FES BRIEFING REPUBLIK MOLDAU Gewerkschaftsmonitor Februar 2020 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die Republik Moldau galt lange Zeit als Musterknabe der Öst­lichen Partnerschaft, war jedoch in den letzten Jahren zuneh­mend ins Autoritäre abgedriftet. 2014 verschwanden infolge krimineller Transaktionen ca. eine Milliarde US-Dollar aus dem moldauischen Bankensystem, was das arme Land in eine wirt­schaftliche und im Gefolge dessen auch eine politische Krise stürzte. Als der starke Mann etablierte sich der Unternehmer Vladimir Plahotniuc mit seiner Demokratischen Partei(PDM) und kaperte allmählich sämtliche staatliche Institutionen und ging repressiv gegen Gegner vor. Er gab sich als antirussische und prowestliche Kraft, jedoch stand sein Regierungs- bzw. Geschäftsmodell in diametralem Gegensatz zu europäischen Werten. Dies veranlasste schließlich die EU dazu, ihre Finanz­hilfen einzufrieren. europa als auch Moskau mit entsprechender Aufgabenteilung zwischen Maia Sandu und Igor Dodon. Die Regierung schei­terte stattdessen nur nach fünf Monaten an der dringend not­wendigen Justizreform. Der konkrete Auslöser war der Streit um die Ernennung des Generalstaatsanwalts. Da Sandu be­fürchtete, Dodon würde den Posten mit einem ihm Getreuen besetzen, verband sie die Verabschiedung eines Gesetzes, das ihr Mitspracherechte bei der Besetzung eingeräumt hätte, mit der Vertrauensfrage. Sozialisten und PDM sprachen ihr das Misstrauen aus. Die Sozialisten bildeten daraufhin eine Min­derheitsregierung, die von der PDM unterstützt wird. Eine for­male Koalition mit der diskreditierten Partei hätte das Image der Sozialisten beschädigt, denen bewusst ist, dass das Land auf internationale, insbesondere europäische Hilfe, angewie­sen ist. Gleichzeitig hat die PDM somit wieder an Einfluss ge­wonnen. Anders als bei früheren Kooperationen mit den Sozi­alisten ist sie jetzt jedoch der Juniorpartner. Unklar ist, ob sich die PDM wie angekündigt und von der Öffentlichkeit erwartet reformieren wird. Nach den Parlamentswahlen im Februar 2019 bildeten die siegreichen Sozialisten(PSRM) überraschenderweise nach lan­gem Ringen eine Koalition mit dem proeuropäischen, refor­morientierten Bündnis ACUM; überraschend deshalb, weil die Sozialisten, die seit 2016 mit Igor Dodon den Staatspräsiden­ten stellten, bisher prorussisch ausgerichtet gewesen waren. Das gemeinsame Ziel, den moldauischen Staat von Plahotni­ucs Seilschaften zu befreien, schien diese geopolitische Diffe­renz zu überdecken. Zur Premierministerin wurde Maia Sandu von ACUM bestimmt. Das von der bisher regierenden PDM kontrollierte Verfassungsgericht erklärte die neue Regierung dann allerdings für illegal, was zu einem Nebeneinander der neuen Regierung sowie der alten PDM-Regierung führte. Letztere trat unter internationalem Druck der EU, Russlands und der USA jedoch schließlich zurück. Plahotniuc verließ das Land, ebenso Ilan Shor, ein weiterer in den Bankenraub verwi­ckelter Oligarch. Der starke Mann ist eindeutig Präsident Dodon. Er kontrolliert einen Großteil der staatlichen Institutionen und über ihm na­hestehende Unternehmer auch einige Medien. NGOs warnen bereits vor einer zunehmenden Medienkonzentration. Der Regierung Sandu ist es nicht gelungen, tiefgreifende Justizre­formen umzusetzen. Jedoch hat sie zumindest insofern einen Wandel eingeleitet, als die politischen Repressionen des Sys­tems Plahotniuc beendet sind. Wie sich das Land unter der Vormachtstellung der Sozialisten weiter entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Ein weiteres positives Ergebnis der Regie­rungszeit von Maia Sandu ist es, dass die EU ihre Finanzhilfen wieder freigegeben hat. Es ist zu hoffen, dass die EU darüber einen positiven Einfluss auf das Land nehmen und die so drin­gend benötigten Reformen fördern kann. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Die erwähnten geopolitischen Differenzen zwischen Sandu und Dodon erwiesen sich tatsächlich als das kleinere Problem: Man betrieb Diplomatie sowohl in Richtung Brüssel und West­Die moldauische Wirtschaft wuchs im abgelaufenen Jahr zwar ähnlich wie in den Vorjahren um etwa 4,5 Prozent, jedoch ge­schah dies vor dem Hintergrund eines weiterhin nicht nachhal­1