FES BRIEFING RUMÄNIEN Gewerkschaftsmonitor Februar 2020 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Im ersten Halbjahr 2019 übernahm Rumänien zum ersten Mal die EU-Ratspräsidentschaft, die überschattet war von den Auseinandersetzungen um die umstrittenen Justizrefor­men, die die sozialliberale Regierung aus PSD(Sozialdemo­kratische Partei) und ALDE(Allianz der Liberalen) seit ihrem Amtsantritt vorangetrieben hatte. Vor allem bereits straffäl­lig gewordene Politiker rund um PSD-Parteichef Liviu Drag­nea propagierten die vorgesehenen Änderungen, weshalb der nicht unbegründete Verdacht der Selbstbegünstigung immer im Raum stand. Die Europäische Kommission drohte mit der Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens und die So­zialdemokratische Partei Europas fror ihre Beziehungen zur PSD ein. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wur­de die PSD massiv abgestraft: Erreichte sie bei den nationa­len Parlamentswahlen 2016 noch 46 Prozent, halbierte sie nun ihr Ergebnis und erreichte nur noch 23,5 Prozent. Des Weiteren sprachen sich die rumänischen Wähler_innen in ei­nem von Staatspräsident Iohannis gleichzeitig angesetzten Referendum mit großer Mehrheit gegen die Justizreformen aus. Einen Tag nach den EP-Wahlen wurde Parteichef Liviu Dragnea wegen eines Korruptionsdelikts verurteilt und in­haftiert. Ministerpräsidentin Viorica D ă ncil ă , die interimis­tisch den Parteivorsitz übernahm, distanzierte sich von den Justizreformen und ihrem Vorgänger. Die Konflikte mit der Europäischen Kommission kamen somit zu einem Ende; in­nenpolitisch blieb es jedoch unruhig: Im August verabschie­dete sich der Juniorpartner, die liberale ALDE, aus der Koali­tion. D ă ncil ă kündigte an, weiterregieren zu wollen, schei­terte jedoch im Oktober an einem Misstrauensvotum. In der Folge übernahm die konservativ-liberale PNL unter Ludovic Orban die Regierungsgeschäfte, unterstützt durch mehrere kleinere Parteien. Die Präsidentschaftswahlen im November brachten der PSD eine weitere Niederlage bei: D ă ncil ă un­terlag Amtsinhaber Iohannis in der Stichwahl und erzielte mit 34 Prozent das schlechteste Ergebnis für die PSD seit 1989. Die Institutionen werden nun von konservativ-liberalen Kräf­ten dominiert. War während der Kohabitation von Präsident Iohannis und der PSD-geführten Regierung Korruption das alles dominierende Thema, besteht nun die Chance, dass so­ziale Fragen in der politischen Auseinandersetzung wieder mehr Gewicht bekommen. Die PSD sorgte während ihrer Amtszeit für einen steten Anstieg von Pensionen und Löh­nen; anderer wichtiger Herausforderungen, wie etwa der ex­trem arbeitnehmerfeindlichen Arbeitsgesetzgebung – die damalige Mitte-rechts-Regierung hatte 2011 im Zuge der Fi­nanzkrise das Arbeitsrecht dereguliert und mit einem neuen Gesetz über sozialen Dialog die Gewerkschaften geschwächt –, nahm sie sich hingegen nicht an. Wie sich die PSD nach diesen Niederlagen neu ausrichten wird und ob es ihr gelingt, mit einer progressiven Agenda wieder mehr, auch jüngere Wähler_innen, anzusprechen, bleibt abzuwarten. Eine ande­re progressive politische Kraft ist derzeit nicht in Sicht. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Rumänien ist derzeit eines der EU-Länder mit dem größten BIP-Wachstum(2019: 4 Prozent). Das rumänische Wirt­schaftsmodell als EU-Niedriglohnland ist jedoch nicht nach­haltig und ohne dringend benötigte Investitionen in Infra­struktur, Bildungs- und Gesundheitssystem wird der weitere Aufholprozess schwierig werden. Wie auch in anderen Län­dern der Region liegen wesentliche Gründe für das Wachs­tum in den vergleichsweise günstigen Produktionsbedingun­gen im EU-Vergleich, mit anderen Worten: den geringen Löhnen. Problematisch ist aber, dass die positiven Wirkun­gen des aktuellen Booms nicht bei allen Bürger_innen glei­chermaßen ankommen und Ungleichheit und Marginalisie­rung sogar noch verschärfen. Einen erheblichen Anteil am Wachstum haben hohe Steigerungen des privaten Konsums – begünstigt durch einen deutlichen Anstieg der Gehälter in Teilen des öffentlichen Dienstes – sowie Steuererleichterun­gen(10 Prozent»flat tax« auf alle Einkommensarten). Die 2017 zum Gesetz gewordene, EU-weit einmalige Über­tragung der Zahlung aller Sozialabgaben ausschließlich auf 1