FES BRIEFING SCHWEDEN Gewerkschaftsmonitor März 2022 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Das äußerst knappe Wahlergebnis am 9. September 2018 und die im Wahlkampf verhärteten Fronten zwischen den po­litischen Blöcken haben die Regierungsbildung sehr schwierig gemacht. Nach vier Monaten langwieriger und komplizierter Regierungsverhandlungen wurde am 18. Januar 2019 erneut der Sozialdemokrat Stefan Löfven zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Sozialdemokraten bildeten gemeinsam mit den Grünen eine Minderheitsregierung und sicherten sich dank der Unterstützung durch die Zentrumspartei und die Libera­len eine Mehrheit bei der Wahl des Ministerpräsidenten. Die Linkspartei hatte sich enthalten und damit die Wiederwahl Löfvens ermöglicht. Vor allem das Erstarken der rechtspopulistischen Schweden­demokraten hatte die Regierungsbildung verkompliziert. Um den Einfluss der Rechtspopulisten zu minimieren, wurden von allen Seiten Zugeständnisse gemacht. Die Parteien der Min­derheitsregierung – Sozialdemokraten und Grüne – sicherten sich die Duldung durch die Liberalen und die Zentrumspartei mit dem 16-seitigen Regierungsprogramm(Januar-Abkom­men). Damit konnten die Sozialdemokraten den bürgerlichen Block liberaler, konservativer und rechter Parteien, die traditi­onell nicht mit den Parteien des linken Lagers zusammenar­beiten, aufbrechen. Allerdings geschah dies zu einem hohen Preis. Denn im Gegensatz zum Wahlprogramm der Sozialde­mokraten, das den Ausbau des Wohlfahrtsstaats und die Stärkung der Arbeitnehmer_innenrechte forderte, enthält das Abkommen einige Vorhaben, die zentrale Forderungen der bürgerlichen Parteien im Wahlkampf waren. Beispiele sind ei­ne Steuersenkung für hohe Einkommensgruppen, eine Lo­ckerung des Arbeits- und Kündigungsschutzes und eine Ein­schränkung des Streikrechtes. Deutlich war, dass einige der beschlossenen neoliberalen Re­formen sehr wenig Platz für progressive Politik boten. Kriti­ker, allen voran die Gewerkschaften, fürchteten daher eine ­Zunahme der sozialen Ungleichheit mit langfristigen Folgen für das schwedische Wohlfahrtsmodell. Entsprechend stan­den die Sozialdemokraten und der Gewerkschaftsdachver­band LO, die das Januar-Abkommen unterstützt haben, un­ter Druck. Ein schwieriger Start der Regierungskoalition und die nicht endende Gewalt zwischen kriminellen Banden in den Voror­ten schwedischer Großstädte haben die Unzufriedenheit mit der Regierung ansteigen lassen. Profitiert haben die rechts­populistischen Schwedendemokraten. Deren Umfragewerte sind stark gestiegen. Sie standen vor Ausbruch der Pandemie gleichauf mit den Sozialdemokraten in der Wählergunst. Die Sozialdemokraten konnten aber während der Pandemie er­neut Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen und sind seit März 2020 wieder stärkste Kraft. Im Sommer 2021 brach das»Januar-Abkommen« in sich zu­sammen. Die Linkspartei kündigte an, in einer sachpolitischen Frage gegen die Regierung zu stimmen. Die Minderheitsregie­rung verlor das anschließende Misstrauensvotum. Zwar konnte sich Löfven die Duldung durch die Zentrumspartei und die Linkspartei erneut sichern und eine Regierung bilden, das Ver­hältnis zwischen den beiden Duldungsparteien veränderte sich allerdings nicht. Nach wie vor weigerte sich die Zentrumspartei, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Die Linkspartei wie­derum forderte mehr Einfluss auf die Regierungspolitik. Auf dem Parteitag im November 2021 trat Stefan Löfven zu­rück und Magdalena Andersson wurde an seiner statt zur Parteivorsitzenden gewählt. Um als Ministerpräsidentin ge­wählt zu werden, brauchte sie erneut das Vertrauen der Dul­dungsparteien. Diese knüpften ihr Versprechen, nicht gegen die Kandidatur Anderssons als Premier zu stimmen an die For­derung nach einem Mitspracherecht bei der Regierungsarbeit und Zugeständnissen im Haushaltsentwurf der Regierung. Wegen dieser Zugeständnisse verweigerte allerdings nun ih­rerseits die Zentrumspartei ihre Unterstützung zum Haus­haltsentwurf der Regierung. Der Budgetentwurf der Regie­rung bekam als Folge keine Mehrheit, wodurch eine ­Besonderheit der schwedischen Verfassung in Kraft trat, die 1