FES BRIEFING SCHWEDEN Gewerkschaftsmonitor Dezember 2019 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Das äußerst knappe Wahlergebnis am 9. September 2018 und die im Wahlkampf verhärteten Fronten zwischen den politischen Blöcken hat die Regierungsbildung sehr schwie­rig gemacht. Nach vier Monaten ausgiebiger und komplizier­ter Regierungsverhandlungen ist am 18. Januar 2019 erneut der Sozialdemokrat Stefan Löfven zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Die Sozialdemokraten und die Grünen ha­ben eine Minderheitsregierung gebildet und mit Unterstüt­zung der Zentrumspartei und der Liberalen die Ministerpräsi­dentenwahl gesichert. Die Linkspartei hatte sich enthalten und damit die Wiederwahl Löfvens ermöglicht. Vor allem das Erstarken der rechtspopulistischen Schweden­demokraten hatte die Regierungsbildung verkompliziert. Um den Einfluss der Rechtspopulisten zu minimieren, wur­den auf allen Seiten Zugeständnisse gemacht. Die Parteien der Minderheitsregierung, Sozialdemokraten und die Grü­nen, haben sich die Duldung durch die Liberalen und die Zentrumspartei mit dem 16-seitigen Regierungsprogramm (Januar-Abkommen) gesichert. Damit konnten die Sozialde­mokraten den bürgerlichen Block liberaler, konservativer und rechter Parteien, die traditionell nicht mit den Parteien des linken Lagers zusammenarbeiten, aufbrechen. Aller­dings geschah dies zu einem hohen Preis. Denn im Gegen­satz zum Wahlprogramm der Sozialdemokraten, das den Ausbau des Wohlfahrtsstaats und die Stärkung der Arbeit­nehmerrechte forderte, enthält das Abkommen einige Vor­haben, die zentrale Forderungen der bürgerlichen Parteien im Wahlkampf waren: –– eine Steuersenkung für hohe Einkommensgruppen; –– Privatisierung der staatlichen Arbeitsvermittlung; –– Absenkung der Arbeitgeberbeiträge u. a. für die Renten-, Kranken- und Arbeitsunfallversicherungen; –– Lockerung des Arbeits- und Kündigungsschutzes; –– Einschränkung des Streikrechts. Erste Berechnungen haben gezeigt, dass vor allem höhere Einkommensgruppen vom ersten Haushalt der Regierung profitieren werden. Deutlich ist aber bereits jetzt, dass eini­ge der beschlossenen liberalen Reformen sehr wenig Platz für progressive Politik bieten. Kritiker, allen voran die Ge­werkschaften, fürchten daher, eine Zunahme der sozialen Ungleichheit mit langfristigen Folgen für das schwedische Wohlfahrtsmodell. Entsprechend stehen die Sozialdemokra­ten und der größte Gewerkschaftsdachverband LO, die das Januar-Abkommen unterstützt haben, unter Druck. Dieser hat in den letzten Wochen weiter zugenommen. Jüngst haben LO-Gewerkschaften dem Dachverband ihre Vollmacht bei den Verhandlungen über eine Lockerung des Kündigungsschutzes entzogen. Ein schwieriger Start der Re­gierungskoalition und die nicht endende Gewalt zwischen kriminellen Banden in den Vororten schwedischer Großstäd­te haben die Unzufriedenheit mit der Regierung ansteigen lassen. Profitiert haben die rechtspopulistischen Schweden­demokraten. Deren Umfragewerte sind stark gestiegen. Sie stehen inzwischen gleichauf mit den Sozialdemokraten in der Wählergunst. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Seit 2016 befindet sich Schweden in einer Hochkonjunktur. Zwischen 2013 und 2018 wurden die Löhne nominal erhöht um durchschnittlich 2,5 Prozent pro Jahr. Unter Berücksich­tigung der niedrigen Inflation in diesem Zeitraum betrug die reale Lohnerhöhung damit 1,2 Prozent im Durchschnitt pro Jahr. Allerdings geht diese Phase starken Wachstums zu Ende. Ende 2018 ist das Wachstum gesunken und die Prog­nosen für 2019 und 2020 sind eher negativ. Die Wachstum­sprognosen des BIP für 2019–2020 lagen bei 1,6 Prozent bei anhaltend niedriger Inflation von 1 bis 1,5 Prozent. Die Arbeitslosenquote befindet sich im Abwärtstrend mit 6,8 Prozent(2015 lag sie 8,1 und 2017 bei 7,1 Prozent). Jedoch bleibt die Jugendarbeitslosigkeit mit 18,2 Prozent sehr hoch. 1