FES BRIEFING SERBIEN Gewerkschaftsmonitor März 2020 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die serbische Innenpolitik wird seit sieben Jahren von Alek­sandar Vu č i ć und seiner Fortschrittspartei(SNS) dominiert. Seit sie an die Macht kam, hat sie die Opposition hinwegge­fegt und die staatlichen Institutionen ihren Parteiinteressen unterworfen. Die Kritik der Opposition und internationaler Beobachter richtet sich vor allem gegen die Einschränkungen der Pressefreiheit, gegen die Missachtung demokratischen Verfahrensweisen und gegen die Schwächung der Rolle des serbischen Parlaments angesichts einer übermächtigen Exe­kutive. Teile der zersplitterten Opposition schlossen sich deshalb im Herbst 2018 zu einem»Bündnis für Serbien« zusammen. Ne­ben liberalen Politikern, die aus der ehemals regierenden De­mokratischen Partei(DS) hervorgingen, wie z. B. dem vorma­ligen Bürgermeister von Belgrad, Dragan Djilas, gehört dem Bündnis des Weiteren auch die kleinere nationalistische Partei »Dveri« an. Die oppositionellen Politiker werfen Vu č i ć vor, mittels staatlicher Gelder Serbien als ein Billiglohnland zu eta­blieren. Dennoch bleibt das sowohl sozio-ökonomische als auch ideologische Profil der oppositionellen Kräfte unklar. Deshalb ist der wahrscheinlichste Ausgang der im Frühjahr 2020 bevorstehenden Parlamentswahlen in Serbien der Ge­winn einer absoluten Mehrheit für die regierende serbische Fortschrittspartei. Der andauernde Boykott der Parlamentsar­beit und die Protestwelle auf den Straßen der Hauptstadt im Frühjahr 2019 hatten die Oppositionsparteien genutzt, um auf die Aushöhlung der demokratischen Institutionen und Missstände in der Medienlandschaft Serbiens aufmerksam zu machen. Auch wenn einige Oppositionsparteien den Boykott der Wahlen ankündigten, sollten substanzielle Veränderun­gen nicht durchgesetzt werden, dürfte der Wahlgewinn der Regierungspartei nicht gefährdet sein. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Für 2019 wird ein Anstieg des Bruttoinlandprodukts um 3,3 Prozent für Serbien erwartet. Die(ausländischen) Investitionen als ein wichtiger Faktor bei der Stabilisierung der makroöko­nomischen Indikatoren nehmen auch im laufenden Jahr 2020 voraussichtlich robust zu. Dies hat zu einem Abbau der Ar­beitslosigkeit und steigendem Wirtschaftswachstum geführt. So sank die Arbeitslosigkeit von 25,5 Prozent im Jahr 2012 auf fast die Hälfte(12,9 Prozent) im Jahr 2019. Serbien wird dabei vor allem aufgrund des niedrigen Lohnniveaus als Produkti­onsstandort ausgewählt; außerdem profitieren die investie­renden Unternehmen aus dem Ausland von Steuerbefreiun­gen und Subventionen des serbischen Staates. So lag das durchschnittliche monatliche Nettogehalt eines Arbeitneh­mers in Serbien laut nationalem Statistikdienst im Januar 2019 bei ca. 460 Euro, der staatliche Mindestlohn beträgt gegen­wärtig ca. 270 Euro netto monatlich. Weiterhin bescheinigt der IWF dem Land große Fortschritte etwa bei der gebändig­ten Inflation oder der Staatsverschuldung. Durch einen Konso­lidierungskurs in der Haushaltspolitik konnte die Staatsver­schuldung von 71 Prozent(2015) des BIP auf 54 Prozent im Jahr 2019 gesenkt werden. Dies ist auf ein Reformpaket aus dem Jahr 2015 zurückzuführen, das Gehaltskürzungen im öf­fentlichen Dienst sowie bei den Renten beinhaltet hat. Die Niedriglohn-Strategie ändert nichts an den bestehenden Defiziten in der Wettbewerbsfähigkeit; die Funktionsfähigkeit der Institutionen bleibt gering. Eine grundlegende Reform des öffentlichen Sektors, die allen Bürger_innen ein Mindest­maß an Zugang zu staatlichen Dienst- und Sozialleistungen garantiert, fehlt ebenso wie eine zielgerichtete Sozialpolitik, die wirklich Bedürftige hinreichend unterstützt und die wach­sende Armut bekämpft. Die Ungleichheit, gemessen mit dem Gini-Koeffizienten, ist in Serbien höher als in den Nachbarlän­dern und allen anderen europäischen Staaten. Besonders deutlich wird die Ungleichverteilung des Einkommens, wenn man die reichsten 20 Prozent mit dem ärmsten Fünftel der Bevölkerung vergleicht: Die oberen 20 Prozent haben fast zehnmal(9,7) mehr verfügbares Einkommen als die ärmsten – das ist in Europa einmalig. Dies ist auf die geringe Umvertei­1