FES BRIEFING SERBIEN Gewerkschaftsmonitor Juli 2019 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN Mehrere internationale Institutionen(EK, IWF) erwarten für 2019 einen Anstieg des Bruttoinlandprodukts um 3,8 % für Serbien. Zur positiven Konjunkturentwicklung tragen vor al­lem die Baubranche und der Agrarsektor bei. Die(ausländi­schen) Investitionen als ein wichtiger Faktor bei der Stabilisie­rung der makroökonomischen Indikatoren, nehmen auch in diesem Jahr voraussichtlich robust zu. Serbien hat als EU-As­pirant und traditioneller russischer Verbündeter gewissen Zu­gang zu Drittmärkten, doch reizvoll ist es als Standort vor al­lem wegen niedriger Löhne. So lag das durchschnittliche mo­natliche Nettogehalt eines Arbeitnehmers in Serbien laut na­tionalem Statistikdienst im Januar 2019 bei ca. 460 Euro, der staatliche Mindestlohn beträgt gegenwärtig ca. 240 Euro netto monatlich. Weiterhin bescheinigt der IWF dem Land große Fortschritte etwa bei der gebändigten Inflation oder der Staatsverschuldung. Diese werde weiter von ihrem Anteil von 70 % am Bruttoinlandsprodukt(BIP) im Jahr 2017 bis 2020 auf 45 % sinken. Dies ist auf ein Reformpaket aus dem Jahr 2015 zurückzuführen, das Gehaltskürzungen im öffentli­chen Dienst sowie bei den Renten um durchschnittlich 10 Prozent beinhaltet hat. Der Regierung ist es nicht zuletzt durch diese Strategie gelungen die Arbeitslosigkeit auf ca. 11 % zu senken, sie befindet sich damit auf dem niedrigsten Stand seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008. Signifi­kant bleibt dennoch, dass Serbien eine nach wie vor sehr niedrige Beschäftigungsrate aufweist; insbesondere die Er­werbsbeteiligung von Frauen hinkt in allen Altersgruppen und Bildungsniveaus weit hinter dem europäischen Niveau her. Wie alle anderen Länder des westlichen Balkans auch, ist die serbische Wirtschaft auf hohe Rücküberweisungen aus dem Ausland angewiesen, welche für 2018 mit ca. 8 % des BIP angegeben werden. Die verbesserten Wirtschaftsdaten verschleiern jedoch, dass der Arbeitsmarkt immer noch viel zu sehr vom Arbeitgeber »Staat« dominiert wird, sodass ein robustes, von einem nen­nenswerten privaten Sektor getriebenes Wachstum fehlt. Die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum und Investitio­nen sind in Serbien nach wie vor nicht befriedigend. Eine Niedriglohn-Strategie ändert nichts an den bestehenden De­fiziten in der Wettbewerbsfähigkeit; die Funktionsfähigkeit der Institutionen bleibt gering. Eine grundlegende Reform des öffentlichen Sektors, die allen Bürger_innen ein Mindest­maß an Zugang zu staatlichen Dienst- und Sozialleistungen garantiert, fehlt ebenso wie eine zielgerichtete Sozialpolitik, die wirklich Bedürftige hinreichend unterstützt und die wach­sende Armut bekämpft. Der Anteil der prekären Beschäftigung, Leiharbeit, Saison­und Teilzeitarbeit etc. an der gesamten Beschäftigtenzahl hat zugenommen und macht ein Fünftel aller registrierten Be­schäftigungsverhältnisse aus. Die schwierige Wirtschaftslage sowie eine weitverbreitete Unzufriedenheit und Politikver­drossenheit hängen nicht allein mit der Arbeitsmarktsituation zusammen, sondern auch mit der Verwaltung, dem Bildungs­und Gesundheitssystem, sowie einer weit verbreiteten Pers­pektivlosigkeit aufgrund der langwierigen und vielfach als aussichtslos empfundenen EU-Beitrittsverhandlungen. Diese Faktoren tragen zu einer starken Abwanderung von Arbeits­kräften aus Serbien bei. Laut der aktuellen FES Jugendstudie wollen zwei Drittel der jungen Serbinnen und Serben zwi­schen 15–29 Jahren auswandern. So nachvollziehbar und sinnvoll diese Entscheidungen auf der individuellen Ebene sein mögen, rufen sie doch erhebliche Probleme im Heimat­land hervor. Die Sozialversicherungssysteme leiden darunter, Fachkräfte fehlen, und gerade die jungen, vergleichsweise gut ausgebildeten und dynamischen Kräfte, die eine Entwick­lung in ihrem Heimatland tragen könnten, kehren ihren Städ­ten und Kommunen den Rücken zu. Laut Daten von Eurostat waren 2014 die Einkommen der obe­ren 20 % der serbischen Bevölkerung(mit dem höchsten ver­fügbaren Äquivalenzeinkommen) 9,8 mal so hoch wie die der unteren 20 % der Bevölkerung. Damit gehört Serbien laut ei­ner Studie der FES zu den Ländern mit der höchsten Einkom­mensungleichheit in Europa. 1 1 http://library.fes.de/pdf-files/bueros/belgrad/14010.pdf 1