FES BRIEFING SCHWEDEN Gewerkschaftsmonitor Juli 2023 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die Parlamentswahlen 2022 führten zur Bildung einer Min­derheitsregierung durch die konservativ-bürgerlichen Partei­en: die Moderaten(Moderaterna), die Christdemokraten (Kristdemokraterna) und die Liberalen(Liberalerna). Sie wer­den durch ein festes Vorab-Abkommen mit der rechtsradika­len Partei die Schwedendemokraten(Sverigedemokraterna) gestützt. Nur so konnten sie sich die Regierungsmacht si­chern. Die Inhalte des Abkommens tragen klar die Hand­schrift der Rechtsradikalen. Möglich wurde diese Kooperati­on, weil die Schwedendemokraten als zweitstärkste Partei aus der Wahl hervorgingen. Zusammen halten die vier Partei­en 176 von 349 Sitzen im Parlament. Obwohl die Sozialdemokraten die Regierung abgeben muss­ten, blieben sie stärkste Partei mit 30,33 Prozent der Stimmen (2018;+1,93 Prozent). Die Schwedendemokraten erzielten mit 20,54 Prozent(2018:+3,04 Prozent) ihr historisch bestes Wahlergebnis. Die Moderaten folgten mit 19,1 Prozent(2018: –0,7 Prozent) der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 84,21 Prozent(2018: –2,99 Prozent). Obwohl die Sozialde­mokraten unter Magdalena Andersson stärkste Kraft blieben, schnitten ihre Unterstützerparteien(aus dem linken Block und die liberale Zentrumspartei) sehr schwach ab, weshalb der gemeinsame Regierungsanspruch verloren ging. Die politischen Ansichten der Schwedendemokraten spiegeln sich in dem gemeinsamen Regierungsabkommen»Tidöavta­let«. Das Abkommen beinhaltet 200 politische Vorschläge und regelt die Regierungsarbeit in vielen Themen: Migration und Integration; Kriminalität; Klima und Energie; Wirtschafts­politik; Krankenpflege; Schulpolitik u. v. m. Die neue Migra­tions- und Integrationspolitik erhielt schnell die größte Auf­merksamkeit. Sie zielt darauf ab, die Bedingungen für Migrant*innen zu verschärfen und zukünftige Migrierende abzuschrecken. So soll der bisher automatische Zugang zu Sozialleistungen überprüft werden und Asylantragsprozesse sollen in Transitcenter verlegt werden. Aufenthaltsgenehmi­gungen sollen zurückgezogen werden können und perma­nente Aufenthaltsgenehmigungen abgeschafft werden. Es heißt, dass die Rechte des Einzelnen im Asylverfahren nicht weiter gehen dürfen, als das EU-Recht es vorschreibt, d. h. z. B., dass das Recht auf einen Dolmetscher oder das Recht auf einen staatlich finanzierten Rechtsbeistand überprüft werden. Die Klima- und Energiepolitik besteht zum großen Teil aus besseren Bedingungen für Atomkraft und Plänen für neue Atomkraftwerke. Um die öffentliche Sicherheit in den Griff zu bekommen, sehen die Politikvorschläge zur Krimina­litätsbekämpfung hauptsächlich Verschärfungen vor, aber auch zeitlich begrenzte Polizeikontrollzonen(ohne konkreten Strafverdacht), Doppelbestrafung für Bandenkriminelle und die Einführung anonymer Zeugen. Die Möglichkeit Gefäng­nisplätze im Ausland zu mieten wird untersucht. Vielen Vor­schlägen wird vorgeworfen, dass sie die Rechtssicherheit ab­bauen oder auch wichtige gesamtgesellschaftliche Ziele wie die Umstellung auf eine CO 2 -freie Wirtschaft verlangsamen. Themen, die im Abkommen nicht vorkommen, wie Außenpo­litik und EU-Fragen, sollen nicht Gegenstand der Zusammen­arbeit sein. Es hat sich aber gezeigt, dass die Schwedendemo­kraten mitreden können, wenn EU-Fragen Themen aus dem Regierungsabkommen abdecken, wie Migration. Bereits seit geraumer Zeit wird die Regierungsbildung im schwedischen Parteiensystems immer schwieriger – insbe­sondere durch das Erstarken der Rechtsextremen und die all­gemeine Fragmentierung. Bis 2018 wurde versucht, die Schwedendemokraten im Parlament zu isolieren und Koope­rationen zu verweigern. Bereits bei der Parlamentswahl 2018 wurden die Schwedendemokraten drittstärkste Partei(17,53 Prozent). Sie hebelten damit die Blocktradition des schwedi­schen Parteiensystems aus. Weder der linke noch der konser­vative Block waren alleine regierungsfähig. Für die Regie­rungsbildung 2018 waren blockübergreifende Zugeständnis­se nötig, um überhaupt ohne die Schwedendemokraten re­gieren zu können. Mit dem Januar-Abkommen sicherten sich Sozialdemokraten und Grüne die Duldung der Liberalen und der Zentrumspartei. Damit brachen sie den bürgerlichen Block liberaler, konservativer und rechter Parteien – die tradi­1