergebnis Februar 2023) abgerutscht. Im Mittelpunkt des Regierungshandelns steht im Jahr 2023 die Anhebung des Lohnniveaus, die Bekämpfung der Inflation und der Ausbau der Rechte der Arbeitnehmer*innen. Der Mindest­lohn beispielsweise, der bei Costas Amtsantritt im Jahr 2015 noch bei 450 Euro lag, beträgt nun 760 Euro. Das in der portugiesischen Öffentlichkeit kontrovers diskutier­te Reformpaket»Mehr Wohnen«( Habitação) sieht unter an­derem ein Verbot von neuen Lizenzen für Ferienwohnungen, eine Deckelung des Mietpreises bei Neuvermietungen sowie die Zwangsvermietung von leerstehenden Gebäuden vor. Bei der im Februar 2022 verabschiedeten»Agenda für würdi­ge Arbeit«( Agenda de trabalho digno) handelt es sich um ei­ne 70 Punkte umfassende Arbeitsmarktreform, die u. a. die folgenden Maßnahmen festschreibt: die Erhöhung der Abfin­dungsleistungen im Falle von Kündigungen; die Begrenzung von zeitlich befristeten Arbeitsverträgen auf vier Verlänge­rungen; die Vergütung von Berufspraktika; eine Erhöhung der Elternzeit auf 120 Tage; das Verbot von Outsourcing bei Mas­senentlassungen. Die Gewerkschaftsdachverbände CGTP( Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses, Allgemeiner Verband der portugiesischen Arbeiter*innen) und UGT( União Geral de Tra­balhadores, Allgemeine Arbeiter*innenvereinigung) begleite­ten die Maßnahmen der Regierung mit konstruktiver Kritik, die im Falle der unter kommunistischer Führung stehenden CGTP naturgemäß härter ausfällt. Während sich die CGTP in ihrer Gesamtheit seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine anderen linken Parteien gegenüber immer mehr verschließt, bewegen sich die sozialistischen Gruppen innerhalb der UGT auf die PS zu. Seit der Wahl 2022 sind mit Sérgio Monte und Ana Bernardo erstmalig seit Costas Amts­antritt zwei Mitglieder des UGT-Vorstandes Mitglied der PS-Fraktion im portugiesischen Parlament. Während die Regierung zur Bekämpfung der Inflation im Ver­lauf der vergangenen beiden Jahre immer wieder ad hoc-Ein­zelmaßnahmen verkündete(z. B. Reduktion der Mehrwert­steuer; Ausweitung der Sozialtarife für Strom-, Wasser- oder WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Costa hat das Troika-geplagte Portugal aus der Rezession ge­holt: Zwischen 2015 und 2022 wuchs Portugals Wirtschaft 1