FES BRIEFING SCHWEDEN Gewerkschaftsmonitor Juni 2021 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Das äußerst knappe Wahlergebnis am 9. September 2018 und die im Wahlkampf verhärteten Fronten zwischen den po­litischen Blöcken haben die Regierungsbildung sehr schwierig gemacht. Nach vier Monaten ausgiebiger und komplizierter Regierungsverhandlungen ist am 18. Januar 2019 erneut der Sozialdemokrat Stefan Löfven zum Ministerpräsidenten ge­wählt worden. Die Sozialdemokraten und die Grünen haben eine Minderheitsregierung gebildet und sich mit Unterstüt­zung der Zentrumspartei und der Liberalen eine Mehrheit bei der Wahl des Ministerpräsidenten gesichert. Die Linkspartei hatte sich enthalten und damit die Wiederwahl Löfvens er­möglicht. Vor allem das Erstarken der rechtspopulistischen Schweden­demokraten hatte die Regierungsbildung verkompliziert. Um den Einfluss der Rechtspopulisten zu minimieren, wurden von allen Seiten Zugeständnisse gemacht. Die Parteien der Min­derheitsregierung, Sozialdemokraten und Grüne, haben sich die Duldung durch die Liberalen und die Zentrumspartei mit dem 16-seitigen Regierungsprogramm(Januar-Abkommen) gesichert. Damit konnten die Sozialdemokraten den bürgerli­chen Block liberaler, konservativer und rechter Parteien, die traditionell nicht mit den Parteien des linken Lagers zusam­menarbeiten, aufbrechen. Allerdings geschah dies zu einem hohen Preis. Denn im Gegensatz zum Wahlprogramm der Sozialdemokraten, das den Ausbau des Wohlfahrtsstaats und die Stärkung der Arbeitnehmer_innenrechte forderte, enthält das Abkommen einige Vorhaben, die zentrale Forderungen der bürgerlichen Parteien im Wahlkampf waren: – eine Steuersenkung für hohe Einkommensgruppen; – Privatisierung der staatlichen Arbeitsvermittlung; – Absenkung der Arbeitgeberbeiträge u. a. für die Renten-, Kranken- und Arbeitsunfallversicherungen; – Lockerung des Arbeits- und Kündigungsschutzes; – Einschränkung des Streikrechts. Deutlich ist, dass einige der beschlossenen neoliberalen Re­formen sehr wenig Platz für progressive Politik bieten. Kritiker, allen voran die Gewerkschaften, fürchten daher eine Zunah­me der sozialen Ungleichheit mit langfristigen Folgen für das schwedische Wohlfahrtsmodell. Entsprechend stehen die So­zialdemokraten und der Gewerkschaftsdachverband LO, die das Januar-Abkommen unterstützt haben, unter Druck. Ein schwieriger Start der Regierungskoalition und die nicht endende Gewalt zwischen kriminellen Banden in den Voror­ten schwedischer Großstädte haben die Unzufriedenheit mit der Regierung ansteigen lassen. Profitiert haben die rechts­populistischen Schwedendemokraten. Deren Umfragewerte sind stark gestiegen. Sie standen vor Ausbruch der Pandemie gleichauf mit den Sozialdemokraten in der Wählergunst. Die Sozialdemokraten haben aber während der Pandemie wieder Zustimmung in der Bevölkerung gewonnen und sind seit März 2020 wieder stärste Kraft. Im September 2022 finden die nächsten Reichstagswahlen statt(gleichzeitig mit den Kommunal und Regionalwahlen). Das Januar-Abkommen ist zwar noch in Kraft, allerdings hat sich die politische Landschaft seit 2018 entscheidend gewan­delt Die Christdemokraten und die Moderaten haben sich für eine thematische Zusammenarbeit mit den Schwedendemo­kraten u. a. bezüglich der Bereiche Krankenpflege und Migra­tion ausgesprochen. Im März 2021 haben die krisengeschüt­telten Liberalen, die seit Oktober 2020 nie mehr als 3 Prozent in die Meinungsumfragen erhielten, ihre Position geändert und beschlossen, eine bürgerliche Regierung anzustreben, obwohl dies von der Unterstützung der Schwedendemokra­ten abhängig sein würde. Parallel dazu hat sich die Zent­rumspartei dafür ausgesprochen, sich die Option offenzuhal­ten nach der kommenden Wahl Teil einer sozialdemokratisch geführten Regierung zu sein. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Das Wachstum der schwedischen Wirtschaft schwächte sich bereits vor der Corona-Pandemie ab. Zwischen 2013 und 1