FES BRIEFING RUSSLAND Gewerkschaftsmonitor März 2020 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN auch nach 2024 verfassungsrechtlich für weitere 12 Jahre Prä­sident bleiben kann. POLITISCHE ENTWICKLUNG Mit den Präsidentschaftswahlen 2018 wurden erstmals seit vier Jahren soziale und wirtschaftliche Fragen in Russland wieder wichtiger als die Außenpolitik. Der mobilisierende Ef­fekt der Krim Annexion nahm deutlich ab und die Zustim­mungsraten sind aufgrund der wirtschaftlichen wie sozialen Lage im Land deutlich gesunken. Am deutlichsten erkennbar ist dies beim Vertrauen in die Regierung und in Präsident Pu­tin, dem nur noch 35 Prozent der Bevölkerung in einer Umfra­ge des Levada-Instituts im Januar 2020 ihr Vertrauen ausspra­chen. Damit sank das Vertrauen gegenüber dem Präsidenten um die Hälfte innerhalb der letzten zwei Jahre. Das Jahr 2019 war stark von der politischen Diskussion um die Nachfolge im Amt des Präsidenten, da gemäß der Verfas­sung Putins letzte Amtszeit 2024 enden würde. Im Januar 2020 verkündete Präsident Putin überraschend, dass die Verfassung der Russischen Föderation einige Ände­rungen erfahren wird. Kurz danach trat Ministerpräsident Medwedjew und damit die gesamte russische Regierung zu­rück(einige Minister wurden kurz danach wieder eingestellt). Diese Änderungen befeuerten Spekulationen über die zu­künftige Rolle, die Präsident Putin möglicherweise in einer anderen, durch die Änderungen gestärkten Institution spie­len könnte(darunter die Variante, dass Präsident Putin in den Staatsrat oder Föderationsrat wechseln könnte). Offiziell wur­de jedoch immer wieder berichtet, dass es vor allem um eine Stärkung des Parlaments gehe. Am 10. März wurde jedoch in der Duma ein von Valentina Tereschkowa, erste Kosmonautin im All, eingebrachter Vorschlag angenommen, der die Amts­zeiten aller Präsidenten auf Null zurücksetzt. Die Geschwin­digkeit dieser konstitutionellen Änderungen ist beispiellos. In­nerhalb weniger Tage wurden sowohl von der Duma, allen 85 Regionen Russlands als auch vom Verfassungsgericht alle vor­geschriebenen gesetzlichen sowie juristischen Hürden zur Verfassungsänderung genommen. Das bedeutet, dass Putin Außerdem ist im Rahmen der Änderungen geplant, dass un­ter anderem die russische Verfassung über internationale Ab­kommen gestellt, die Bedeutung der Religion mit in die Ver­fassung aufgenommen und die Ehe als ein ausschließliches Vorrecht von Mann und Frau verankert werden. Die rasante Entwicklung der Dinge kam für alle überraschend, da viele Beobachter mit einer langfristigen Strategie zur Machtkonsolidierung über die nächsten Jahre gerechnet ha­ben. Am 22. April soll es eine Abstimmung geben, die aber wahrscheinlich eine reine Vorzeigefunktion besitzt und die Ergebnisse der Verfassungsänderung kaum beeinflussen wird. Die Opposition hatte aufgrund der Schnelle der Ent­scheidungen keine Zeit, sich zu konsolidieren und eine Ge­genkampagne zu starten. Zusätzlich fallen diese Änderungen mit der Corona Krise zusammen, weswegen momentan das Versammlungsrecht weiteren Einschränkungen unterliegt. Damit wurden bedeutende Möglichkeiten die Unzufrieden­heit mit der gegenwärtigen Lage auszudrücken, unterbun­den. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Nach einer Rezension in den Jahren 2015/16 erholten sich die makroökonomischen Kennzahlen für Russland wieder. 2018 und 2019 konnte jeweils ein moderates BIP Wachstum von 2,3 bzw. 1,1 Prozent erzielt werden, die Staatsverschuldung ist verhältnismäßig gering(ca. 13,8 Prozent des BIP) und der Nationale Wohlfahrtsfond wurde wieder angefüllt. Für 2020 wurde ursprünglich vom IWF ein Wachstum von 1,9 Prozent vorhergesagt. Von der makroökonomischen Stabilisierung spüren die normalen Haushalte in den letzten Jahren wenig: Die Realeinkommen steigen zwar seit 2016 wieder, die real verfügbaren Einkommen sanken aber bis einschließlich 2018. Erst 2019 kam es wieder zu einem Anstieg von 0,8 Prozent. Der Grund hierfür ist vor allem, dass die staatlichen Transfer­leistungen wie bspw. die Rente langsamer steigen als die In­1