FES BRIEFING SCHWEDEN Gewerkschaftsmonitor März 2020 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Das äußerst knappe Wahlergebnis am 9. September 2018 und die im Wahlkampf verhärteten Fronten zwischen den po­litischen Blöcken hat die Regierungsbildung sehr schwierig gemacht. Nach vier Monaten ausgiebiger und komplizierter Regierungsverhandlungen ist am 18. Januar 2019 erneut der Sozialdemokrat Stefan Löfven zum Ministerpräsidenten ge­wählt worden. Die Sozialdemokraten und die Grünen haben eine Minderheitsregierung gebildet und mit Unterstützung der Zentrumspartei und der Liberalen die Ministerpräsiden­tenwahl gesichert. Die Linkspartei hatte sich enthalten und damit die Wiederwahl Löfvens ermöglicht. Vor allem das Erstarken der rechtspopulistischen Schweden­demokraten hatte die Regierungsbildung verkompliziert. Um den Einfluss der Rechtspopulisten zu minimieren, wurden auf allen Seiten Zugeständnisse gemacht. Die Parteien der Minderheitsregierung, Sozialdemokraten und die Grünen, haben sich die Duldung durch die Liberalen und die Zent­rumspartei mit dem 16-seitigen Regierungsprogramm(Janu­ar-Abkommen) gesichert. Damit konnten die Sozialdemokra­ten den bürgerlichen Block liberaler, konservativer und rech­ter Parteien, die traditionell nicht mit den Parteien des linken Lagers zusammenarbeiten, aufbrechen. Allerdings geschah dies zu einem hohen Preis. Denn im Gegensatz zum Wahl­programm der Sozialdemokarten, das den Ausbau des Wohlfahrtsstaats und die Stärkung der Arbeitnehmerrechte forderte, enthält das Abkommen einige Vorhaben, die zent­rale Forderungen der bürgerlichen Parteien im Wahlkampf waren. –– Eine Steuersenkung für hohe Einkommensgruppen –– Privatisierung der staatlichen Arbeitsvermittlung –– Absenkung der Arbeitgeberbeiträge u. a. für die Renten-, Kranken- und Arbeitsunfallversicherungen –– Lockerung des Arbeits- und Kündigungsschutzes –– Einschränkung des Streikrechts Erste Berechnungen haben gezeigt, dass vor allem höhere Ein­kommensgruppen vom ersten Haushalt der Regierung profi­tieren werden. Deutlich ist aber bereits jetzt, dass einige der beschlossenen liberalen Reformen sehr wenig Platz für pro­gressive Politik bieten. Kritiker, allen voran die Gewerkschaf­ten, fürchten daher, eine Zunahme der sozialen Ungleichheit mit langfristigen Folgen für das schwedische Wohlfahrtsmo­dell. Entsprechend stehen die Sozialdemokraten und der größte Gewerkschaftsdachverband LO, die das Januar-Ab­kommen unterstützt haben, unter Druck. Dieser hat in den letzten Wochen weiter zugenommen. Jüngst haben LO-Gewerkschaften dem Dachverband ihre Vollmacht bei den Verhandlungen über eine Lockerung des Kündigungs­schutzes entzogen. Ein schwieriger Start der Regierungskoali­tion und die nicht endende Gewalt zwischen kriminellen Ban­den in den Vororten schwedischer Großstädte haben die Un­zufriedenheit mit der Regierung ansteigen lassen. Profitiert haben die rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Deren Umfragewerte sind stark gestiegen. Sie stehen inzwischen gleichauf mit den Sozialdemokraten in der Wählergunst. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Die Wachstumspfad der schwedischen Wirtschaft schwächt sich weiter ab. Zwischen 2013 und 2018 wurden die Löhne no­minal erhöht um durchschnittlich 2,5 Prozent pro Jahr. Unter Berücksichtigung der niedrigen Inflation in diesem Zeitraum be­trug die reale Lohnerhöhung damit 1,2 Prozent im Durchschnitt pro Jahr. Allerdings geht diese starke Phase starken Wachstums zu Ende. Ende 2018 ist das Wachstum gesunken und die Prog­nosen für 2019 und 2020 sind eher negativ. Die Wachstums­prognosen des BIP für 2019–2020 lagen bei 1,6 Prozent bei an­haltend niedriger Inflation von 1 bis 1,5 Prozent. Die Arbeitslo­senquote befindet sich im Abwärtstrend mit 6,8 Prozent(2015 lag sie bei 8,1 Prozent und 2017 bei 7,1 Prozent). Jedoch bleibt die Jugendarbeitslosigkeit mit 18,2 Prozent sehr hoch. Für den günstigen Trend auf dem Arbeitsmarkt ist die schwe­dische Exportbranche verantwortlich, die während der Hoch­1