FES BRIEFING RUMÄNIEN Gewerkschaftsmonitor Juli 2023 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Nach einer zwei Monate währenden Regierungskrise wurde im November 2021 eine Regierungskoalition aus drei Parteien gebildet(der linksgerichteten sozialdemokratischen PSD, der rechten nationalliberalen Partei PNL und der ungarischen Minderheitenpartei UDMR). Trotz der ideologischen Unter­schiede konnte die neue Koalition das ganze Jahr 2022 hin­durch für politische Stabilität sorgen. Zwar kam es zwischen den beiden größeren Parteien der Koalition, der PSD und der PNL, immer wieder zu Spannungen, die aber nie eskalierten, weil in der nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ver­änderten Sicherheitslage in der Region eine stabile Regierung als Gebot der Stunde galt. In effizienter Zusammenarbeit gelang es den Koalitionspartei­en, mit dem plötzlichen Zustrom ukrainischer Flüchtlinge um­zugehen. Seit Beginn der russischen Invasion bis Ende 2022 waren über 3 Mio. ukrainische Flüchtlinge nach Rumänien ge­kommen, von denen 107 241 im Land blieben. In einer ersten Phase musste auf den Notfall insgesamt reagiert werden und in einer zweiten Phase ging es um den Schutz und die Integra­tion der ukrainischen Flüchtlinge, die im Land blieben. Um für ihre Bedürfnisse sorgen zu können, wurden über 20 Gesetze verabschiedet. Aus dem öffentlichen Haushalt wurden über 106 Mio. Euro für Unterbringung und Lebensmittel ausgege­ben und weitere 12 Mio. für den Transport. Die Hauptproble­me sind die Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt, Betreuungsleistungen für ältere und behinderte Menschen so­wie die Eingliederung der ukrainischen Kinder ins Schulwesen. Die neuen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen, wie die hohe Inflation und die steigenden Energiepreise, stellten die neue Regierung vor ernsthafte Herausforderungen. Ihr drohte ein schneller Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Das führte zu schwelenden Spannungen zwischen den gro­ßen Koalitionsparteien PSD und PNL, die immer wieder zum Vorschein kamen. In den ersten Monaten des Jahres 2022 drängten die Parteien sich gegenseitig, effektive Lösungen für die Energiekrise zu finden. Die Sozialdemokraten schoben den Liberalen die Verantwortung zu, da diese den Energiemi­nister stellten; die Liberalen argumentierten ihrerseits, dass nicht ein einzelner Minister, sondern die gesamte Regierung für eine Lösung verantwortlich sei. Letztlich einigten sich die beiden Parteien darauf, das bereits 2021 eingeführte Hilfs­programm zur Deckelung der Strompreise bis August 2023 weiterlaufen zu lassen. Im Herbst kam es erneut zu einem Streit innerhalb der Regie­rungskoalition über den Vorschlag der Sozialdemokraten, ab Januar 2023 die Mindestlöhne und die Renten zu erhöhen. Zwar sprachen sich beide Parteien für eine Rentenerhöhung aus, aber die PNL schlug eine einheitliche Erhöhung von 15 Prozent vor, während die PSD auf einer 10-prozentigen Er­höhung für alle nebst einer Mehrzahlung für Menschen mit niedrigen Renten beharrte. Letztlich einigten sich die Parteien auf eine einheitliche Erhöhung von 12,5 Prozent und eine Bei­hilfe für Personen mit einer niedrigen Rente. Mehrere von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Steu­eränderungen wie eine Vermögensteuer, eine progressive Einkommensteuer u. a. lösten heftige Proteste bei den Libera­len aus und wurden nicht umgesetzt. Mehreren Umfragen zufolge verloren die PSD und die PNL nach einem Jahr im Amt Prozentpunkte in der Wähler*innen­gunst, während die rechtsextreme AUR an Unterstützung zu­legen konnte. Diese Ergebnisse sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass 59 Prozent aller Rumän*innen angeben, ihre fi­nanzielle Situation habe sich gegenüber dem Vorjahr ver­schlechtert, und 55 Prozent erwarten, dass sie sich zukünftig noch verschlimmern wird. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Die Erholung der rumänischen Wirtschaft von den Auswir­kungen der Pandemie setzte sich auch im Jahr 2022 fort, aber der russische Angriff auf die Ukraine verlangsamte den 1