FES BRIEFING RUMÄNIEN Gewerkschaftsmonitor April 2019 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Seit dem Amtsantritt der sozialliberalen Regierung aus PSD (Sozialdemokratische Partei) und ALDE(Allianz der Liberalen) im Januar 2017 drehten sich große Teile der innenpolitischen Diskussion in Rumänien nahezu ausschließlich um die von der Regierung in unterschiedlicher Form vorangetriebenen Justiz­reformen. Nachdem 2017 zunächst das Vorgehen auf dem Eil-Verordnungswege zu großen Massenprotesten in allen größeren Städten geführt hatte und aufgrund des»Drucks der Straße« schließlich Mitte des Jahres aufgegeben worden war, verlagerte sich im Jahr 2018 zwar die Debatte auf die auf parlamentarisch-gesetzgeberischem(»normalem«) Weg ein­gebrachten Reformvorhaben. Parlamentarische Opposition, der konservative Staatspräsident Johannis, große Teile der Justizorgane und der Zivilgesellschaft haben jedoch auf sämt­liche Reformvorschläge stets mit Protesten reagiert. Die im Sommer 2018 durch die PSD erfolgreich vorangetriebene Ab­setzung der Chefin der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) Laura Kövesi, einer Symbolfigur des Kampfes gegen die Korruption, erregte in diesem Kontext folglich eine zu­sätzliche besondere Aufregung. Selbst wenn ein Teil der seit 2017 vorgeschlagenen Justizreformen bisher nicht durchge­setzt werden konnte oder einzelne Teile nicht als problema­tisch einzustufen sind, ist sowohl die Art und Weise der von der PSD propagierten Reformen fragwürdig, da diese in der Regel auf intransparente Weise vorangetrieben wurden (Nacht-und-Nebel-Notverordnung vom Januar 2017, chaoti­sches parlamentarisches Verfahren seit Oktober 2017, Grün­dung eines Spezialausschusses). Daneben irritiert die Tatsa­che, dass es eben ausgerechnet bereits straffällig gewordene Politiker rund um PSD-Parteichef Liviu Dragnea selbst sind, die die vorgesehenen Änderungen propagieren. Der nicht unbegründete Verdacht der Selbstbegünstigung steht so au­tomatisch immer im Raum. Selbst unvoreingenommenen Be­obachtern dürfte es schwerfallen, Verfahren, Begründung und Inhalte aller Vorschläge nachzuvollziehen, auch wenn – wie von der PSD regelmäßig zur Begründung vorgetragen – teilweise durch die angestrebten Änderungen tatsächlich nur ältere Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichts nachvollzogen und in Gesetze überführt werden. Als derzei­tiger Zwischenstand kann somit zwar festgestellt werden, dass einige der umstrittensten Vorschläge vom Tisch sind und die Debatte von allen Seiten – auch von der Opposition – stark politisch instrumentalisiert wird. Jedoch müsste eine Re­gierung, die sich zum Ziel setzt, Rumänien aus dem CVM he­raus zu führen, einen Schengen-Beitritt anstrebt und eine er­folgreiche EU-Ratspräsidentschaft 2019 absolvieren möchte, mehr politisches Kapital investieren, um die von ihr ange­strebten Reformen zu erklären und zu rechtfertigen. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Rumänien ist derzeit auch aufgrund der konsumfördernden Politik seiner sozialdemokratisch geführten Regierung eines der EU-Länder mit dem größten BIP-Wachstum(2018: 4,1%). Das rumänische Wirtschaftsmodell als EU-Niedriglohnland ist jedoch nicht nachhaltig und ohne dringend benötigte Investi­tionen in Infrastruktur, Bildungs- und Gesundheitssystem wird der weitere Aufholprozess schwierig werden. Wie auch in anderen Ländern der Region liegen wesentliche Gründe für das Wachstum in den vergleichsweise günstigen Produkti­onsbedingungen im EU-Vergleich, mit anderen Worten: den geringen Löhnen. Problematisch ist aber, dass die positiven Wirkungen des aktuellen Booms nicht bei allen Bürgern glei­chermaßen ankommen und sich Ungleichheit und Marginali­sierung sogar noch verschärfen. Einen erheblichen Anteil am Wachstum haben hohe Steigerungen des privaten Konsums (7,7 %) – begünstigt durch einen deutlichen Anstieg der Ge­hälter in Teilen des öffentlichen Dienstes(21 %) – sowie Steu­ererleichterungen(10 %»flat tax« auf alle Einkommensarten). Der starke Anstieg der Gehälter im öffentlichen Dienst und der Renten sowie die hohe Beschäftigung und die niedrige Arbeitslosigkeit erwecken den Eindruck, dass die Wirtschafts­und Sozialpolitik der PSD-geführten Regierung eine deutli­che»sozialdemokratische Handschrift« trägt. Doch die 2017 zum Gesetz gewordene EU-weit einmalige Übertragung der 1