FES BRIEFING RUMÄNIEN Gewerkschaftsmonitor Mai 2022 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Das Jahr 2021 war von erheblicher politischer Instabilität und großen politischen Spannungen geprägt, die andere Kontro­versen überschatteten. In der Regierungskoalition aus der li­beral-konservativen PNL(Partidul Na ț ional Liberal) sowie den beiden Mitte-Rechts Parteien USR-PLUS(Uniunea Salva ț i România – Union Rettet Rumänien) und UDMR(Uniunea De­mocrat ă Maghiar ă din România – Demokratische Union der Ungarn in Rumänien) bestanden das ganze Jahr seit der Re­gierungsbildung Spannungen, die allerdings in der zweiten Jahreshälfte 2021 eskalierten. Im September 2021 erklärten alle Minister_innen der USR-PLUS ihren Rücktritt aus dem ru­mänischen Regierungskabinett unter der Leitung von Minis­terpräsident Florin Cî ț u(PNL) und verließen die Koalition. Die USR-PLUS war das zweitgrößte Mitglied der seit Dezember 2020 amtierenden Regierungskoalition. Der Rücktritt der Mi­nister_innen von der USR-PLUS erfolgte nach wiederholten Zerwürfnissen zwischen den Koalitionspartnern, die sich zu­spitzten, als der Ministerpräsident den Justizminister Stelian Ion von der USR entließ. Nach dem Rückzug der USR-Minis­ter_innen blieb eine Minderheitsregierung aus PNL und UD­MR im Amt, was inmitten einer Verschärfung der Corona-Si­tuation mit vielen Neuinfektionen und Toten eine politische Krise einläutete und die Fähigkeit der Regierung schwächte, adäquat auf die Lage zu reagieren. Die politische Krise weitete sich aus, als die PNL-UDMR-Min­derheitsregierung im Oktober ein Misstrauensvotum verlor, das von der sozialdemokratischen PSD(Partidul Social De­mocrat) gestellt und von der rechtspopulistischen AUR(Ali­an ț a pentru Unirea Românilor – Bündnis für die Vereinigung der Rumänen) sowie dem Ex-Koalitionspartner USR-PLUS – unterstützt wurde. Die Verhandlungen über eine neue Regierungsbildung zogen sich fast zwei Monate hin – und das inmitten eines Notstands im öffentlichen Gesundheitswesen, als in Rumänien die To­desfälle im Zusammenhang mit Corona einen Höchststand erreichten, was mit einer zweiten Krise aufgrund steigender Energiepreise einherging. Am 25. November 2021 wurde die neue Regierung unter Führung des PNL-Politikers Nicolae Ci­uc ă vereidigt. Die PSD, die zuvor immer politischer Erzfeind der PNL gewesen und von Präsident Klaus Johannis aufs Hef­tigste abgelehnt worden war, ging nun mit PNL und UDMR ein Regierungsbündnis ein. Die wichtigsten politischen Debatten drehten sich um einige wenige Themen wie den Nationalen Plan für Wiederaufbau und Resilienz(PNRR), die steigende Inflation und die weiter ansteigenden Energiepreise. Nach mehreren Verhandlungs­runden erhielt der rumänische Wiederaufbau- und Resilienz­plan eine positive Bewertung von der Europäischen Kommis­sion. Der PNRR sieht beträchtliche Investitionen in den Über­gang zu einer grünen Wirtschaft, in eine digitale Transforma­tion sowie in eine ganze Reihe von Reformen und Investitio­nen vor, mit denen die wirtschaftlichen und sozialen Proble­me angegangen werden, vor denen die rumänische Gesellschaft steht. Um der Krise rund um die Energiepreise entgegenzuwirken, verabschiedete das rumänische Parlament im September 2021 ein Maßnahmenpaket zum Schutz sozial schwacher Energieverbraucher. Schätzungsweise 500 000 Haushalte er­halten in der kalten Jahreszeit einen monatlichen Zuschuss von bis zu 500 RON(100 EUR), um ihre Strom- und Heizkos­tenrechnungen bezahlen zu können. Einen Monat später, im Oktober 2021, verabschiedete das Parlament ein Gesetz (259/2021), mit dem ein Kompensationsplan für den Ver­brauch von Strom und Erdgas im Winter 2021/22 festgelegt wurde. Mit dem Gesetz wurden die Strom- und Gaspreise ge­deckelt und eine Zusatzsteuer auf die höheren Einnahmen der Energieerzeuger eingeführt. Die Preise für die Endver­braucher werden gedeckelt und die Differenz zwischen dem Durchschnitts- und Maximalpreis werden aus dem Haushalt des Energieministeriums rückerstattet. Das Gesetz sah auch Erstattungen für kleine und mittlere Unternehmen, Berufs­gruppen wie Ärzte mit eigenen Praxen, Krankenhäuser, Schu­len, Kindergärten usw. vor. 1